Politik

In den USA ist in dieser Woche bei der Regulierung des Krypto-Spaces einige Bewegung zu fühlen – Telegram stampft angesichts der harten Hand der Behörden sein Token-Projekt ein, die Steuerbehörde IRS will bei den Abgaben von Krypto-Usern genau hinsehen und die Bankenaufsicht OCC könnte sich für Krypto-Unternehmen öffnen. Hierzulande regt sich derweil weiter wenig: Trotz der chinesischen Vorstöße will die EZB eine Zentralbankwährung weiter nur untersuchen. Mit Blick auf die Energiewende schielt die Bundesregierung wiederum an Blockchain-Potentialen vorbei.

Die Bundesregierung plant kein allgemeines Blockchain-Gesetz für die vielfältigen Anwendungsbereiche der Distributed-Ledger-Technologie (DLT). Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Partei Alternative für Deutschland von Ende April hervor, die BTC-ECHO vorliegt. Darin hinterfragt AfD-Fraktion die Blockchain-Strategie, die von der Bundesregierung im Herbst 2019 vorgestellt wurde.

Die Steuerbehörde der Vereinigten Staaten will künftig strenger gegen Krypto-Steuersünder vorgehen. Dafür sucht sie nach Hilfe.

Die Forderung gegenüber Bitcoin-Börse BitMEX wurde erhöht. Arthur Hayes soll versprochene Gelder nicht zurückgezaht haben und verhalte sich zynisch.

Der Messaging-Anbieter Telegram hat sein Blockchain-Projekt Telegram Open Network (TON) offiziell für gescheitert erklärt. Der Entscheidung ist ein Rechtsstreit mit der US-Börsenaufsicht SEC vorangegangen.

Die Einführung eines digitalen Zentralbankgeldes (CBDC) scheint nur eine Frage der Zeit. Das Interesse an Bargeld sei jedoch ungebrochen, so Yves Mersch von der Europäischen Zentralbank.

Während indische Bitcoin-Börsen klare Regularien einfordern, blickt die Europäische Zentralbank mit Misstrauen auf Stable Coins. Derweil könnte ein neuer Standard den pseudonymen Status von Bitcoin gefährden – und Telegram vertröstet seine Investoren. Das Regulierungs-ECHO.

Um Geldwäsche bei Bitcoin & Co. zu verhindern, soll ein neuer Standard eingeführt werden.

Die jüngste Studie der Europäischen Zentralbank nennt globale Stable Coins ein „bedeutsames Risiko“ für die weltweite Finanzstabilität. In Anbetracht solcher Gefahren fordert der EZB-Bericht einen soliden Rechtsrahmen für die Digitalwährungen.

Die Besteuerung der diversen Krypto-Assets ist wohl doch nicht so eindeutig. Eine klare und praktikable Vereinfachung wäre hilfreich. Ein Gastbeitrag von Oliver Christian Schroen, M.A., Dipl. Betriebswirt (FH), Steuerberater bei der Peter & Partner Treubilanz Steuerberatungsgesellschaft mbH, Berlin.

Die indische Zentralbank hat noch keinen Paragraphen gekrümmt, um den Banken des Landes Klarheit im Umgang mit Krypto-Kunden zu schaffen. Das und mehr bemängeln indische Krypto-Börsen nun in einem Brief an die RBI.

Die Corona-Pandemie stellt Demokratien vor neue Herausforderungen. Auch der US-Senat such nach Wegen, um Abstimmungen und Co. ohne körperliche Anwesenheit durchzuführen. Könnte die Blockchain hier die Lösung sein?

Die Regierung der Cayman Islands will das karibische Steuerparadies noch attraktiver für Digitale-Asset-Dienstleister machen.

Über den Nachrichten vergangener Woche thront die Volksrepublik China. Erst seine digitale Zentralbankwährung, dann das staatliche Blockchain-Netzwerk – in Puncto Distributed-Ledger-Adaption schafft das Reich der Mitte Tatsachen. In den USA wollen Kongressabgeordnete auf diese Vorstöße mit eigenen Pilotanwendungen antworten. Sie fordern vom Finanzministerium den Blockchain-Einsatz bei der Ausschüttung von Corona-Hilfen.

Die Betreiber des Brave Browsers fordern die Europäische Kommission auf, für ausreichende Kapazitäten ihrer Mitgliedsstaaten in puncto Datenschutz zu sorgen. Zur Stunde sei der Großteil der Behörden unterbesetzt und ohne die notwendigen Finanzmittel. Zur Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung, vor allem gegenüber großen Tech-Firmen, seien diese jedoch unverzichtbar.

Für die schnelle und transparente Verteilung der Corona-Staatshilfen fordern elf Kongressabgeordnete der demokratischen Partei vom US-Finanzministerium den Einsatz von Blockchain-Technologie. Gleichzeitig gelte es mit diesem Schritt, die technologische Vorherrschaft der USA zu bewahren.

Die Zentralbank in China bekommt bei der Entwicklung des digitalen Zentralbankgeldes Unterstützung von einem milliardenschweren Unternehmen.

Trotz Corona-Krise hat der chinesische Staat in diesem Monat direkt zwei Meilensteine in der Blockchain-Adaption hingelegt: Den Praxistest des digitalen Renminbi und nun das Go Live der staatlichen Blockchain-Lösung BSN. Wie viel Blockchain in beiden Anwendungen drin steckt, lässt sich nicht genau sagen. Der Dezentralitätsgrad dürfte aber sehr gering sein und die Kontrolle des Staates umso höher.