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Deutschland Neues Kapitalmarktgesetz beinhaltet Krypto-Impulse

Die Bundesregierung will die heimische Finanzbranche zukunftstauglich machen. Dabei kommt auch Krypto und Blockchain eine Rolle zu.

Anton Livshits
 |  Lesezeit: 3 Minuten
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Das Tor zum Bundesministerium in Berlin.

Beitragsbild: Picture Alliance

| Das Tor zum Bundesministerium in Berlin.

Am 29. Juni haben Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann den Plan für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgestellt. Die Ministerien der beiden FDP-Politiker erarbeiteten zusammen den Vorschlag, der auch für die deutsche Krypto-Branche positive Effekte haben könnte.

Das Gesetzespaket sieht im Wesentlichen vor, den Zugang zum Aktienmarkt sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen zu vereinfachen. “Wir wollen Deutschland zum führenden Standort für Start-ups und Wachstumsunternehmen machen”, zitierte hierzu die FAZ den Bundesfinanzminister. Denn laut Lindner sei die anstehende digitale Transformation der Wirtschaft und die Bewältigung des Klimawandels nur durch die Verfügbarkeit von ausreichend privatem Kapital bewältigbar.

Digitalisierung des Kapitalmarkts steht auf der Agenda

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz soll im kommenden Jahr fertiggestellt und beschlossen werden. 2023 tritt es dann auch in Kraft. Die grundsätzliche Idee war jedoch bereits im Koalitionsvertrag festgelegt.

Einen Kernpfeiler der Gesetzesinitiative bildet dabei die digitale Transformation des Aktiengeschäftes. Lindner und Buschmann versprachen etwa eine Ausdehnung des Gesetzes über digitale Wertpapiere und den Abbau des für die Digitalisierung hinderlichen Papierzwangs bei der Dokumentation von Wertpapiergeschäften. Konsequenterweise bleibt auch der Krypto-Space von diesen Innovationen nicht unberührt.

Was bringt das Gesetz für den Krypto-Space?

Laut Frank Schäffler, Sprecher für FinTech- und Blockchain-Innovationen der FDP-Fraktion im Bundestag, habe seine Partei mit der Gesetzesinitiative den Nagel auf den Krypto-Kopf getroffen:

So soll in der ersten Hälfte der Legislatur das elektronische Wertpapiergesetz auf Aktien ausgeweitet werden. Der gesetzliche Rahmen für den Erwerb und die Übertragung weiterer Kryptowerte wird verbessert. Schriftformerfordernisse werden abgebaut. Nicht nur die europäischen Verhandlungen um MiCA und die TFR, sondern auch diese Eckpunkte beweisen, dass wir mit der FDP in der Bundesregierung Vorreiter im Web 3 und bei der Ausschöpfung der Potenziale der Blockchain sein können.

Schäffler spricht gegenüber BTC-ECHO deshalb von einem “guten Tag für den Blockchain-Standort Deutschland”. Der Rechtsanwalt und FinTech-Experte Eric Romba von der Kanzlei Osborne Clarke verwies unterdessen auf anhaltenden Diskussionsbedarf:

Mit den Eckpunkten aus dem Zukunftsfinanzierungsgesetz wird der Rahmen abgesteckt, wie die aktuelle Bundesregierung den Kapitalmarkt digitaler und zugänglicher machen will. Sicherlich stecken hinter den Eckpunkten viele noch offene Detailfragen. Man wird sehen müssen, wie die Umsetzung erfolgt, denn es wird insbesondere im Bereich DLT und Blockchain auch wiederstreitende Interessen geben.

Dennoch könne man auch laut Romba mit den Plänen der Bundesregierung zufrieden sein, wie der Experte gegenüber BTC-ECHO sagt:

DLT-Aktien und ein passender Rechtsrahmen für die Übertragung von Kryptowerten sind richtige und starke Akzente. Gepaart mit der klaren zeitlichen Ansage, bis wann dies umgesetzt sein soll. Dies bringt den nötigen Drive in die Diskussion.

Die Bundesregierung räumt dem Krypto-Thema generell Beachtung ein. Erst vor wenigen Wochen trat eine neue Verordnung für Kryptofondsanteile in Kraft, die von der Branche mit Wohlwollen aufgenommen wurde.

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