Hier ist wie immer alles, was ihr in Sachen Krypto- und Bitcoin-Regulierung in der vergangenen Woche verpasst haben könntet: Facebook steht dem US-Senat hinsichtlich Libra Rede und Antwort, eine deutsche Anti-Geldwäsche-Spezialeinheit wird womöglich mit deutlich invasiveren Kompetenzen ausgestattet und die SEC erlaubt erstmals ein STO auf amerikanischem Boden.
Im Mai trat der Finanzausschuss des US-Senats mit einigen Fragen an Libra heran. Hierzu liegen nun Antworten des Unternehmens vor. Laut Libra-Chef David Marcus bestehen keine Bedenken zu Privatsphäre und Sicherheit von Nutzerdaten.
Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtet von Warnungen eines Zentralbankangestellten vor Bitcoin. In einem Interview bezeichnete der stellvertretende Gouverneur für neue Technologien demnach den Handel mit Bitcoin als illegal. Nutzer gehen somit juristische Risiken ein, wenn sie im Iran Bitcoin kaufen und verkaufen.
Die britische Finanzaufsichtsbehörde (FCA) diskutiert das Verkaufsverbot von Krypto-Derivaten. Die Gründe dafür legte die FCA am 3. Juli in einer Pressemitteilung vor.
Die BaFin setzt ihr Verbot von binären Optionen fort. Dies teilt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in einem Schreiben vom 1. Juli mit. Damit bleiben die Termingeschäfte für Privatkunden in Deutschland weiterhin verboten.
In Japan klappt die Selbstregulierung der Bitcoin-Börsen in einigen Fällen eher mittelprächtig, weshalb die FSA nun aktiv geworden ist. Unterdessen müssen iranische Bitcoin-Miner genau darauf achten, woher sie ihren Strom beziehen. In den USA sorgt man sich über die Terrorismus-Qualitäten von Libra, während die FATF fordert, dass Krypto-Börsen ihre Nutzerdaten untereinander austauschen. Das Regulierungs-ECHO.
Thomas Heilmann hat erfolgreich mehrere Unternehmen gegründet und sitzt heute als CDU-Bundestagsabgeordneter unter anderem im Ausschuss für die Digitale Agenda. Zudem war er von 2012 bis 2016 Senator für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Berlin. Nun ist Heilmann aktiv in die Blockchain-Strategie der Bundesregierung involviert. Am 25. Juni hat sich dazu die CDU/CSU-Fraktion getroffen und ihr neues Positionspapier „Zukunftstechnologie Blockchain – Chancen für Deutschland nutzen“ einstimmig beschlossen. Was die Vorteile von digitalen Wertpapieren sind, warum auch Zentralbanken über Stable Coins nachdenken sollten und wieso es eine Bundes-Chain braucht, hat uns Thomas Heilmann im persönlichen Interview verraten.
Japans Finanzbehörde FSA übt Kritik an Fisco. Bei Fisco handelt es sich um die Betreibergesellschaft der Bitcoin-Börse Zaif, die im September 2018 Ziel eines Hacking-Angriffs wurde. In einem Bericht ist die Rede von fehlender regulatorischer Compliance.
Das Thema Bitcoin-Regulierung wird auf internationaler Ebene konkreter. Die Anti-Geldwäsche-Organisation Financial Action Task Force (FATF) sieht vor, dass Krypto-Exchanges Transaktionsinformationen über Empfänger und Absender speichern und bei Bedarf offenlegen sollen. Die neuen Richtlinien sollen sowohl Anbieter von Krypto-Services als auch Regierungen in die Pflicht nehmen.
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) warnt in ihrem jüngsten Bericht davor, dass sich weltweite Tech-Konzerne zu systemrelevanten Finanzakteuren entwickeln. Gleichzeitig jedoch besäßen Facebooks Libra & Co. mit Blick auf finanzielle Inklusion und Effizienz wegweisendes Potential für die Branche. Vonseiten der Gesetzgeber gelte es deshalb nun, entsprechende Bedenken gegenüber den ‚Big-Techs‘ – etwa in den Bereichen Datenschutz und Wettbewerbsrecht – auszuräumen.
Die russische Staatsduma entscheidet in Kürze über die Zulassung von digitalen Wertpapieren. Im Falle einer erfolgreichen Verabschiedung könnten gleich zwei entsprechende Gesetze innerhalb der nächsten zwei Wochen verabschiedet werden. Bei der zweiten Lesung im nationalen Parlament Russlands entscheidet sich also die unmittelbare Zukunft von ICOs und anderen Krypto-Finanzprodukten im Land. Eines steht jedoch bereits fest: Facebooks Libra-Währung erhält keine Legalisierung.
Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire erteilt Facebooks Libra-Coin eine Absage. Es stehe außer Frage, dass das Projekt keine souveräne Währung werden dürfe. Facebook sei ein privates Unternehmen, die Herausgabe von Währungen jedoch liege in den Händen des Staates. Er fordert von Facebook nun Garantien im Bereich der Anti-Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung. Ähnlich skeptisch fallen die Reaktionen anderer europäischer Spitzenpolitiker aus.
Das isländische Blockchain Start-up Monerium darf sich nach einer Entscheidung des EMI nun offiziell als E-Geld-Institut bezeichnen.
Japan schwingt die Regulierungs-Keule. Die Besteuerung von Bitcoin & Co. soll damit künftig enger kontrolliert werden. Ein Vorgeschmack auf G20.
Das Financial Stability Board (FSB) hat am 6. Juni einen Bericht zu dezentralen Finanztechnologien veröffentlicht. Darin äußert sich der Finanzstabilitätsrat zu seiner Einschätzung von Kryptowährungen wie Bitcoin & Co. Die internationale Organisation zieht darin unter anderem ein Fazit zu den Auswirkungen von Distributed-Ledger-Technologien auf die internationale Finanzstabilität.
Die US-Bundespolizei FBI schaltet sich in die Ermittlungen rund um die Insolvenz der ehemaligen kanadischen Bitcoin-Börse QuadrigaCX ein. Zur Stunde suchen die Ermittler nach geschädigten US-Bürgern. Diese sind aufgefordert, ihren Kontakt mit der Börse gegenüber den Behörden kenntlich zu machen. Nach dem plötzlichen Tod ihres Gründer Gerry Cotten im Januar ist QuadrigaCX derzeit zahlungsunfähig. Kunden drohen Millionenverluste.
Die US-amerikanische Börsenaufsichtsbehörde hat am 4. Juni verkündet, dass sie das Krypto-Start-up KiK verklagt. Demnach wirft die Securities and Exchange Commission (SEC) KiK vor, ihren Initial Coin Offering (ICO) in der Höhe von 100 Millionen US-Dollar illegal durchgeführt zu haben.
Die russische Sberbank stellt ihre Pläne für Krypto-Projekte ein. Als Grund nennt das größte Finanzinstitut des Landes mangelnde Unterstützung der Zentralbank. Da diese keine gesetzlichen Regulierungen für den Handel mit Kryptowährungen auf den Weg bringt, sieht sich die Sberbank zur Beendigung ihrer Krypto-Pläne gezwungen. Diese umfassten ursprünglich unter anderem Konten in digitalen Währungen.
