US-Finanzausschuss wetzt die Messer: Gesetzesentwurf will Stable Coins als Wertpapiere regulieren

Quelle: Shutterstock

US-Finanzausschuss wetzt die Messer: Gesetzesentwurf will Stable Coins als Wertpapiere regulieren

Nach Ansicht der US-Abgeordneten Sylvia Garcia fallen Stable Coins wie Facebooks Libra unter die Definition für Wertpapiere. Um für Klarheit zu sorgen, müsse der geltende Gesetzesrahmen nun angepasst werden. Einen entsprechenden Entwurf unterbreitete die Demokratin dem Finanzausschuss des Repräsentantenhauses in dieser Woche. Bevor dieser über den Vorstoß entscheidet, will Facebook-Chef Mark Zuckerberg an diesem Mittwoch bei den Abgeordneten Punkte für Libra sammeln.

Dieser Tage kommt Facebooks Libra gehörig ins Wanken. Visa, MasterCard, Ebay oder PayPal – sie alle haben die Segel gestrichen und dem umstrittenen Währungsprojekt den Rücken gekehrt. Glaubt man jedoch Beobachtern wie BaFin-Präsident Felix Hufeld, ist der Stable Coin noch lange nicht vom Tisch. Auch der US-Kongress stellt sich weiter darauf ein, dass die Währung früher oder später das Licht der Welt erblickt – und wetzt bereits die Messer.

In einem am Dienstag, dem 22. Oktober, veröffentlichten Gesetzesentwurf schlägt die Demokratin Sylvia Garcia dem Finanzausschuss des Repräsentantenhauses vor, Stable Coins künftig als Wertpapiere (Securities) zu klassifizieren. Geht es nach Garcia, müsste die Wertbehörde SEC dann die Aufsicht von Libra und Konkurrenten übernehmen.

Nun gelte es, die aktuellen Gesetze mit genauen Formulierungen anzupassen. So heißt es in dem Entwurf:

Stable Coins stellen Investitionsverträge und damit per definitionem Wertpapiere dar […]. Vonseiten des Kongresses gilt es, Klarheit zu schaffen und die genauen gesetzlichen Bestimmungen auf die Einbeziehung von Stable Coins anzupassen.

Für die Abgeordnete handelt es sich bei Stable Coins eindeutig um Securities. So würde sich deren Wert an den ihnen zu Grunde liegenden Anlagen und Währungen orientieren. Dies wiederum würde Investitionsmöglichkeiten bieten.

Angeführt vom US-Dollar soll sich auch Libras Gegenwert aus einer Sammlung weltweiter Währungen und Staatsanleihen zusammensetzen.

Politiker sind skeptisch – Wie umgehen mit Libra?

Im Vorfeld des Gesetzesentwurfs hatten in den USA zuletzt immer wieder Abgeordnete – vor allem aus den Reihen der Demokraten – ein Verbot des geplanten Währungsprojekts gefordert.

Auch die Finanzminister sind weltweit skeptisch. Im Rahmen des IWF-Ministertreffens in Washington warnten sie in der vergangenen Woche vor regulatorischer Unklarheit und drohten mit einem Veto für die Konzernwährung. Ähnliche Bedenken hegt ein aktuelles Papier der wirtschaftlich führenden G7-Länder.

Sollte der Gesetzesentwurf beim Finanzausschuss auf Zustimmung treffen, hat dieser künftig jedoch einen langen Weg bis zur Verabschiedung vor sich. So müssten sich daraufhin die Abgeordneten beider Parlamentskammern, im Repräsentantenhaus und im Senat, hinter den Entwurf stellen.

Vonseiten der Aufsichtsbehörden scheint sich eine Unterstützung jedoch bereits abzuzeichnen. So gab der Vorsitzende der Finanzmarktaufsicht CFTC, Gary Gensler, im Juli gegenüber dem Senat an, Libra erfülle seiner Ansicht nach die Kriterien für Wertpapiere und müsse demnach unter die Verantwortlichkeit der Partnerbehörde SEC fallen. Diese wiederum bekräftigte im September diese Einschätzung.

Ergänzt wird der Vorschlag Garcias in dieser Woche durch einen zweiten Gesetzesentwurf. Dieser sieht ein Verbot für die Börsenlistung von Wertpapieren vor, sollte deren Urheber Stable Coins anbieten oder in direkter Verbindung mit Dritten stehen, die dies tun. Hier dürfte sich vor allem vonseiten Facebooks und dessen verbleibenden Partnern erheblicher Widerstand regen.

Zuckerberg will die Wogen glätten – und setzt auf den Handelskrieg

An diesem Mittwoch, dem 23. Oktober, steht nun ein Termin ins Haus, dem die US-Abgeordneten des Finanzausschusses lang entgegengefiebert haben: Dann soll Facebook-Chef Mark Zuckerberg den Gesetzgebern zu Libra Rede und Antwort stehen.

Wie aus einem Vorbereitungsdokument hervorgeht, will er die Wogen glätten. So würde Facebook die Veröffentlichung von Libra nicht unterstützen, solange nicht der offizielle Segen der US-Behörden vorliege. Gleichzeitig will er jedoch darauf verweisen, dass die Entscheidungsgewalt darüber einzig bei der unabhängigen Calibra-Organisation – nicht bei dem Mutterkonzern selbst – läge.

