Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 Präambel

Die BTC-ECHO GmbH („BTC-ECHO“) bietet ihren Kunden („Kunden“) auf ihrer Internetseite unter www.btc-echo.de („Website“) und über eine mobile Applikation („BTC-ECHO App“) die Nutzung von digitalen Produkten (wie das BTC-ECHO Plus+ Produkt) an. Die digitalen Produkte werden einzeln oder fortlaufend als Abonnement („Abonnement“) angeboten. Die BTC-ECHO App kann im Apple Store oder Google Play Store herunterladen laden. Hierfür benötigt der Kunde ein für die BTC-ECHO App kompatibles mobiles Device (z.B. ein Handy oder Tablet).

 1 Geltung der AGB

Die Nutzung digitaler Produkte sowie die Bestellung und Durchführung sämtlicher Abonnements erfolgt ausschließlich gemäß diesen AGB. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Die AGB können auf der Website oder in der BTC-ECHO App auf Deinen Rechner heruntergeladen und abgespeichert und/oder ausgedruckt oder hier abgerufen werden.

 2 Vertragspartner

(1) Die Vertragspartnerin des Kunden ist bei allen digitalen Produkten die

BTC-ECHO GmbH, Im Hammereisen 27e, 47559 Kranenburg

Telefon: (02826) 999 3871, E-Mail: support@btc-echo.de

(2) BTC-ECHO schließt Verträge ausschließlich mit volljährigen und auch sonst voll geschäftsfähigen Kunden ab. 

3 Vertragsschluss

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen bzw. die Nutzung von digitalen Produkten über unsere Website auf https://www.btc-echo.de/ bzw. in unserer BTC-ECHO App.

(2) Unsere Beschreibungen und Darstellungen eines digitalen Produktsauf unserer Website oder in der BTC-ECHO App sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(3) Bei einer Bestellung bzw. Anfrage zur Nutzung unserer digitalen Produkte gibt der Kunde mit Abschluss des Bestellvorgangs ein bindendes Vertragsangebot ab. Der Bestellvorgang läuft wie folgt ab:

1.    Der Kunde wählt das entsprechende digitale Produkt aus und fügt dieses durch Anklicken des zugehörigen Buttons (z.B. „In den Warenkorb“, „Für 1 Euro testen“) zu seinem Warenkorb hinzu.

2.    In seinem Warenkorb wird das ausgewählte digitale Produkt angezeigt. Durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „Weiter zur Kasse“, „Weiter zur Zahlung“, „Zur Bestellübersicht“ o.ä.) gelangt der Kunde zu einer abschließenden Bestellübersicht

3.    Dort erfolgt eine Eingabe und Prüfung der Adress- und Kontaktdaten des Kunden, die Auswahl der Zahlungsart, sowie eine abschließende Bestätigung der AGB.

4.    Der Kunde schließt seine Bestellung durch eine verbindliche Abgabe eines Angebots durch Betätigung des Bestellen-Buttons „Jetzt bestellen“ ab.

(4) Der Vertrag über die Nutzung des ausgewählten digitalen Produkts kommt zustande, indem dem Kunden von BTC-ECHO innerhalb von drei Werktagen an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene oder in seinem Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse eine Annahme seines Angebots in Form einer Bestellbestätigung zugeht. In dieser E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird durch BTC-ECHO nicht gespeichert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

(5) Eingabefehler während des Bestellvorgangs können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. „Zurück-Button“ des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass der Kunde den Bestellvorgang vorzeitig abbricht, das Browserfenster oder die BTC-ECHO App schließt und den Vorgang wiederholt.

(6) Für den Verkauf digitaler Produkte gelten die aus der Produktbeschreibung in den AGB und auf der Website bzw. der BTC-ECHO App ersichtlichen oder sich sonst aus den Umständen ergebenden Beschränkungen, insbesondere zu Hard- und/oder Softwareanforderungen an die Zielumgebung. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist Vertragsgegenstand nur die private und nicht gewerbliche Nutzung der Produkte ohne das Recht zur Weiterveräußerung oder Unterlizensierung.

