Clarity Act 

200 Krypto-Unternehmen machen Druck auf den US-Senat

Weil dem Clarity Act so langsam die Zeit davonläuft, erhöht die Krypto-Lobby nun den Druck auf Washington. Kommt das Gesetz noch rechtzeitig?

Daniel Hoppmann
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Das US-Kapitol von der Seite. Es weht die US-Flagge.

Beitragsbild: picture alliance / Zoonar | Offenberg

| Das Krypto-Gesetz hängt am seidenen Faden

Die Zeit wird knapp für den Clarity Act in den USA. Wohl auch deshalb appellierten per Brief mehr als 200 Unternehmen aus dem Krypto-Space an den US-Senat, das Krypto-Gesetz nun zur Abstimmung ins Plenum des US-Senats zu bringen. Zu den Unterzeichnern des Schreibens zählen unter anderem Coinbase, Ripple, Kraken, Circle, Andreessen Horowitz und Binance US. Organisiert wurde die Initiative von Stand With Crypto gemeinsam mit der Blockchain Association, dem Crypto Council for Innovation und The Digital Chamber.

In dem Schreiben argumentieren die Unterzeichner, dass der Clarity Act erstmals einen umfassenden bundesweiten Regulierungsrahmen für digitale Vermögenswerte schaffen würde. Das Gesetz solle Zuständigkeiten zwischen den Aufsichtsbehörden klarer definieren, praktikable Registrierungswege für Unternehmen schaffen und zugleich Schutzmechanismen für Softwareentwickler erhalten. Darüber hinaus könne ein größerer Teil der Krypto-Aktivitäten in regulierte US-Märkte überführt werden.

Fortschritt mit Hürden

Die Forderung folgt auf einen wichtigen Fortschritt im Gesetzgebungsverfahren. Der Bankenausschuss des US-Senats hatte den Clarity Act zuletzt mit Unterstützung beider Parteien verabschiedet und damit den Weg für eine mögliche Abstimmung im gesamten Senat freigemacht.

Unterstützung kommt derweil nicht nur aus der Krypto-Industrie. Bereits in der vergangenen Woche hatten zudem 160 ehemalige Vertreter von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden in einem separaten Schreiben ihre Unterstützung für das Gesetz bekundet. Auch US-Finanzminister Scott Bessent sprach sich öffentlich für eine Verabschiedung noch im Laufe des Sommers aus.

Gleichzeitig bestehen weiterhin politische Hürden. Medienberichten zufolge werden im Zusammenhang mit Verbindungen der Trump-Familie zur Krypto-Industrie weiterhin ethische Fragen diskutiert, die den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens beeinflussen könnten.

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