Krypto-Steuervorstoß: Das fordern die Grünen für Bitcoin

Seit Finanzminister Lars Klingbeil vergangene Woche eine Anpassung der Besteuerung von Kryptowährungen in den Raum stellte, fürchten Investoren um die beliebte steuerfreie Haltefrist bei Bitcoin und Co. Experten vermuten, dass für Krypto künftig wie bei Aktien eine Kapitalertragsteuer greifen könnte. Nun schalten sich die Grünen mit einem eigenen Vorschlag in die Debatte um die Krypto-Besteuerung ein – und der geht weit über die Forderungen des Vizekanzlers hinaus. Wie die "Krypto-Gerechtigkeitslücke" geschlossen werden soll "Im deutschen Steuersystem besteht bei Kryptowerten eine historisch gewachsene Besteuerungslücke", heißt es im Gesetzentwurf der Grünen. Die bestehende Jahreshaltefrist eröffne Anlegern eine Möglichkeit, Steuern "durch Umgehungsgestaltungen zu vermeiden" und verschärfe zudem die steuerliche Ungleichbehandlung verschiedener Einkunftsarten. Diese"Gerechtigkeitslücke" will die Oppositionspartei nun aber schließen. Deutschland gelte derzeit als ein "Steuerparadies für Spekulationen" mit Kryptowährungen in Europa, weil kaum ein anderes EU-Land derzeit Steuerfreiheit von Gewinnen mit Bitcoin, Ethereum und Co. bei Verkauf nach mehr als einem Jahr biete. Die Umsetzung der EU-Richtlinie DAC8 habe zwar für mehr Transparenz gesorgt, weil Krypto-Dienstleister seit Jahresbeginn Transaktionsdaten und Steueridentifikationsnummern an die Behörden melden müssen, doch die Besteuerungslücke bestehe noch immer. Der Lösungsvorschlag der Grünen: "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert." Mit der Maßnahme erhofft sich die Partei einen Anstieg des Steueraufkommens "um mindestens 5 Milliarden Euro". Die neue Regelung soll außerdem rückwirkend "für ab dem 1.1.2026 erworbene Kryptowerte" gelten, bei denen die Haltefrist noch nicht abgelaufen ist. Vorschlag würde Krypto schlechter als Aktien stellen Sollte es tatsächlich dazu kommen, würden Krypto-Anleger steuerlich wohl deutlich schlechter gestellt als Aktien-Investoren. Für Letztere gilt eine Abgeltungsteuer von pauschal 25 Prozent zuzüglich 5,5 Prozent Solidaritätszuschlag, also effektiv 26,375 Prozent. Krypto-Anleger hingegen dürfen laut Steuerprogressionstabelle nicht mehr als etwa 25.000 Euro im Jahr verdienen, um auf den gleichen Betrag zu kommen. Laut Statistischem Bundesamt liegt das Durchschnittseinkommen in Deutschland aber bei 57.408 Euro. In diesem Fall läge der Steuersatz zwischen 36,9 und 38,6 Prozent. Spitzenverdiener ab einem zu versteuernden Einkommen von rund 68.500 Euro müssten gar 42 Prozent zahlen. BTC-ECHO bat die Bundestagsfraktion der Grünen um Stellungnahme. Der Abgeordnete Max Lucks äußert sich so: "Der Vorschlag würde Kryptogewinne nicht per se stärker besteuern als Aktiengewinne, sondern anders; und zwar systematisch konsequenter. Die bisherige Regelung stellt eine steuerliche Ungleichbehandlung verschiedener Einkunftsarten dar, die beseitigt werden soll." Kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz In der Szene und auch in juristischen Kreisen wurde im Zuge der Diskussion auch über mögliche Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz debattiert. Kryptowährungen fallen steuerlich unter die Kategorie der "privaten Veräußerungsgeschäfte", so auch Gold, Kunst oder Fremdwährungen. Folglich stelle eine Abschaffung der Haltefrist nur für Bitcoin und Co. eine Verletzung dieses Grundsatzes dar, so das Argument. Max Lucks sieht das jedoch nicht so. "Der Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet nicht jede unterschiedliche Behandlung, sondern nur willkürliche", erklärt er auf Anfrage. Diese "sachliche Differenzierung" von Kryptowährungen gegenüber anderen Wirtschaftsgütern sei gerechtfertigt, weil "diese anderen Güter in einem wesentlich geringeren Umfang für kurz- und langfristige Spekulationsgewinne genutzt werden". Krypto-Vorstoß hat kaum Aussicht auf Erfolg Mit weniger als 14 Prozent der Sitze im Bundestag fehlen den Grünen derzeit allerdings die politischen Möglichkeiten für einen Alleingang, weshalb der Krypto-Vorstoß ohne Unterstützung von SPD oder CDU kaum realistisch umsetzbar sein dürfte. Bei dem Gesetzentwurf dürfte es sich eher um einen taktischen Versuch handeln, die hitzige Debatte über eine neue Krypto-Besteuerung nach links zu verschieben und damit den Druck auf das Bundesfinanzministerium zu erhöhen. Wie genau die endgültige Krypto-Reform aussieht, bleibt derweil offen. Zwar setzen sich die SPD und Teile des Finanzministeriums für eine "Anpassung" der Besteuerung ein, doch innerhalb der Regierungskoalition gehen die Meinungen auseinander. So positionierte sich die CDU bislang klar gegen ein Ende der Krypto-Haltefrist. Der finanzpolitische Sprecher Olaf Gutting verwies darauf, dass die bestehende Regelung Teil einer bewährten steuerrechtlichen Systematik sei, die auch für Gold und Fremdwährungen gilt. Unterstützung erhält die Haltefrist zudem von der AfD, die die neuen Steuerpläne als einen Angriff auf Eigentum und Eigenverantwortung kritisiert. Im Juli will sich die Bundesregierung auf einen gemeinsamen Entwurf verständigen. Spätestens dann dürfte sich das Schicksal der Bitcoin-Haltefrist entschieden haben.

Krypto-Steuerpläne der Grünen: So sollen Bitcoin-Gewinne ab 2027 besteuert werden

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