 4 Kunden bisheriger Print- & Digital-Abos („Bestandskunden“)

(1) Das bisherige Print- & Digital-Abo wird nicht mehr angeboten, sondern mit Wirkung zum 1.8.2023 endgültig eingestellt und durch das BTC-ECHO Plus+ Produkt ersetzt.

(2) Bestandskunden, die vor der Umstellung ein laufendes Print- & Digital-Abo beziehen, können auf das BTC-ECHO Plus+ Produkt umstellen. Hierfür müssen Bestandskunden bis zum 31.7.2023 (einschließlich) ihre Zustimmung zu diesen (geänderten) AGB und der Umstellung erklären. Im Fall der Zustimmung hat das BTC ECHO Plus+ Abonnement dieselbe Restlaufzeit wie das bisherige Print- & Digital-Abo des jeweiligen Kunden. Die Vereinbarung über das bisherige Entgelt gilt fort; zusätzliche Entgelte schuldet der Bestandskunde während der Restlaufzeit nicht.

(3) Nach Ablauf der Restlaufzeit verlängert sich das BTC ECHO Plus+ Produkt jeweils monatlich zum Vorteilspreis von EUR 4,90 pro Monat, wenn nicht Bestandskunden zuvor das BTC ECHO Plus+ Produkt kündigen. Für die Kündigung gilt Ziffer 9 dieser AGB entsprechend.

5 BTC-ECHO Plus+

(1) BTC-ECHO stellt seinen Kunden mit BTC-ECHO Plus+ ein digitales Produkt zur Verfügung, im Rahmen dessen die Kunden Zugang zu exklusiven Inhalten in Form von Artikeln, Analysen, Reportagen und Interviews gewährt wird, die Nichtabonnenten über die Website von BTC-ECHO nicht zugänglich sind.

(2) Kunden erhalten Zugang zu BTC-ECHO Plus+ über ein persönliches Kundenkonto nach erfolgter Registrierung und Vertragsschluss über den Bezug des BTC-ECHO Plus+ Produkts. Der Zugang zu den mit BTC-ECHO Plus+ zugänglichen Inhalten erfolgt passwortgeschützt im Wege der Datenfernübertragung.

(3) BTC-ECHO Plus+ wird als Abonnement angeboten. Für den Vertragsschluss gilt Ziff. 3. dieser AGB. Die Laufzeit des Abonnements beträgt einen Monat. Das Abonnement verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat, soweit es nicht vom Kunden oder von BTC-ECHO mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende gekündigt wird. Die Kündigung richtet sich nach Ziffer 9.

6 Registrierung

(1) Vor der erstmaligen Bestellung bzw. Nutzung eines digitalen Produkts muss sich der Kunde bei BTC-ECHO auf der Website oder der BTC-ECHO App registrieren und ein Kundenkonto erstellen. 

(2) Die im Zuge der Registrierung erfragten Daten sind zutreffend anzugeben. Der Kunde darf insbesondere keine Daten von dritten Personen angeben und ist zudem verpflichtet, BTC-ECHO jede Änderung der Daten, auch solche, die gegebenenfalls zwischen einer früheren Registrierung und dem Vertragsschluss erfolgt sind, unverzüglich anzuzeigen. Dies kann auch im Bereich „Persönliche Daten“ unter „Account“ geschehen, indem der Kunde die geänderten Angaben in seinem Kundenkonto aktualisiert.

(3) Der Kunde muss die Zugangsdaten für sein Kundenkonto geheim halten und gegen unbefugten Zugriff durch Dritte schützen. Bei Verdacht eines Missbrauchs der Zugangsdaten oder des Kundenkontos muss der Kunde BTC-ECHO unverzüglich informieren.

(4) Wurde ein Kunde schon einmal dauerhaft von den kostenfreien oder kostenpflichtigen Angeboten von BTC-ECHO ausgeschlossen, darf dieser sich ohne Genehmigung von BTC-ECHO nicht erneut registrieren. 

7  Widerrufsrecht

 

8 Zahlung

(1) Die Abrechnung der digitalen Produkte erfolgt über BTC-ECHO. Die im jeweiligen konkreten Angebot auf der Website oder innerhalb der BTC-ECHO App angegebenen Preise verstehen sich sämtlich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.  

