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MiCA-Trilog Berlin stellt sich gegen Krypto-Verbotspläne aus Brüssel

Brüssel möchte Krypto-Dienstleister aus der EU ausschließen. Dem stellt sich die Bundesregierung entgegen.

Daniel Hoppmann
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Finanzminister Christian Lindner, Vizekanzler Habeck und Bundeskanzler Scholz im Bundestag.

Beitragsbild: picture alliance / photothek | Florian Gaertner

| Das Bundeskabinett zeigt sich skeptisch gegenüber MiCA-Forderungen des EU-Parlaments.

Die Bundesregierung steht einzelnen Forderungen des EU-Parlaments skeptisch gegenüber. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums (BMF) an den Blockchain- und FinTech-Sprecher der FDP-Fraktion, Frank Schäffler, hervor, die BTC-ECHO vorliegt.

Konkret geht es dabei um zwei Vorschläge des Parlaments zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Dafür schlägt das Exekutivorgan der Europäischen Union unter anderem ein Zulassungsverbot für Krypto-Anbieter vor, die bestehenden Regularien der EU nicht entsprechen. Ausschlaggebend für einen Ausschluss wären verschiedene Kriterien, wie der Hauptsitz in einem “Hochrisikogebiet” oder die Nichterhebung von Körperschaftsteuern beziehungsweise Steuern auf Unternehmensgewinne.

Ferner möchte das Parlament diese nicht konformen Krypto-Anbieter in einem Melderegister erfassen, das die europäische Wertpapieraufsicht ESMA führen und pflegen soll.

Bundesregierung: “Doppelungen und Inkonsistenzen vermeiden”

Dem stellt sich Berlin entgegen. Im Antwortschreiben erklärt Florian Toncar (FDP), parlamentarischer Staatssekretär beim BMF, zu beiden Parlamentsvorschlägen: “Die Bundesregierung steht diesem Regelungsvorschlag des EP skeptisch gegenüber”. Es stellten sich noch “eine Reihe offener Fragen”. So müssten Doppelungen und Inkonsistenzen mit den übrigen geldwäscherechtlichen Vorgaben vermieden werden, so Toncar.

Die Kommission hegte zuvor bereits “ernsthafte Zweifel” an der Durchführbarkeit und Verhältnismäßigkeit der Vorschläge. Zudem sei die Forderung nach einem Zulassungsverbot nicht mit Richtlinien der Welthandelsorganisation vereinbar. Das sieht die Bundesregierung ähnlich.

Frank Schäffler teilt die Skepsis der Bundesregierung. Gegenüber BTC-ECHO sagte der FDP-Politiker:

Es gibt kein vergleichbares Verbot außerhalb des Krypto-Sektors. Statt für jede Finanzdienstleistung eine eigene Sonderregulierung zu schaffen, sollte die Geldwäschebekämpfung bei Kryptodienstleistungen in die bestehenden Regularien integriert werden, ganz nach dem Prinzip: same risks, same rules.

Allgemein unterstützt die Bundesregierung die französischen Vertreter der Mitgliedstaaten bei den Trilogverhandlungen. Die für den 18. Mai angesetzten Gespräche vertagte man aufgrund einer Corona-Infektion. Einen Ersatztermin gibt es bisher nicht.

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