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Trilog blockiert Europäische Union streitet um Verbot von unhosted Wallets

Die Verhandlungen zur TFR scheinen ins Stocken zu geraten. Grund für die Verzögerung sind verhärtete Positionen zu einem möglichen Verbot von unhosted Wallets.

Daniel Hoppmann
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Drei EU-Flaggen vor Palament.

Beitragsbild: Shutterstock

Es knirscht in der Europäischen Union. Eigentlich verhandeln die Gesetzgeber des Staatenbundes derzeit in einem Trilog über die sogenannte Transfer of Funds Regulation (TFR). Damit sollen umfassende Richtlinien zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für den Krypto-Sektor eingeführt werden. Wie Insider gegenüber BTC-ECHO berichten, scheinen die Verhandlungen jedoch aktuell zu stocken.

Die Ursache dafür liege in einzelnen Forderungen des EU-Parlaments begründet. Unter anderem ginge es dabei um den Paragrafen 18aa. Demnach dürften Anbieter von Krypto-Transaktionen künftig “keinerlei Transfers von Kryptowerten” von oder an non-compliant Anbieter von Krypto-Transfers ermöglichen. Branchenexperten sehen darin ein Verbot von unhosted Wallets, das den DeFi-Standort Europa nachhaltig schädigen könnte. Das Parlament hatte Ende März für die Aufnahme der Klausel votiert, BTC-ECHO berichtete.

EU-Verhandlungen blockiert

Nach Informationen der Insiderquelle gibt es Widerstand aus den Reihen der EU-Mitgliedsstaaten, die geschlossen auf eine Streichung des Verbotsparagrafen drängen. Ein Bann von unhosted Wallets sei in der Praxis nicht umzusetzen. Die Forderung äußerte man zuletzt bei den Trilog-Verhandlungen am 16. Mai.

Die Chef-Verhandler des EU-Parlaments, Ernest Urtasun sowie Assita Kanko, pochen jedoch weiterhin auf den Passus, und wissen dabei die Fraktionen der Grünen, Linken und Sozialdemokraten hinter sich, die den Vorstoß mehrheitlich unterstützen.

Die EU-Kommission versucht sich derweil als Mediator und fordert zu einem Kompromiss auf. Die Fronten seien jedoch verhärtet, eine Einigung derzeit nicht in Sicht. Ein Verbot von unhosted Wallets wollen die Mitgliedsstaaten unter “keinen Umständen” unterstützen, verrät die Insiderquelle.

Krypto-Space hofft auf Abwendung des Verbots

Derweil verfolgt der Krypto-Space die Verhandlungen mit Argusaugen. Ein Verbot von unhosted Wallets sieht man in der Branche mehr als kritisch. Gegenüber BTC-ECHO verdeutlichte Robert Kopitsch vom Verband Blockchain for Europe die Wichtigkeit einer Verbotsabwendung.

Gibt es ein Verbot, wird es in Europa keine Web3-Industrie und dezentrale Identität geben, die Bürgern die Chance auf die Selbstverwaltung ihrer Daten möglich machen würde. Schlussendlich würde Europa die nächste technologische Evolution verpassen, deshalb ist dieser Punkt so relevant.

Die Pattsituation gefährdet nun den Zeitplan der Trilogs-Parteien der EU. Eigentlich sollte bis Anfang Juli ein Konsens zur TFR erzielt werden. Unter den aktuellen Umständen scheint eine Einigung zum gewünschten Termin jedoch unrealistisch.

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