(2) Die Vergütung für die jeweilige Laufzeit eines Abonnements ist im Voraus zu leisten und wird unmittelbar nach Vertragsschluss und danach jeweils zu Beginn der Vertragsverlängerung des Abonnements zur Zahlung fällig.

(3) Zur Bezahlung bietet BTC-ECHO gegebenenfalls unterschiedliche Zahlungswege an (z. B. SEPA Lastschrift, Kreditkarte, PayPal), wobei jedoch kein Anspruch darauf besteht, dass dem Kunden stets sämtliche Zahlungswege angeboten werden. Für die Zahlungsabwicklung über den jeweiligen Finanzierungspartner bzw. Zahlungssystemanbieter (z. B. Stripe, PayPal) gelten ausschließlich die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des betreffenden Anbieters. 

(4) Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder geleistete Beträge zurückgebucht bzw. zurückbelastet werden, ist BTC-ECHO, unbeschadet weitgehender Ansprüche, berechtigt, den Zugang des Kunden zum digitalen Produkt  zu sperren. Erfolgt die Sperrung wegen offener Zahlungsforderungen und gleicht der Kunde diese aus, wird der Zugang wieder entsperrt. 

(5) Gerät der Kunde mit der Zahlung des Kaufpreises oder einer vereinbarten Teilzahlung in Verzug, kann BTC-ECHO von dem Kunden für jede Mahnung eine Mahnkostenpauschale in Höhe von jeweils 2,50 Euro verlangen. Dies gilt nicht, wenn es sich bei der Mahnung um eine verzugsbegründende Erstmahnung handelt oder der Kunde nachweist, dass ein entsprechender Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Mahnkostenpauschale ist.

(6) Scheitert ein mit dem Kunden vereinbarter Lastschrifteinzug mangels ausreichender Deckung des Kontos des Kunden oder aufgrund eines schuldhaften Verhaltens des Kunden, kann BTC-ECHO  die Erstattung der von der beteiligten Bank in Rechnung gestellten Rücklastschriftgebühr von dem Kunden verlangen. Dies gilt nicht, wenn BTC-ECHO den Kunden nicht oder nicht rechtzeitig über den Zeitpunkt des Lastschrifteinzugs und die Höhe des einzuziehenden Betrages informiert hat. Die Information ist rechtzeitig erfolgt, wenn sie unter Einhaltung der geltenden oder vertraglich mit dem Kunden vereinbarten Vorankündigungsfrist („Pre-Notification“) übermittelt wurde.

9 Kündigung / Vertragsbeendigung

(1) Sofern nichts anders vereinbart ist, sind die Abonnements monatlich mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende kündbar. Die Kündigung ist entweder schriftlich oder per E-Mail zu richten an

BTC-ECHO GmbH, Im Hammereisen 27e, 47559 Kranenburg. E-Mail: support@btc-echo.de

(2) Alternativ kann ein Kunde sein Abonnement auch in seinem persönlichen Account auf der Internetseite über „dein Account -> Abos -> Verwalten – > Abo kündigen“ jederzeit mit einer Frist von 2 Wochen zum Ende des laufenden Vertragsmonats kündigen, damit sein Abonnement nicht für einen weiteren Monat kostenpflichtig verlängert wird.

(3) Kostenlose Zugänge können, müssen aber nicht von BTC-ECHO verlängert werden.

(4) Mit Wirksamwerden der Kündigung des Abonnements erlischt das Recht zur Nutzung der von dem Abonnement umfassten Inhalte.

(5) BTC-ECHO steht ein Sonderkündigungsrecht ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist für den Fall zu, dass der Kunde die von ihm erteilte Einwilligung in die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung widerruft oder er einer weiteren Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten widerspricht, wenn BTC-ECHO unter Berücksichtigung des weiterhin zulässigen Umfangs der Datenverarbeitung und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum vereinbarten Vertragsende oder bis zum Ablauf einer gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Das ist beispielsweise der Fall, wenn BTC-ECHO die vertraglichen Leistungen nicht mehr in jeder Hinsicht wie vereinbart erbringen kann.

