Letzte Verhandlungen in Indien zur Bitcoin-Regulierung

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Letzte Verhandlungen in Indien zur Bitcoin-Regulierung

Am 11. September 2018 beginnen in Indien die letzten Verhandlungen zwischen den Kryptobörsen und der Reserve Bank of India (RBI). Das Ende der Verhandlungen wird mehr Sicherheit für indische Investoren bringen – im Guten oder im Schlechten. Die Argumente im Überblick.

In Indien hatte sich die Regulierungsschlinge für Kryptoenthusiasten, -händler und -börsen zunehmend enger gezogen. Zu Beginn des Jahres hatte der indische Finanzminister Arun Jaitley gegenüber dem indischen Parlament klargestellt, dass er Bitcoin nicht als Währung anerkenne. Einige Zeit später schickten indische Finanzämter Fragebögen an die Anleger von Kryptowährungen – es sollte zu Steuernachzahlungen kommen. Im Zuge dessen bildete die Regierung einen Ausschuss, um mögliche Regulierungen für den Umgang mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen zu besprechen. Da Kryptowährungen nach wie vor nicht als Zahlungsmittel anerkannt sind, gingen Unternehmen dazu über, ein Schlupfloch zu nutzen. So schalteten sie die Börse Unocoin zwischen sich und die Kunden, die sich um den Umtausch von Krypto in Fiat kümmerten.

Contra-Bitcoin: Betrug, innere Werte und Ponzi

Doch die indische Finanzaufsicht schloss auch dieses Schlupfloch – so hatte die RBI die Börsen im April angewiesen, alle Kryptogeschäfte innerhalb von drei Monaten zu schließen. Nach dem Stichtag am 6. Juli hatte die indische Bitcoin-Community dementsprechend stark gelitten. So ging die Anzahl an Transaktionen stark zurück. Doch die Börsen beschlossen im Zuge dieser Regulierungseinschränkungen, vor Gericht zu ziehen.

Nun stehen sich also Vertreter von Regierung, Zentralbank und Börsen vor Gericht gegenüber. Die Argumentation dürfte wenig überraschen. So ist es die Zentralbank, die vor allem den Schutz vor Anlegern anführt. Hier wolle man vor Betrug und Geldwäsche schützen. Ein weiteres Problem sei der Mangel an inneren – Kryptowährungen seien nicht durch Vermögenswerte gesichert. Ähnliche Argumente kommen von den Regierungsvertretern – hier geht man soweit, Bitcoin als Ponzi-Schema zu bezeichnen.

Pro-Bitcoin: Transparenz und die indische Verfassung

Die Börsen berufen sich auf der anderen Seite vor allem auf die indische Verfassung. So ist es in Artikel 19 festgelegt, dass alle Bürger jede Art von Beruf, Handel oder Geschäft ausüben dürften. Ferner beziehen sie sich auf Artikel 14, der Diskriminierung verbietet und den gleichen Schutz nach dem Gesetz für alle vorschreibt.

Ferner sagen die Börsen, dass sie sich weitgehend an die Richtlinien zur Bekämpfung der Geldwäsche gehalten haben, die den Behörden helfen, den Weg des Geldes zu verfolgen. Jetzt jedoch hat sich ein großer Teil des Handels auf Bargeldtransaktionen verlagert, was zu illegalen Aktivitäten führen kann, ein Ergebnis, das sogar von der RBI vor Kurzem anerkannt wurde.

Schließlich haben sich die Börsen gegenüber der Zentralbank und den Behörden bereit erklärt, für mehr Transparenz zu sorgen.

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