Digitaler Euro: Bundestag berät zur europäischen CBDC

Mit Hochdruck arbeitet die EZB am digitalen Euro. Doch viele Fragen sind noch ungeklärt. Im Bundestag sucht man Antworten. Der digitale Euro spaltet die Gemüter. Etwas über eine Milliarde Euro stellt die Europäische Zentralbank bereit, um eine eigene CBDC zu entwickeln. Der Plan: Zahlungen effektiver abwickeln und sich von Abhängigkeiten der BigTech- und Payment-Riesen à la Apple, Google, PayPal, Visa oder Mastercards lösen. Andererseits stehen Bedenken rund um die technische Ausgestaltung und den Schutz der Privatsphäre im Raum. Im Deutschen Bundestag war man deshalb um Antworten bemüht. Der Finanzausschuss lud am gestrigen 19. Februar zu einer öffentlichen Anhörung. Neben Politikern und Branchenvertretern waren auch Medien und Bürger anwesend – mit dabei: BTC-ECHO. Am Ende lief es aber vor allem auf eine Frage hinaus: Kommt er oder kommt er nicht, und wenn er kommt: wie soll er aussehen, der digitale Euro? Am Ende war der Raum im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags gut gefüllt. Im Finanzausschuss tagten die Abgeordneten der Ampel-Parteien, der Union und der AfD. Sie befragten geladene Experten aus der Wirtschaft, Akademiker und Zentralbanker. Die Oppositionsfraktionen hatten zuvor zwei Anträge eingereicht. Einerseits forderte die CDU/CSU die Bundesregierung auf, das Parlament am Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen. Die AfD sprach sich hingegen für ein Ende des digitalen Euro und eine Stärkung des Bargelds aus. Beide Anträge spielten in der Befragung aber eher eine untergeordnete Rolle. Viel mehr befasste sich das Gremium mit Fragen rund um die technische Ausgestaltung des digitalen Euro. Digitaler Euro soll kommen Bis auf die AfD waren sich die Gesprächsteilnehmer einig: Europa braucht eine eigene CBDC. Daran führe gar kein Weg vorbei, betonte Bundesbank-Chef Burkhard Balz in der Anhörung. Rund um den Globus arbeiteten andere Nationen mit Hochdruck an der Entwicklung digitalen Zentralbankgeldes. Vor allem China ist hier ein Vorreiter. Peking tüftelt bereits seit Jahren am digitalen Yuan und testete die Währung bereits mehrfach an der Bevölkerung. Die CBDC sei eigentlich einsatzbereit, einzig die angespannte ökonomische Lage im Immobiliensektor halte das Land aktuell von einer Einführung ab. Kein digitaler Euro ohne Bargeld Ein Vorzeigeprojekt sei dir CBDC des Reichs der Mitte aber nicht. Im totalitären System Chinas gibt der digitale Yuan der Kommunistischen Partei weitere Werkzeuge an die Hand, um mehr Kontrolle über die Bevölkerung zu haben. Langfristig will Peking Bargeld gänzlich durch das digitale Pendant ersetzen. Ähnliches wäre in Europa undenkbar. Das betonten die Experten und Politiker in dem Ausschuss immer wieder. Nur die AfD zeigte sich weiter skeptisch. Der AfD-nahe Ökonom Dr. Philipp Bagus bezeichnete den digitalen Euro gar als "Teufelswerk". Die Position der rechtspopulistischen Partei könne Benedikt Faupel vom Bitkom nicht nachvollziehen. Gegenüber BTC-ECHO sagte der Head of Blockchain des Digitalverbands: Ich glaube, der AfD fehlt es in diesem Zusammenhang an grundsätzlichem Verständnis. Neben dem Kommissionsvorschlag zur Einführung des digitalen Euro gab es auch einen Entwurf zur Stärkung des Bargelds. Deshalb verstehe ich die Aufregung nicht so ganz. Benedikt Faupel, Bitkom, gegenüber BTC-ECHO Ähnliche Initiativen zur Stärkung des Bargelds gäbe es auch bei der Bundesbank, sagt Burkhard Balz. Für Dr. Jonas Groß von der Digital Euro Association (DEA) sei ein Einsatz des digitalen Euro nur dann sinnvoll, wenn er bargeldähnliche Eigenschaften verkörpere. Gegenüber BTC-ECHO sagt er: Ich bin ein großer Freund des Bargelds. Wenn der digitale Euro mit bargeldähnlichen Eigenschaften, vor allem hinsichtlich der Privatsphäre, herauskäme, würde ich ihn zumindest ausprobieren. Am Ende steht und fällt es mit der Privatsphäre. Jonas Groß, DEA, gegenüber BTC-ECHO Wie anonym wird die CBDC sein? Beim Thema Privatsphäre bleiben viele Fragen offen. Zwar sprachen sich die Teilnehmer dafür aus, dem digitalen Euro Anonymitätsfeatures verleihen zu wollen. Dennoch ist nicht wirklich klar, wie der technische Standard des digitalen Euro am Ende aussehen soll. Die EZB halte sich hier mit der Informationslage etwas bedeckt, Rückschlüsse auf das damit verbundene Datenschutzniveau seien daher kaum möglich, bemängelte der Informatikprofessor Dr. Rainer Böhme von der Universität Innsbruck. Er betonte ausdrücklich die Wichtigkeit der Anonymität. Schließlich sei diese ein "elementarer Bestandteil", um das Vertrauen innerhalb der Bevölkerung zu gewinnen. Open Source und Blockchain? Um dieses Vertrauen zu stärken, könne man einen Teil des Codes Open-Source verfügbar machen. So steigere man nicht nur die Transparenz, sondern sei auch robuster gegenüber Sicherheitsrisiken, so Böhme weiter. Das sieht auch Kevin Spur vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband so. Bug-Bounty-Programme, bei denen Hinweise auf Schwachstellen belohnt werden, könnten dazu führen, die allgemeine Sicherheit zu erhöhen. Groß geht beim Thema Privatsphäre noch weiter. Er sagt, technisch gesehen könnte man Anonymität auch mit einer CBDC gewährleisten. Verschiedene Lösungen seien hier denkbar: Ob Software-Anwendungen rund um blinde Signaturen oder Zero-Knowledge-Proof-Verfahren oder Hardware-Lösungen wie Secure Hardware-Elements, also kleine Chips, wären durchaus im Bereich des Machbaren. Fraglich bleibt die Verwendung der Blockchain-Technologie. Der Launch auf einer erlaubnisfreien Blockchain, wie Bitcoin, ist eigentlich ausgeschlossen. Die Funktionen der EZB stünden dem entgegen, sagt Spur. Wenn überhaupt, sei eine zentralisierte Variante wahrscheinlicher. Ob diese Vorschläge bei der EZB Anklang finden, bleibt abzuwarten. Balz stellte bereits in der Anhörung heraus, dass sich Zentralbanken mit Open-Source-Verfahren schwertäten. Spätestens am Ende der Vorbereitungsphase, werde man sehen, welche Technologie sich durchsetze, so der Bundesbank-Chef. Der digitale Euro bleibt weiter ein kontroverses Thema. Ursprünglich war ein Launch für 2026 vorgesehen. Den Termin korrigierte man mittlerweile. Nun soll die CBDC 2028/29 kommen. Bis dahin kann noch viel passieren.

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