(6) Der Kunde kann die Löschung seiner Daten über support@btc-echo.de beauftragen. Die Löschung des Kundenkontos stellt auch eine Kündigung des Abonnements zum nächstmöglichen Zeitpunkt dar. Der Kunde bleibt zur Zahlung der Abonnementgebühren bis zum Ende der Laufzeit verpflichtet. Die Löschung wird innerhalb der gesetzlichen Frist durchgeführt.

10 Vertragsänderungen

(1) BTC-ECHO kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern und anpassen, wenn für die Änderung ein triftiger Grund vorliegt und soweit die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien zumutbar sind.

(2) Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderungen aufgrund einer für BTC-ECO bei Vertragsschluss unvorhersehbaren Störung des Äquivalenzverhältnisses des Vertrages in nicht unbedeutendem Maße erforderlich sind oder aufgrund von Rechtsprechungs- oder Gesetzesänderungen für die weitere Durchführung des Vertrages erforderlich sind.

(3) Die Änderung einer Hauptleistungspflicht ist ausgeschlossen und nur mit vorheriger expliziter Zustimmung des Kunden zulässig.

(4) BTC-ECHO wird dem Kunden die geänderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens gesondert hinweisen. Zugleich wird BTC-ECHO dem Kunden eine angemessene, mindestens sechs Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob der Kunde die geänderten AGB akzeptiert.

(5) Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung durch den Kunden, so gelten die geänderten AGB als vereinbart.

(6) BTC-ECHO wird den Kunden bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens, hinweisen.

11 Verfügbarkeit und Änderungen des Zugangs zu digitalen Produkten

(1) BTC-ECHO ist berechtigt, die Nutzung des Zugangs zu digitalen Produkten vorübergehend einzuschränken, sofern dies im Hinblick auf Sicherheit, Integrität und Kapazitätsgrenzen des Zugangs oder zur Durchführung technischer Maßnahmen an dem Zugang, beispielsweise Wartungsarbeiten, erforderlich ist. BTC ECHO berücksichtigt hierbei die berechtigten Interessen von Kunden und wird Kunden über eine Einschränkung rechtzeitig informieren.

(2) Über die in Ziffer 11 Abs. 1 beschriebenen Verfügbarkeitseinschränkungen hinaus kann BTC ECHO den Zugang und dessen Funktionsumfang ändern und anpassen, wenn ein triftiger Grund diese Änderung erfordert, insbesondere (i) zur Umsetzung geänderter gesetzlicher Anforderungen oder Rechtsprechung, (ii) zur Umsetzung geänderter technischer Anforderungen wie bspw. einer neuen technischen Umgebung oder anderer betriebstechnischer Gründe, (iii) zur Aufrechterhaltung des Betriebs, (iv) zur Anpassung an veränderte Marktgegebenheiten wie bspw. erhöhte Nutzerzahlen, und (v) zu Gunsten des Kunden. Für Änderungen des Zugangs und dessen Funktionsumfangs entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Kosten. BTC ECHO wird den Kunden über die Änderung des Zugangs klar und verständlich informieren.

(3) Beeinträchtigt eine Änderung nach Ziffer 11 Abs. 2 die Zugriffsmöglichkeiten des Kunden auf oder die Nutzbarkeit des Zugang mehr als nur unerheblich („negative Änderung“), wird BTC-ECHO den Kunden mindestens sechs Wochen im Voraus hierüber per E-Mail („Änderungsmitteilung“) informieren. Die Änderungsmitteilung enthält die Merkmale und den Zeitpunkt der negativen Änderung sowie die nachstehend beschriebenen Rechte des Kunden.

(4) Im Fall von negativen Änderungen hat der Kunde das Recht, das Abonnement mit einer Frist von 14 Tagen unentgeltlich zu beenden. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Änderungsmitteilung beim Kunden zu laufen. Erfolgt die Änderung nach dem Zugang der Änderungsmitteilung beim Kunden, beginnt die Frist erst mit dem Zeitpunkt der Änderung zu laufen. Der Kunde hat jedoch dann kein solches Recht den Vertrag zu beenden, wenn seine Zugriffsmöglichkeit oder die Nutzbarkeit des unveränderten Zugangs ohne zusätzliche Kosten erhalten bleibt.

(5) Diese AGB gelten entsprechend für alle durchgeführten Änderungen und für die Nutzung des Zugangs der digitalen Produkte in der jeweils geänderten Fassung.

