Clarity Act: Die Zeit wird knapp für das Krypto-Gesetz

Der Clarity Act in den USA droht zu versanden. Er sollte erstmals einen transparenten Rechtsrahmen schaffen, doch Banken und Krypto-Firmen streiten weiterhin über die Verzinsung von Stablecoins – und langsam wird die Zeit knapp. Wo wir gerade stehen, worauf es jetzt ankommt und wie realistisch eine Verabschiedung überhaupt noch ist. "Die USA sollen zum Krypto-Zentrum der Welt werden.“ Es war auch dieses Versprechen, das Donald Trump eine zweite Amtszeit im Weißen Haus bescherte. Als der Republikaner sie schließlich antrat, deutete eigentlich wenig darauf hin, dass er dieses Versprechen nicht werde erfüllen können. Doch nun wankt ein Eckpfeiler der Mission. Seit Monaten steckt der Clarity Act im US-Senat fest. Das Krypto-Gesetz ist für die Industrie essenziell, soll es doch endlich klare Regeln schaffen, auf die die Branche seit Jahren wartet. Eine Verabschiedung galt lange als Selbstläufer, bis Streitigkeiten die Gesetzgebung lahmlegten. Im Zentrum: die Verzinsung von Stablecoins. Trotz mehrerer Versuche konnten sich Vertreter der Banken- und Krypto-Lobby nicht auf einen Kompromiss einigen. Dem Clarity Act läuft die Zeit davon Wegen der festgefahrenen Situation, musste der Senat Abstimmungen immer wieder verschieben. Ursprünglich sollte Ende April eine finale Entscheidung herbeigeführt werden, doch dazu dürfte es nun nicht mehr kommen. Wie Branchenmedien übereinstimmend berichten, hat der zuständige Berichterstatter Tom Tillis um eine erneute Verschiebung in den Mai gebeten. Es wäre wohl die letzte Chance auf eine Einigung, schließlich beginnt im Sommer der Wahlkampf für die Zwischenwahlen in den USA, in denen Abgeordnete und Senatoren um den Wiedereinzug in den Kongress kämpfen. Die Zeit für legislative Arbeiten ist dann rar gesät und fällt zusammen mit mehreren wichtigen Abstimmungen, wie etwa der Bestätigung des künftigen Fed-Chefs Kevin Warsh, der Finanzierung des Heimatschutzministeriums oder auch Trumps umstrittener Wahlreform, dem sogenannten "Save Act". Kommt es bei dem Treffen zu einem Kompromiss, müsste das Gesetz nach einer erfolgreichen Abstimmung im Senat zunächst mit der bereits verabschiedeten Version des Senate Agriculture Committees zusammengeführt werden. In einem sogenannten "Conference Committee" würden beide Fassungen harmonisiert, bevor ein finaler Gesetzestext erneut durch beide Kammern gebracht werden müsste – ein notwendiger Schritt, der dennoch wertvolle Zeit kostet. Sollte es beim Clarity Act weiterhin keine Einigung geben, dürften nach den Zwischenwahlen die Mehrheitsverhältnisse im Kongress über die Zukunft des Gesetzes entscheiden. Nach aktuellen Umfragen liegen die Demokraten vorn. Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass sie die Gespräche wiederbeleben. Allerdings dürfte das Gesetz dann anders ausgestaltet werden, als jetzt. Stablecoin-Renditen nicht verhandelbar In jedem Fall bräuchte es einen Konsens zwischen der Banken- und der Krypto-Industrie. Zuletzt sah es kurz nach einem Kompromiss aus, als Senatoren einen Vorschlag präsentierten, der Stablecoin-Renditen auf Einlagen zwar untersagt, “nutzerbasierte Rewards”, beispielsweise für Transaktionen oder Treueprogramme, aber erlaubt. Der Krypto-Space wertete dies als Zugeständnis der Politik gegenüber der Wall Street. Wohl auch, weil JPMorgan-Chef Jamie Dimon einen ähnlichen Vorschlag zuvor auf einem Bankenkongress vorgestellt hatte. Entsprechend dauerte es nicht lange, bis sich erster Widerstand regte, mit Coinbase an der Spitze. So stellte Chefjurist Paul Grewal klar: "Man kann nicht für den Clarity Act sein, wenn man gegen Rewards ist." Ein Angriff auf die Kunden? Deutlicher wurde Daniel Seifert, der bei der Krypto-Börse das Europageschäft mitverantwortet. Am Rande der Paris Blockchain Week sagte er gegenüber BTC-ECHO: "Die Abschaffung der Rewards würde nicht nur der Industrie wehtun, sondern wäre auch ein Angriff auf den Kunden. Vor allem jene benachteiligten Bevölkerungsgruppen in den USA, die auf Einnahmen angewiesen sind, die sie durch Kryptowährungen erzielen können." Laut eines FDIC-Berichts verfügten 2023 etwa 4,5 Prozent der US-Haushalte (etwa 5,6 Millionen) weder über ein Giro- noch über ein Sparkonto bei einer Bank. Insgesamt 14,2 Prozent galten mit Hinblick auf die Erbringung finanzieller Dienstleistungen als "unterversorgt". Allerdings lässt sich aus der Studie nicht ableiten, dass diese Bevölkerungsgruppe verstärkt auf Stablecoins ausweichen würde. Zudem ist fraglich, inwiefern diese Bevölkerungsschicht tatsächlich von den Rewards profitieren würde. Die Federal Reserve hatte in einer eigenen Erhebung festgestellt, dass der Großteil der finanziell unterversorgten Bürger weniger als 25.000 US-Dollar pro Jahr verdient. Zum Vergleich: Das Durchschnittseinkommen in den USA liegt bei etwa 70.000 US-Dollar. Dass also gerade die finanziell Schwächsten nun den Luxus hätten, Kapital in Stablecoins anzusparen, erscheint nicht zuletzt aufgrund der steigenden Inflationsrate in den USA nur wenig plausibel.

Clarity Act: Das Krypto-Gesetz hängt am seidenen Faden

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