Die Grünen sind mit ihrem Vorstoß für eine schärfere Besteuerung von Krypto-Werten im Finanzausschuss gescheitert. Der Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, welche Krypto-Anleger sogar noch härter als Aktien-Investoren zur Kasse gebeten hätte, fand keine Mehrheit. Unterstützung kam lediglich von der Linken.
Ziel des Entwurfs war es, steuerfreie Gewinne aus Bitcoin, Ethereum und Co. stärker einzuschränken. Nach aktueller Rechtslage sind private Veräußerungsgewinne aus Kryptowährungen nach einer Haltedauer von mehr als einem Jahr steuerfrei. Die Grünen sehen darin eine Gerechtigkeitslücke und wollten Krypto-Werte stärker analog zu anderen Kapitalanlagen behandeln.
Union und AfD lehnen Vorstoß ab
Die CDU/CSU-Fraktion widersprach der Darstellung der Grünen. Der Entwurf würde aus ihrer Sicht keine Gerechtigkeitslücken schließen, sondern neue schaffen. Kryptowährungen würden dadurch anders behandelt als Edelmetalle oder Fremdwährungen.
Auch die AfD lehnte den Gesetzentwurf ab. Die Fraktion argumentierte, der Staat solle nicht nach neuen Steuerquellen suchen, sondern sich auf weniger besteuerte Bereiche konzentrieren. Eine Finanzierung sei möglich, wenn sich der Staat stärker auf Kernaufgaben wie innere und äußere Sicherheit sowie Rechtspflege beschränke.
SPD wartet auf Klingbeil
Die SPD teilt zwar grundsätzlich das Ziel, Krypto-Assets stärker zu besteuern. Die Fraktion will jedoch zunächst abwarten, welche Vorschläge Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vorlegt.
Die Grünen verwiesen zur Begründung ihres Vorstoßes auf eine Studie der Frankfurt School of Finance. Demnach könnten durch eine schärfere Besteuerung von Krypto-Werten Steuermehreinnahmen von 11,4 Milliarden Euro entstehen. In ihrer eigenen Kalkulation habe die Fraktion diesen Betrag aus Vorsicht halbiert.
Die Linke unterstützte den Entwurf, kritisierte jedoch einzelne Punkte. Aus ihrer Sicht müssten bestehende Ungerechtigkeiten bei der Besteuerung von Krypto-Werten beseitigt werden. Der Vorschlag der Grünen könne aber hohen bürokratischen Aufwand verursachen. Zudem fehle eine Grenze für die Verrechnung von Verlusten aus Krypto-Investments, was den Fiskus belasten könnte. Auch die Linke formulierte vor Kurzem ihre Forderungen nach einer Neugestaltung der Krypto-Steuer.
