Politik

Ob europäische Zentralbank, China, USA oder Schweden: Das Rennen um Stable Coins und digitales Zentralbankengeld hat allerorts begonnen. Das Regulierungs-ECHO.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Proof of Concept einer digitalen Zentralbankenwährung bekannt gegeben. Das Zahlungsmodell soll den Spagat zwischen Anonymität und Transparenz im digitalen Transaktionsverkehr schaffen und dabei den Datenschutz mit gleichzeitiger Einhaltung der Geldwäsche-Richtlinien gewährleisten.

Der Finanzstabilitätsrat will im kommenden Jahr einen Bericht herausgeben, in dem er einen Fahrplan für eine Stable-Coin-Regulierung aufstellt. Das geht aus seinem Arbeitsprogramm für das kommende Jahr hervor.

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro kündigte an, dass die Regierung diese Woche einen halben Petro an venezolanische Rentner und Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors als Weihnachtsgeld zahlt. Dadurch soll die staatliche Kryptowährung weiter in Umlauf gebracht werden und dem Land nötige wirtschaftliche Impulse verleihen.

Die schwedische Notenbank Riksbank kündigte an, die Lancierung einer E-Krona zu erforschen. Das Land mit den weltweit meisten bargeldlosen Zahlungen gibt sich ein Jahr lang Zeit, die Einführung einer staatseigenen digitalen Währung zu testen.

Aus der Schweiz werden Stimmen laut, dass Bitcoin & Co. eine Bedrohung für die Stabilität des Finanzsektors werden könnten. Entsprechend möchte das Basler Komitee eine aufsichtsrechtliche Behandlung von Kryptowährungen einführen. In einem Paper hat das Komitee nun einige Vorschläge für den Umgang mit den digitalen Coins herausgegeben.

Obwohl Geld stinkt, wird es aus anderen Gründen gewaschen. Japanische Banken machen nun der organisierten Geldwäsche mit einem Blockchain-Netzwerk den Garaus, während China mit dem Test eines CBDC die Muskeln spielen lässt und die Ukraine sich für eine Krypto-Zukunft rüstet. Derweil lockert New York die BitLicense, während ein neuer Stable Coin aus Libras Fehlern lernt und zwielichtige ICOs durch die SEC zum Vorschein kommen. Das Regulierungs-ECHO.   

Die Geschäftslizenz für Kryptowährungen – die BitLicence – wurde seit der Einführung 2015 nicht mehr von der New Yorker Finanzaufsicht überarbeitet. Das soll sich nun ändern. Insbesondere die Richtlinien für Listings werden aktualisiert.

Japan hat ein Geldwäsche-Problem. Abhilfe könnte JPMorgans Interbank Information Network schaffen, das Banken weltweit vernetzt und die Verfolgung von Geldwäscheaktivitäten sowie die Zusammenarbeit mit Behörden erleichtert. Das Blockchain-Netzwerk soll daher ab kommendem Jahr von japanischen Banken genutzt werden.

Die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments, der Werchowna Rada, verabschiedeten in zweiter Sitzung einen Gesetzentwurf zur Regulierung des Krypto-Markts bei gleicher Umsetzung der FATF-Standards zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Der Entwurf enthält eine Gesetzesänderung zur Regulierung von Krypto-Assets und den Zuständigkeiten der Behörden. Eine Verabschiedung des Gesetzes in dritter Sitzung gilt als wahrscheinlich.

Das Wettrennen um die Einführung digitaler Staatswährungen geht in die nächste Runde. Kurz nachdem Frankreich den Test eines digitalen Euro angekündigt hatte, zieht China nun nach. In Shenzen und Suzhou sollen sieben Institute ausprobieren, wie und wofür eine digitale Staatswährung genutzt werden könnte.

Ab 2020 gelten in Deutschland neue Regeln für die Verwahrung von Krypto-Assets. Allerdings gibt es noch einige offene Fragen, vor allem hinsichtlich der Verwaltung digital verbriefter Wertpapiere in Form von Security Token. In einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Parlamentariers Frank Schäffler schafft die Bundesregierung Klarheit – wenn auch nur bedingt.

Frankreich will als einer der ersten Staaten eine digitale Zentralbankwährung (CBDC) einführen und damit auch Chinas geplanter Einführung einer digitalen Staatswährung Paroli bieten.

Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) hat ihre Aufsichts- und Prüfschwerpunkte für das Jahr 2020 präsentiert. Darin klärt die FMA über mögliche Risiken für den Finanzmarkt auf und formuliert spezifische Bewältigungsstrategien. Insbesondere die Digitalisierung und der wachsende Markt von Krypto-Assets stellt das Land vor regulatorische Herausforderungen.

Banken können sich ab sofort bei der BaFin melden, wenn sie sich für die Verwahrung von Bitcoin & anderen Kryptowährungen registrieren möchten. Ob Deutschland nun zum Krypto-Himmel wird?

In Dänemark dürfen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern Bitcoin Trading verbieten. Das hat ein Gericht laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg entschieden.

Die Karibikinseln arbeitet an der Einführung einer Kryptowährung, die an den US-Dollar gekoppelt sein soll. Auf der Blockchain angelegte Fonds sollen zudem in Katastrophenfällen helfen.

CryptoBridge, eine Bitcoin-Börse aus Dänemark, wird künftig ihren Betrieb einstellen. Als Gründe nennt das Unternehmen unter anderem regulatorische Schwierigkeiten.