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Blockchain in Deutschland Digitalstrategie der Bundesregierung: Kein Platz für Blockchain?

Die Bundesregierung hat in Meseburg unter anderem ihre Digitalstrategie beschlossen. Bei der Nennung der entscheidenden Schlüsseltechnologien zur Durchsetzung der Ziele fehlt Blockchain jedoch gänzlich.

Johannes Macswayed
 |  Lesezeit: 4 Minuten
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Deutschland Standort Blockchain

Beitragsbild: Shutterstock

| Findet Deutschlands Digitalstrategie ohne Blockchain statt?

Am Mittwoch, dem 31. August, ist auf Schloss Meseberg die Digitalstrategie der Bundesregierung beschlossen worden. Herausgekommen ist ein Papier, das die Umsetzung konkreter Ziele der Digitalisierung zur Förderung der Lebensqualität anstrebt. Die Regierung nennt hierfür “Schlüsseltechnologien für die digitale Souveränität Deutschlands und Europas”.

Dazu zählen laut Beschluss das Internet of Things (IoT), künstliche Intelligenz, Automation und Robotik, Quantencomputing, 5G/ 6G und Mikroelektronik. Blockchain? Fehlanzeige. Doch das war nicht immer so.

Blockchain keine Schlüsseltechnologie?

Das Bundesfinanzministerium hatte noch 2019 ein Papier zur Blockchain-Strategie der Bundesregierung vorgelegt. Hierin heißt es: “Die Blockchain-Technologie ist ein Baustein für das Internet der Zukunft”. Warum also fehlt drei Jahre später in der neuen Digitalstrategie hiervon fast jede Spur?

Wir sprachen mit Benedikt Faupel, Blockchain-Experte beim Digitalverband Bitkom. Dieser teilte auf Anfrage mit: “Die Digitalstrategie setzt ganz konkrete Schwerpunkte bei besonders wichtigen Projekten mit Hebelwirkung und kann der Digitalisierung Deutschlands einen kräftigen Schub verleihen – das gilt allerdings leider nicht für die Blockchain-Technologie. So haben zum Beispiel keine konkreten Maßnahmen aus der Blockchain-Strategie ihren Weg in die Digitalstrategie gefunden. Die Bundesregierung fällt hier hinter die Blockchain-Strategie der Vorgängerregierung zurück”.

Immerhin: Der Beschluss setzt das Ziel, Deutschland “im Bereich der Finanzinnovationen und Krypto-Token weiter zu stärken.” Auch Faupel findet: “Erfreulich sind die geplante Stärkung von Deutschland als Standort für Finanzinnovationen und Krypto-Token sowie der Einsatz für die Schaffung einer europäischen Aufsicht im Kryptobereich”.

Im Beschluss ist im selben Zusammenhang mit Aufsicht jedoch die Rede von “rechtssicheren Steuerregeln” oder der “Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten”. Hier wird klar: Noch immer besteht der Blockchain gegenüber das Vorurteil einer schmutzigen Technologie.

“Den schnell wachsenden ökologischen Fußabdruck von digitalen Technologien wie etwa von bestimmten Kryptowerten wollen wir monitoren und weitere Maßnahmen zur Reduktion ausarbeiten”, heißt es in der Digitalstrategie.

Benedikt Faupel warnt an dieser Stelle: “Gleichzeitig gilt es darauf zu achten, dass das vorgesehene Monitoring des ökologischen Fußabdrucks nicht zur pauschalen Benachteiligung einzelner Technologien führt.“

Denn die europäische Gesetzgebung scheint mit Vorschlägen wie Mining-Verboten eher limitierend agieren zu wollen. Durch die Aufgabe dieser Thematik auf nationaler Ebene droht das Potenzial der Blockchain-Technologie in Deutschland verloren zu gehen. Dabei bildet sie als Technologie hinter dem Web 3.0 den Grundbaustein für die gewünschte digitale Transformation hierzulande – eines der fünf großen Handlungsfelder im neuen Beschluss der Regierung.

Blockchain außerhalb der EU

Andere Industrie- und Schwellenländern haben das Potenzial der Blockchain-Technologie längst erkannt. So wird in Südamerika im privaten Sektor mehrfach auf Kryptowährungen zur Verbesserung des bestehenden Finanzsystems gesetzt. In den letzten Wochen häuften sich aus dieser Region Nachrichten über neue Integrationen von Krypto. Sowohl große Unternehmen als auch staatliche Organe sehen dort in ihr eine Zukunft.

Der Chef der brasilianischen Notenbank sprach von Kryptowährungen wie Bitcoin als bedeutsame Anwendung des Web 3.0 für die Bevölkerung. In Argentinien ist es bereits möglich, in einigen Provinzen mit Kryptowährungen Steuern zu zahlen.

In den USA ist die Thematik so bedeutsam, dass Präsident Biden selbst einen obersten Befehl zur Auseinandersetzung mit ihr erteilte. Die USA sehen demnach auch die Chance “einer amerikanischen Führung im weltweiten Finanzsystem und die Stärkung an der technologischen Front”.

Doch so weit braucht man gar nicht zu blicken. Das Vereinigte Königreich verkündete im April 2022 Ambitionen, “ein Krypto-Werte-Technologie-Standort” werden zu wollen. Klare Worte in Richtung Adoption.

Auch Deutschland formuliert in der Digitalstrategie Ziele zur Standortentwicklung, beispielsweise “Bedingungen für Start-ups im Land konsequent und spürbar zu verbessern”. Das klingt vielversprechend. Denn die Startup-Kultur befeuert anderswo die Innovationskraft des Web 3.0. Hierzulande war in diesem Bereich jedoch bisher noch zu wenig passiert.

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