Regulierung

Die US-amerikanische Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) vertragt die finale Entscheidung über die Genehmigungsfähigkeit von drei Bitcoin ETFs um ein Weiteres. Sowohl bei den Anträgen von Bitwise als bei VanEck/SolidX handelt es sich dabei um den letztmöglichen Aufschub. Die finalen Entscheidungen pro oder kontra ETF fallen damit am 13. Oktober bzw. 18. Oktober.

Seit dem vergangenen Jahr brodelt die Diskussion, ob Blockchain-Technologien mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung und ihrem „Recht auf Vergessen“ vereinbar sind. Der jüngste Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments untersucht Lösungswege aus der scheinbaren Pattsituation. Dabei fordern die Wissenschaftler regulatorische Leitlinien, weitere Forschung sowie Zertifikate, mit denen Unternehmen ihre Blockchain-Lösungen absichern können.

Die Europäische Zentralbank EZB warnt in ihrem jüngsten Bericht, dass Kryptowährungen die Stabilität des Finanzsektors künftig gefährden könnten. Unter anderem sei derzeit nicht klar, wie viele Banken in Krypto-Anlagen investieren und in welchem Maß das traditionelle Wirtschafts- und Finanzwesen mit den Kursen digitaler Währungen verbunden sei. Entsprechende Informationslücken gelte es auszuräumen.

Thailand will die bestehenden Gesetze für Krypto-Plattformen und Börsen schärfen. Mithilfe strikterer Vorschriften will man so die Gefahr möglicher Geldwäsche bekämpfen und internationale Standards umsetzen, verkündete der Generalsekretär der zuständigen Behörde AMLO in dieser Woche.

Die US-amerikanische Zentralbank will mit FedNow Banken einen eigenen Service für Überweisungen in Echtzeit anbieten. Die Federal Reserve Bank will „FedNow“ im Jahr 2023 oder 2024 lancieren. US-Amerikaner haben nun 90 Tage Zeit, der Fed Feedback zu FedNow zu geben. Ein gewichtiger Vertreter aus dem Privatsektor hat dies bereits unternommen.

Ripple-CEO Brad Garlinghouse wendet sich an die US-Regierung, die Regierung der Bundesrepublik will Bitcoin-Börsen besser überwachen und der Iran flüchtet sich in Kryptowährungen. Das Regulierungs-ECHO.

Die Bundesregierung hat einen Entwurf vorgelegt, um künftig besser gegen Geldwäsche vorzugehen. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Unternehmen, die mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen agieren, künftig von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht überwacht werden sollen. Das hätte Einfluss auf die Legalität von Bitcoin-Automaten.

Der Bitcoin-Zahlungsabwickler BitPay hat angesichts drohender Regulierungsfortschritte in Deutschland offenbar kalte Füße bekommen. Der Betrieb in der Bundesrepublik wird vorerst eingestellt. Unter anderem greifen Microsoft und Lieferando auf die Dienste des US-amerikanischen Unternehmens zurück.

Ein Unternehmen namens Far-East Trading and Industrial Company, kurz DTPK, vermied es offenbar über Monate, Zollgebühren in Millionenhöhe für die Einfuhr von Mining-Ausrüstung nach Russland zu zahlen. Russische Zollbeamte verfolgen nun aktiv die Einfuhr von Bitmains Mining-Equipment. Grund ist vermutlich die vermeintliche Unterschlagung von Zollgebühren beim Import der Produkte. Der Schaden beläuft sich auf bis zu 1,2 Millionen US-Dollar. Er wirft aber auch wichtige Fragen nach unautorisiertem Mining-Equipment auf.

In einer an die EU-Kommission und die EZB adressierten Petition fordert die Bürgerbewegung Finanzwende ein Verbot für Facebooks Währungsprojekt Libra. Bedenken hegt die Initiative unter anderem in den Bereichen Daten- und Verbraucherschutz sowie mit Blick auf die internationale Finanzstabilität. Dabei berufen sich die Urheber auf eine aktuelle Umfrage der Meinungsforscher YouGov. Laut der Befragung stehen derzeit 71 Prozent aller Deutschen Libra kritisch gegenüber.

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht die Erlaubnispflicht für das Betreiben von Bitcoin-Börsen ab 2020 vor. Demnach müssen sowohl Exchanges als auch sogenannte Custodians, also Vermögensverwalter für Krypto-Assets, eine Genehmigung von der BaFin einholen.

Der Iran steht davor, Bitcoin Mining zu legalisieren. Eine entsprechende Entscheidung des nationalen Wirtschaftsausschusses antworte auf die steigende Anzahl von Mining-Farmen im Land, heißt es vonseiten der Regierung. Bitcoin-Enthusiasten dürfen damit aufatmen. Derweil steigt der Druck am persischen Golf zunehmend. Aufgrund internationaler Sanktionen und immer lauterem Säbelrasseln befindet sich die Wirtschaft des Landes auf Talfahrt.

Die US-amerikanische Aufsichtsbehörde für Finanzderivate, die Commodity Futures Trading Commission (CFTC), leitet Ermittlungen gegen die Bitcoin-Börse BitMEX ein. Im Raum steht der Verdacht, dass die Börse Registrierungen von US-Amerikanern zugelassen hatte. Dies wäre ein Verstoß gegen CFTC-Regulierungen.

Bitcoin Suisse hat eine Schweizer Banklizenz und eine Effektenhändlerlizenz bei der Schweizer Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA beantragt. Damit will das Unternehmen ihr Produktporfolio weiter ausbauen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) publizierte ein Papier zur Zukunft digitaler Geldsysteme. Darin sieht die Organisation klassische Banken und Kreditkartenanbieter in Konkurrenz mit neuen Formen von Geldkonzepten. Die digitalen Währungen können in der Zukunft möglicherweise sogar etablierte Strukturen ersetzen. Weiterhin warnt der IWF vor den Risiken für die Finanzstabilität und den Verbraucherschutz. Weitere Publikationen zu dem Thema werden folgen.

Die Regierung des Vereinigten Königreiches will die Regierung von Bitcoin und anderen Kryptowährungen künftig effektiver gestalten. So ist der Plan der Regierung, in Zusammenarbeit mit der Finanzbehörde künftig stärker gegen Verbrechen im Zusammenhang mit BTC & Co. vorgehen.

Hier ist wie immer alles, was ihr in Sachen Krypto- und Bitcoin-Regulierung in der vergangenen Woche verpasst haben könntet: Facebook steht dem US-Senat hinsichtlich Libra Rede und Antwort, eine deutsche Anti-Geldwäsche-Spezialeinheit wird womöglich mit deutlich invasiveren Kompetenzen ausgestattet und die SEC erlaubt erstmals ein STO auf amerikanischem Boden.

Im Mai trat der Finanzausschuss des US-Senats mit einigen Fragen an Libra heran. Hierzu liegen nun Antworten des Unternehmens vor. Laut Libra-Chef David Marcus bestehen keine Bedenken zu Privatsphäre und Sicherheit von Nutzerdaten.