US-Finanzausschuss wetzt die Messer: Gesetzesentwurf will Stable Coins als Wertpapiere regulieren

David Barkhausen

von David Barkhausen

Am · Lesezeit: 4 Minuten

David Barkhausen

David Barkhausen hat als freier Journalist bereits für mehrere Tageszeitungen, Funk, Fernsehen und nebenbei seinen eigenen Blog geschrieben. Seit 2017 widmet sich der Master-Student der Politikwissenschaften der Universität Heidelberg dem Themenkomplex Blockchain. In diesem Zusammenhang fokussiert er sich vor allem auf die Bereiche Regulierung, Gesellschaft und Wirtschaftspolitik.

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Stable Coins US Kongress Facebook Libra

Quelle: Shutterstock

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Nach Ansicht der US-Abgeordneten Sylvia Garcia fallen Stable Coins wie Facebooks Libra unter die Definition für Wertpapiere. Um für Klarheit zu sorgen, müsse der geltende Gesetzesrahmen nun angepasst werden. Einen entsprechenden Entwurf unterbreitete die Demokratin dem Finanzausschuss des Repräsentantenhauses in dieser Woche. Bevor dieser über den Vorstoß entscheidet, will Facebook-Chef Mark Zuckerberg an diesem Mittwoch bei den Abgeordneten Punkte für Libra sammeln.

Dieser Tage kommt Facebooks Libra gehörig ins Wanken. Visa, MasterCard, Ebay oder PayPal – sie alle haben die Segel gestrichen und dem umstrittenen Währungsprojekt den Rücken gekehrt. Glaubt man jedoch Beobachtern wie BaFin-Präsident Felix Hufeld, ist der Stable Coin noch lange nicht vom Tisch. Auch der US-Kongress stellt sich weiter darauf ein, dass die Währung früher oder später das Licht der Welt erblickt – und wetzt bereits die Messer.

In einem am Dienstag, dem 22. Oktober, veröffentlichten Gesetzesentwurf schlägt die Demokratin Sylvia Garcia dem Finanzausschuss des Repräsentantenhauses vor, Stable Coins künftig als Wertpapiere (Securities) zu klassifizieren. Geht es nach Garcia, müsste die Wertbehörde SEC dann die Aufsicht von Libra und Konkurrenten übernehmen.

Nun gelte es, die aktuellen Gesetze mit genauen Formulierungen anzupassen. So heißt es in dem Entwurf:

Stable Coins stellen Investitionsverträge und damit per definitionem Wertpapiere dar […]. Vonseiten des Kongresses gilt es, Klarheit zu schaffen und die genauen gesetzlichen Bestimmungen auf die Einbeziehung von Stable Coins anzupassen.


Für die Abgeordnete handelt es sich bei Stable Coins eindeutig um Securities. So würde sich deren Wert an den ihnen zu Grunde liegenden Anlagen und Währungen orientieren. Dies wiederum würde Investitionsmöglichkeiten bieten.

Angeführt vom US-Dollar soll sich auch Libras Gegenwert aus einer Sammlung weltweiter Währungen und Staatsanleihen zusammensetzen.

Politiker sind skeptisch – Wie umgehen mit Libra?

Im Vorfeld des Gesetzesentwurfs hatten in den USA zuletzt immer wieder Abgeordnete – vor allem aus den Reihen der Demokraten – ein Verbot des geplanten Währungsprojekts gefordert.

Auch die Finanzminister sind weltweit skeptisch. Im Rahmen des IWF-Ministertreffens in Washington warnten sie in der vergangenen Woche vor regulatorischer Unklarheit und drohten mit einem Veto für die Konzernwährung. Ähnliche Bedenken hegt ein aktuelles Papier der wirtschaftlich führenden G7-Länder.

Sollte der Gesetzesentwurf beim Finanzausschuss auf Zustimmung treffen, hat dieser künftig jedoch einen langen Weg bis zur Verabschiedung vor sich. So müssten sich daraufhin die Abgeordneten beider Parlamentskammern, im Repräsentantenhaus und im Senat, hinter den Entwurf stellen.

Vonseiten der Aufsichtsbehörden scheint sich eine Unterstützung jedoch bereits abzuzeichnen. So gab der Vorsitzende der Finanzmarktaufsicht CFTC, Gary Gensler, im Juli gegenüber dem Senat an, Libra erfülle seiner Ansicht nach die Kriterien für Wertpapiere und müsse demnach unter die Verantwortlichkeit der Partnerbehörde SEC fallen. Diese wiederum bekräftigte im September diese Einschätzung.

Ergänzt wird der Vorschlag Garcias in dieser Woche durch einen zweiten Gesetzesentwurf. Dieser sieht ein Verbot für die Börsenlistung von Wertpapieren vor, sollte deren Urheber Stable Coins anbieten oder in direkter Verbindung mit Dritten stehen, die dies tun. Hier dürfte sich vor allem vonseiten Facebooks und dessen verbleibenden Partnern erheblicher Widerstand regen.

Zuckerberg will die Wogen glätten – und setzt auf den Handelskrieg

An diesem Mittwoch, dem 23. Oktober, steht nun ein Termin ins Haus, dem die US-Abgeordneten des Finanzausschusses lang entgegengefiebert haben: Dann soll Facebook-Chef Mark Zuckerberg den Gesetzgebern zu Libra Rede und Antwort stehen.

Wie aus einem Vorbereitungsdokument hervorgeht, will er die Wogen glätten. So würde Facebook die Veröffentlichung von Libra nicht unterstützen, solange nicht der offizielle Segen der US-Behörden vorliege. Gleichzeitig will er jedoch darauf verweisen, dass die Entscheidungsgewalt darüber einzig bei der unabhängigen Calibra-Organisation – nicht bei dem Mutterkonzern selbst – läge.

Gleichzeitig wird Zuckerberg jedoch weiter für das Projekt werben und setzt mit Blick auf den andauernden Handelskrieg auf die Konkurrenz mit China – und damit auf die Zeichen der Zeit. Seiner Ansicht nach stellt Libra ein wichtiges Gegengewicht zur geplanten Zentralbankwährung Pekings dar:

Während wir über [Libra] diskutieren, wartet der Rest der Welt nicht ab. China will bereits zeitnah ähnliche Ideen in den kommenden Monaten auf den Weg zu bringen […]. Libra wiederum wird größtenteils vom US-Dollar gestützt, und ich glaube, dies wird die finanzielle Führungsrolle Amerikas sowie unsere demokratischen Werte und unsere Aufsichtsfunktion auf der ganzen Welt ausbauen. Wenn Amerika keine Innovationen hervorbringt, ist unsere Finanzführerschaft nicht garantiert.

Hier könnte er bei den Abgeordneten durchaus Gehör finden.


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