Bundeskabinett startet Umfrage – Blockchain-Strategie bis Sommer

David Barkhausen

von David Barkhausen

Am · Lesezeit: 3 Minuten

David Barkhausen

David Barkhausen hat als freier Journalist bereits für mehrere Tageszeitungen, Funk, Fernsehen und nebenbei seinen eigenen Blog geschrieben. Seit 2017 widmet sich der Master-Student der Politikwissenschaften der Universität Heidelberg dem Themenkomplex Blockchain. In diesem Zusammenhang fokussiert er sich vor allem auf die Bereiche Regulierung, Gesellschaft und Wirtschaftspolitik.

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Das Bundeskabinett startet in dieser Woche eine öffentliche Befragung zum Themenkomplex „Blockchain“. Unternehmen, Verbände und Institutionen sind aufgerufen, ihre Einschätzungen zu den neuen Technologien abzugeben. Die Ergebnisse will die Bundesregierung in ihrer Blockchain-Strategie im Sommer präsentieren. Diese hatte der Koalitionsvertrag 2018 angekündigt.

Auch im politischen Berlin wächst dieser Tage die Angst, den Anschluss mit Blick auf die Blockchain-Entwicklung zu verpassen. Nachdem das Wort ganze sieben Mal im Koalitionsvertrag von 2018 Erwähnung gefunden hatte, ist seitdem wenig passiert.


Wie die FAZ berichtet, will Berlin nun handeln: Bis zum Sommer soll die bundesweite Blockchain-Strategie her, wie sie der Vertrag vorsieht. Diese soll einen „angemessenen Rechtsrahmen“ für Distributed-Ledger-Technologien und Kryptowährungen in Deutschland schaffen.

Helfen soll dabei eine am Dienstag, dem 19. Februar, gestartete Umfrage von Unternehmen, Verbänden und Institutionen. Experten und Interessierte sind seit dieser Woche aufgerufen, unter http://www.blockchain-strategie.de ihre Meinungen, Einschätzungen und Hinweise rund um das Thema Blockchain abzugeben. (Anm. d. Red: Derzeit ist die Seite noch nicht verfügbar. Dies dürfte sich zeitnah ändern.)

Neben möglichen Anwendungen und Chancen der neuen Technologien stehen vor allem auch mögliche Risiken zur Debatte. Besonders die Stolpersteine Daten- und Umweltschutz will man beleuchten. Mit Blick auf den hohen Stromverbrauch der Mining-Prozesse etwa werden bereits seit Langem intensive Diskussionen über die Umweltverträglichkeit von Blockchain-Technologien geführt. Zeitgleich beklagen Beobachter und Verbände die Unvereinbarkeit von EU-Recht wie etwa der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mit der Datenspeicherung auf Blockchains.

Deutschland als Blockchain-Marktführer?

Dass in Bundestag und Kanzleramt derzeit kaum jemand die neuen Technologien einzuschätzen weiß, offenbart eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler im vergangenen Jahr. Während die Entwicklung im Start-up-Mekka Berlin boomt, herrschen bei den politischen Entscheidern nur wenige Kilometer entfernt derzeit noch Fragezeichen. An die öffentliche Nutzung der Technologien ist hierzulande derzeit noch nicht zu denken.

Hinter der Umfrage steht nun jedoch in erster Linie wirtschaftsstrategisches Kalkül. Vor allem soll die Befragung, die unter der Schirmherrschaft von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz steht, eines ausloten: Welche Chancen Deutschland als weltweiter Leitmarkt für Blockchain-Technologien besitzt. Den Einschätzungen der Bundesregierung zufolge sei zumindest die wissenschaftliche Ausgangsposition hierfür vielversprechend.

Die Konkurrenz schläft nicht

Mit Blick auf die internationale Konkurrenz bestimmt derzeit jedoch vor allem einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands das Feld: China. Im Reich der Mitte fließt so manches staatliches Forschungsbudget in die Entwicklung der Blockchain-Technologien. Sie sollen Peking helfen, seine Finanzwelt und Wirtschaft noch effizienter zu machen.

Mit China aufzuholen wäre für Deutschland ein ehrgeiziges Ziel. Denn ähnliche Mengen an Steuergeldern wie der große Drache wird das Bundeskabinett nicht soeben für einen völlig neuen Ausgabenbereich locker machen können. Eine Kooperation wiederum könnte zwar viele Türen öffnen, doch hier dürfte man vonseiten Berlins vor allem Vorsicht walten lassen.

Glaubt man namhaften Beobachtern wie dem World Economic Forum befinden sich die Regierungen weltweit derweil in einem wahren Wettlauf auf Blockchain-Technologien. Einst Hype-Wort ist der Begriff Blockchain jedoch für manchen Politiker längst auch zum Schreckgespenst avanciert. Denn während weltweit Großbanken und Konzerne Unsummen in die Entwicklungen der neuen Technologien stecken, muss sich so manch ein Gesetzgeber eingestehen: Was mit Blick auf die Blockchain fehlt, ist nicht politischer Wille, es ist Verständnis und Expertise.

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