Das Regulierungs-ECHO: Fiatgeld ist politisches Geld – Trump irritiert auf Twitter

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Das Regulierungs-ECHO: Fiatgeld ist politisches Geld – Trump irritiert auf Twitter

Beinahe täglich gibt es Berichtenswertes hinsichtlich des staatlichen Umgangs mit Bitcoin & Co. Wie immer haben wir die wichtigsten Meldungen rund um das Thema Krypto-Regulierung zusammengefasst. Alles rund um Trump, die Bank of Japan und Russlands Umgang mit Libra.

Willkommen zum Regulierungs-ECHO.

Bank of Japan: Zentralbank-Kryptos vom Tisch

Im Zuge von Facebooks Projekt Libra ist auch die Debatte um Zentralbank-Kryptowährungen entflammt, den sogenannten CBDC (Central Bank Digital Currencies). Ein Offizieller von Japans Notenbank, der Bank of Japan (BoJ), hat sich laut einem Reuters-Bericht nun in die Debatte eingeschaltet. Masayoshi Amamiya, seines Zeichens Deputy Governor der BoJ, erteilte CBDCs demnach eine Absage

Die BoJ plane keine eigene Kryptowährung, so Amamiya. Die Folgen für die Wirtschaft seien schließlich unwägbar:

Wenn Zentralbanken private Geldeinlagen durch digitale Währungen ersetzen, könnte dies die Kreditkanäle der Geschäftsbanken untergraben und negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben.

Außerdem müsste die Notenbank im gleichen Zuge Bargeld gänzlich abschaffen. Denn sobald die BoJ CBDC mit Negativzinsen belegt, würden sich Bürger in Bargeld flüchten. Schließlich gilt für dieses nach wie vor der so genannte Zero lower Bound, also eine Null-Prozent-Grenze für Zinsen. Anders ausgedrückt: Bargeld lässt sich nur schwierig mit Strafzinsen belegen – obgleich der IWF ebendieses monetäre Experiment bereits diskutiert.

Kein Libra-Verbot in Russland


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Libra wird denselben regulatorischen Status erhalten wie alle anderen Kryptowährungen in Russland. Dies sagte Russlands stellvertretender Finanzminister Alexei Moiseev gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax. Beobachter hatten im Vorfeld befürchtet, dass Libra aufgrund der Dominanz von in den USA ansässigen Unternehmen regulatorische Bauchschmerzen von Seiten der Russischen Förderation hätte auslösen können.

Gleichzeitig konkretisierte Moiseev allerdings auch Russlands strenge Handhabe von Kryptowährungen allgemein: „Der Rubel ist unsere Landeswährung. Er soll Zahlungsmittel und Recheneinheit bleiben. Mit Kryptowährungen darf gehandelt werden, den Status von echten Währungen dürfen sie allerdings nicht erreichen“, zitiert Interfax.

Erst am 3. Juli war bekannt geworden, dass fünf US-Kongressabgeordnete Facebook-Gründer Mark Zuckerberg zur Aufgabe des Vorhabens bewegen wollten. Wir berichteten.

Trump macht Geld wieder politisch

Dass staatliches Fiatgeld politisches Geld ist, ist unter Bitcoinern hinlänglich bekannt. Zwar wahren Nationalstaaten immer noch gerne den Schein von unabhängigen Zentralbanken. Doch gerade das Gebaren von Staatenlenkern wie US-Präsident Donald Trump verzerrt diese Norm mehr und mehr. Ein Tweet des mächtigsten Mannes der Welt verdeutlicht die tendenziell politische Färbung von Geld und Zentralbankpolitik abermals:

China und Europa spielen ein großes Manipulationsspiel und pumpen Geld in ihr System, um mit den USA zu konkurrieren. Wir sollten uns anpassen oder weiterhin die Puppen sein, die sich zurücklehnen und freundlich zusehen, wie andere Länder ihre Spiele weiterspielen – wie sie es seit vielen Jahren tun!

Bitcoin hingegen lässt sich von einzelnen Akteuren kaum politisch instrumentalisieren. Wie notwendig eine apolitische, neutrale Währung ist, zeigt der Trump-Tweet einmal mehr.

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