Der überarbeitete Clarity Act stößt im US-Senat auf neuen Widerstand. Mehrere demokratische Senatoren kritisieren die Ethikbestimmungen des Gesetzentwurfs als unzureichend. Sie fordern strengere Regeln für die Krypto-Aktivitäten von Präsident Donald Trump und drohen damit, dem Gesetz in seiner aktuellen Form die Unterstützung zu verweigern.
Aus Sicht der Demokraten reichen die vorgesehenen Vorgaben nicht aus, um Interessenkonflikte wirksam zu verhindern. Zwar untersagt der Entwurf Amtsträgern und ihren Ehepartnern die Ausgabe oder Bewerbung digitaler Vermögenswerte. Familienmitglieder werden jedoch nicht erfasst. Zudem sollen die Regelungen bereits im Januar 2029 automatisch auslaufen.
Krypto-Gesetz bleibt umstritten
Während die Demokraten Nachbesserungen verlangen, erhält der Clarity Act breite Unterstützung aus der Krypto-Branche. Verbände und Unternehmen begrüßen den Gesetzentwurf als wichtigen Schritt hin zu einem einheitlichen Rechtsrahmen für digitale Vermögenswerte in den USA.
Coinbase-Chef Brian Armstrong erklärte, ein klarer regulatorischer Rahmen hätte Skandale wie den Zusammenbruch von FTX verhindern können. Vertreter des Crypto Council for Innovation und des Solana Policy Institute forderten den Kongress auf, die Gelegenheit für eine umfassende Regulierung zu nutzen und den Gesetzgebungsprozess zügig abzuschließen.
Kritik kommt inzwischen auch von der Bankenbranche. Mehrere Bankenverbände warnen davor, dass der Gesetzentwurf traditionelle Institute gegenüber Stablecoin-Anbietern benachteiligen könnte. Vor allem mögliche Renditen für Stablecoins könnten nach ihrer Einschätzung Einlagen aus dem klassischen Bankensystem abziehen.
Ob der Clarity Act den Senat passiert, bleibt damit offen. Da die Republikaner auf Stimmen der Demokraten angewiesen sind, könnten die Ethikregeln zum entscheidenden Streitpunkt werden. Ohne weitere Änderungen gilt eine parteiübergreifende Mehrheit derzeit als unsicher.
