Keine Gnade für Ulbricht Du kommst aus dem Gefängnis frei: Trump begnadigt Ripple-Vorstand
David Scheider

von David Scheider

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Donald Trump

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In seiner wohl letzten Amtshandlung begnadigt der scheidende US-Präsident unter anderem ein Ex-Vorstandsmitglied von Ripple. Ross Ulbricht ist indes nicht unter den Begnadigten.

US-Präsident Trump hat Ken Kurson, ein ehemaliges Mitglied des Ripple-Vorstands begnadigt.


Wie das Weiße Haus in einer Pressemitteilung vom heutigen 20. Januar bekannt gab, erhält Kurson einen sogenannten „Full Pardon“, also eine bedingungslose Begnadigung.

Neben Kurson hat der nunmehr ehemalige US-Präsident kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt 72 weiteren Personen Straffreiheit verschafft. Für 70 Individuen, überwiegend Männer, hat Trump eine Umwandlung der Urteile erwirkt. Unter den Begnadigten ist eine ganze Reihe von Trump-Freunden wie Steve Bannon sowie die Rapper Kodak Black und Lil Wayne, die man jeweils wegen illegalem Waffenbesitzes verurteilt hatte.

Mit Kurson begnadigte Trump nun ein weniger prominentes Mitglied der Krypto-Community. Das FBI ermittelt gegen den ehemaligen Journalisten wegen des Verdachts des Cyber-Stalkings. Kurson soll im Zuge seiner Scheidung von seiner Exfrau drei Personen gestalkt sowie zwei weitere belästigt haben. Bekanntheit erlangte der Fall indes nur, weil Trump Kurson 2018 als Mitglied des National Endowment for the Humanities, eines Fonds zur Förderung humanitärer Projekte, nominierte. Im Zuge des obligatorischen Background Checks durch das FBI kamen die Verdachtsfälle ans Tageslicht. Im Oktober 2020 nahm das FBI Kurson fest.

Dass Kurson durch Trumps Nominierung überhaupt erst ins Fadenkreuz der Ermittler geraten ist, könnte einer der Hauptgründe für den Gnadenakt gewesen sein. Ferner hatte selbst Kursons Ex-Frau beim FBI um eine Einstellung der Ermittlungen gebeten. In einem Brief an die Behörde klagte sie über immensen Druck durch die Ermittler und bat um die Einstellung des Verfahrens.

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Ich habe einen Anwalt beauftragt, um mich davor zu schützen, dass man mich zu weiteren Befragungen zwingt. Meine Abscheu über diese Verhaftung ist bodenlos,

heißt es in dem Brief.

Ross Ulbricht nicht auf der Liste

Trumps Gnadenakte waren ein letzter willkürlicher Akt des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Dabei hätte so manche Begnadigung der Rechtsstaatlichkeit in dem Land einen großen Dienst erweisen können. So hatte die Krypto-Community etwa auf die Begnadigung von Ross Ulbricht gehofft. Der Gründer der Darknet-Plattform war 2013, nur zwei Jahre nach der Gründung der Online-Plattform, durch FBI-Ermittler verhaftet und zu zweimal lebenslänglich plus 40 Jahre und ohne Anspruch auf Revision verurteilt worden.

Prozessbeobachterinnen bemängelten immer wieder mangelnde Umsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien während des Prozesses. So hatte das Gericht wichtige Zeugen der Verteilung nicht zugelassen. Ferner lässt das harte Urteil den Vorwurf zu, dass man an Ulbricht, der selbst nie Waffen oder Drogen verkauft hatte, ein Exempel statuieren wollte.

Da alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind, hat Ulbrich ohne die Begnadigung durch einen US-Präsidenten keine Möglichkeit mehr, vorzeitig aus der Haft zu kommen.

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