(6) Das Hinzufügen, Entfernen und Anpassen der über den Zugang verfügbaren Inhalte und Leistungen stellt keine Änderung des Zugangs oder der digitalen Produkte oder dessen Funktionsumfangs dar. Dies kann BTC-ECHO jederzeit ohne Berücksichtigung der Vorgaben dieser Ziffern 11 Abs. 2 bis 11 Abs. 4 vornehmen.

12 Missbrauch der Dienste, Sanktionen

(1) Die kostenfreien und kostenpflichtigen digitalen Angebote von BTC-ECHO sind für eine Nutzung für die privaten Zwecke des Kunden im Rahmen dieser AGB bestimmt. BTC-ECHO ist berechtigt, Maßnahmen, auch technische, gegen jede anderweitige Nutzung und jeden Missbrauch eines Bezahlangebots zu treffen sowie Verstöße gegen diese AGB zu sanktionieren. Insbesondere gilt: Eine Nutzung für gewerbliche und/oder geschäftliche Zwecke ist nicht gestattet.

BTC-ECHO ist es zum Schutz vor Missbrauch vorbehalten, Inhalte durch Maßnahmen zu kennzeichnen, die für den Kunden nicht ohne weiteres erkennbar sind. Insbesondere ist es BTC-ECHO vorbehalten, vom Kunden herunterladbare Inhalte mit dem Namen und der E-Mail-Adresse des Kunden zu kennzeichnen. 

Dem Kunden ist es untersagt, die kostenfreien und kostenpflichtigen digitalen Angebote von BTC-ECHO durch welche Mittel auch immer (Skripte, Programme, Umgehen von Zugangsschranken (Hacking o.ä.)) zu manipulieren. Dies betrifft insbesondere den Einsatz von so genannten UDID-Fakern, um unberechtigt Leistungen in Anspruch zu nehmen, und das Anwenden von Verfahren, mittels derer Daten jeglicher Art aus einem Dienst ausgelesen, gespeichert, bearbeitet, verändert, weitergeleitet oder auf sonstige Weise missbraucht werden. Es dürfen ferner insbesondere keine E-Mails / Messages abgefangen oder gar Profile anderer Kunden gehackt, automatisiert gesammelt oder sonst kompromittiert werden. 

Es dürfen keine Viren, Trojaner oder ähnlicher Schadcode eingebracht werden. Das Versenden von Spam-E-Mails / Spam-Messages ist ebenfalls verboten. 

(2) BTC-ECHO ist es vorbehalten, den Kunden zu verwarnen und/oder Inhalte des Kunden zu bearbeiten oder zu löschen, wenn BTC-ECHO den nachvollziehbaren Verdacht hat, dass der Kunde gegen die AGB verstößt. Ist der Verdacht verfestigt, kann BTC-ECHO ferner den Zugang des Kunden ganz oder teilweise, zeitweise oder dauerhaft sperren. BTC-ECHO wird bei der Wahl der Sanktion insbesondere die Schwere des Verstoßes und den Grad des Verschuldens des Kunden berücksichtigen. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ist BTC-ECHO aber unabhängig davon stets berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden außerordentlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Weitere und weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.  

13. Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet BTC-ECHO nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von BTC-ECHO, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit BTC-ECHO einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Digitalen Produkte übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der BTC-ECHO und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Digitalen Produkte getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

14 Gewährleistung

Gewährleistungsansprüche unter diesem Vertrag richten sich nach dem gesetzlichen Mängelgewährleistungsrecht.

15 Online Streitbeilegungsplattform

Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten stellt die Europäische Union unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eine Online-Plattform („OS-Plattform“) bereit. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet. Wir weisen darauf hin, dass wir uns gegen eine Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen entschieden haben.

16 Verschiedenes

(1) Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Kundenkommunikation erfolgt in deutscher Sprache.

(2) Für die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts („CISG“). Sofern der Kunde Verbraucher ist und keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, unterliegt das Vertragsverhältnis ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG, sofern nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, etwas anderes vorsehen.

(3) Wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hast, oder der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder einen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von BTC-ECHO.

(4) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt, und der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben im Übrigen für beide Teile wirksam.

Stand: 18.07.2023