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Transfer of Funds Bundesregierung widerspricht Meldepflicht des EU-Parlaments zu “unhosted Wallets”

Die Bundesregierung sieht die Meldepflichten des EU-Parlaments bei Transaktionen von oder an “unhosted Wallets” kritisch. Viel mehr sollen Krypto-Dienstleister auf Blockchain-Analysetools setzen.

Daniel Hoppmann
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Bundeskabinett um Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner

Beitragsbild: picture alliance / EPA | FILIP SINGER

In der EU finden derzeit Verhandlungen zur Transfer of Funds Regulation (TFR) statt. Damit will die Europäische Union umfassende Richtlinien zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für den Krypto-Space einführen. Die Gespräche zwischen der Kommission, dem Parlament und den Mitgliedsstaaten stocken jedoch, weil in einigen Punkten Uneinigkeit zwischen den Co-Gesetzgebern herrscht – BTC-ECHO berichtete.

Nun schaltet sich auch die Bundesregierung in den Diskurs ein und widerspricht den umfassenden Meldepflichten des EU-Parlaments. Das geht aus einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage des FDP-Sprechers für Blockchain- und Fintechinnovation, Frank Schäffler, an das Bundesfinanzministerium (BMF) hervor, die BTC-ECHO vorliegt.

Das Abgeordnetenhaus des Staatenbundes fordert Krypto-Dienstleister unter anderem auf, Transaktionen von oder an “unhosted Wallets” ab 1.000 Euro den zuständigen Behörden zu melden. Insider berichteten BTC-ECHO zuvor, dass die Schwelle gänzlich gestrichen worden sei, womit jede Transaktion meldepflichtig wäre.

Dazu müssten sogenannte CASPs (Crypto Assets Service Provider) auch die Identität der Transaktionspartner verpflichtend verifizieren. Ein Umstand, der eine starke Konzentration von sensiblen Kundendaten zur Folge hätte, kritisieren Experten.

Bundesregierung sieht Entwurf “kritisch”

Das sieht die Bundesregierung offenbar ähnlich. Auf die Anfrage Schäfflers antwortet Florian Toncar, parlamentarischer Staatssekretär des BMF:

Den von Ihnen angesprochenen Forderungen des Europäischen Parlaments steht die
Bundesregierung kritisch gegenüber und hat sich dementsprechend im Rahmen der
Verhandlungen positioniert.

Es sei eine “regulatorische Hürde”, die “eine Ausweichbewegung in die umfassende Anonymität” auslösen könnte, so Toncar weiter. Die Forderungen des Parlaments seien mit der Ratsposition “nur schwer vereinbar”.

Viel mehr wolle sich die Bundesregierung im Zuge der Trilogverhandlungen dafür einsetzen, dass Krypto-Dienstleistern Blockchain-Analysetools einsetzen können, um das Risiko des jeweiligen Transfers einzuschätzen und risikoadäquate Maßnahmen zu treffen.

Das Vorhaben werde auch von der Krypto-Industrie unterstützt, heißt es weiter in dem Schreiben. Zuspruch gibt es auch aus den Reihen der FDP. So schreibt Frank Schäffler in einer Erklärung:

Ich freue mich, dass die Bundesregierung sich gegen den Unsinn des ursprünglichen Transfer-of-Funds-Regulierungsentwurfs stellt. Nun hoffe ich, dass sich die Bundesregierung im Rat und am Ende auch im Trilog durchsetzt, um Europa nicht zur Krypto-Walachei werden zu lassen und neue DeFi-Projekte weiterhin zu ermöglichen.

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