Gleichzeitig wird Zuckerberg jedoch weiter für das Projekt werben und setzt mit Blick auf den andauernden Handelskrieg auf die Konkurrenz mit China – und damit auf die Zeichen der Zeit. Seiner Ansicht nach stellt Libra ein wichtiges Gegengewicht zur geplanten Zentralbankwährung Pekings dar:

Während wir über [Libra] diskutieren, wartet der Rest der Welt nicht ab. China will bereits zeitnah ähnliche Ideen in den kommenden Monaten auf den Weg zu bringen […]. Libra wiederum wird größtenteils vom US-Dollar gestützt, und ich glaube, dies wird die finanzielle Führungsrolle Amerikas sowie unsere demokratischen Werte und unsere Aufsichtsfunktion auf der ganzen Welt ausbauen. Wenn Amerika keine Innovationen hervorbringt, ist unsere Finanzführerschaft nicht garantiert.

Hier könnte er bei den Abgeordneten durchaus Gehör finden.

Mehr zum Thema:

Ähnliche Artikel

Kommando zurück: Libra verzichtet auf Währungskorb
Kommando zurück: Libra verzichtet auf Währungskorb
Regulierung

Insider deuten einen Strategiewechsel bei Libra an: Offenbar gibt es nun konkrete Überlegungen, mehrere Varianten des geplanten Facebook Coins einzuführen. Bislang war der Plan, Libra durch einen Währungskorb zu decken. Nun verfolgen die Urheber einen weniger globalen Ansatz.

Behörden am Steuer: Mehr Abgaben bei Bitcoin-Geschäften
Behörden am Steuer: Mehr Abgaben bei Bitcoin-Geschäften
Regulierung

Washington könnte Bitcoin bald salonfähig machen, während Malaysia Krypto-Börsen die Daumenschrauben anlegt und Südkorea künftig Kryptowährungen wie Lotto besteuert. Ebenso wie Indien zügelt Russland derweil den unkontrollierten Krypto-Markt, wohingegen England das Brennglas auf Krypto-Aktivitäten richtet. Das Regulierungs-ECHO

Newsletter

Die aktuellsten News kostenlos per E-Mail

Aktuell

Tron: Ex-Angestellte verklagen Justin Sun
Tron: Ex-Angestellte verklagen Justin Sun
Szene

Zwei Ex-Angestellte reichen ein 70-seitiges Gerichtsdokument beim kalifornischen Gericht ein. Die Vorwürfe? Belästigung, Sabotage, Drohung, Diskriminierung und willkürliche Kündigungen – um nur einige wenige zu nennen. Dies geht aus dem veröffentlichten Bericht hervor.

Ditto Music setzt auf Blockchain
Ditto Music setzt auf Blockchain
Blockchain

Die Online-Musikvertriebsfirma Ditto Music will den Umgang mit ihren Künstlern fairer gestalten. Die Blockchain-Technologie soll dabei helfen.

Bitcoin-Kurs testet die 9.000-US-Dollar-Marke
Bitcoin-Kurs testet die 9.000-US-Dollar-Marke
Kursanalyse

Der Bitcoin-Kurs konnte aus einem Falling Wedge steigen. Er stieg ebenfalls über den gleitenden Mittelwert der letzten 20 Wochen, was positiv zu deuten ist – trotz einer Bitcoin-kritischen Haltung seitens der Deutschen Bank.

Deutsche Bank prognostiziert die Zukunft des Zahlungsverkehrs
Deutsche Bank prognostiziert die Zukunft des Zahlungsverkehrs
Insights

Die Deutsche Bank hat einen Bericht veröffentlicht, in dem die Entwicklung des Zahlungsverkehrs der kommenden Jahre aufgezeigt wird. Vom Bargeld werden sich die Menschen wohl vorerst nicht verabschieden. Andere Bezahlformen schreiten dafür ihrem Ende entgegen und machen den Platz für digitale Währungen frei.

Angesagt

Auslaufmodell Bargeld – Kryptowährungen im Einzelhandel?
Szene

Kryptowährungen wie Bitcoin, Etherum, Dash & Co. – das digitale Geld der Zukunft oder nur ein riskantes Spekulationsobjekt? Über das Potenzial und die Nachhaltigkeit von Kryptowährungen gehen die Meinungen bis heute weit auseinander.

Sia veröffentlicht neues Update und arbeitet an dezentralem Streaming
Altcoins

Nachdem Sia bereits im November mit der Alphaphase seiner Streaming-Funktion SiaStream begann, veröffentlichten die Entwickler zum Ende des Jahres ein umfassendes Upgrade. Diese Veröffentlichung verbessert die Verwaltung von Datenverträgen und sichert die gespeicherten Daten der Nutzer zudem effektiver ab.

Tether Gold (XAUt) erreicht den Krypto-Markt
Altcoins

Tether Limited hat den goldgedeckten Stable Coin Tether Gold (XAUt) auf den Krypto-Markt gebracht. XAUt wird künftig als ERC-20 Token auf der Ethereum Blockchain und als TRC-20 Token auf der TRON Blockchain emittiert.

Zur Rolle von Kryptowährungen in Krisenzeiten
Interview

Marc Friedrich steht mit seinem Buch „Der größte Crash aller Zeiten: Wirtschaft, Politik, Gesellschaft – Wie Sie jetzt noch Ihr Geld schützen können“, das er gemeinsam mit Matthias Weik geschrieben hat, ganz oben auf der Spiegelbestseller-Liste. Mit seiner schonungslosen Analyse trifft er einen Nerv in der Gesellschaft und ist gegenwärtig in vielen Talkshows zu Gast. Auch zu Kryptowährungen bezieht Marc Friedrich klar Stellung. Warum Bitcoin in jedes Portfolio gehört, physisches Gold gegenüber tokenisiertem bevorzugt werden sollte und warum durch digitale Zentralbankwährungen das Bargeldverbot immer näher rückt, hat uns der Bestseller-Autor im Interview verraten.