Streit unter Regulierern 

Wegen Kalshi: Jetzt verklagt die CFTC den US-Bundesstaat New Mexico

Die CFTC holt zum Rundumschlag aus und verklagt den US-Bundesstaat New Mexico. Damit eskaliert der Streit der Behörden im Umgang mit Prognosemärkten.

Daniel Hoppmann
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Links der CFTC-Chef Michael Selig, rechts der Generalstaatsanwalt New Mexicos Raúl Torrez.

Beitragsbild: Fotomontage: Picture Alliance

| Bald sehen sich beide vor Gericht: CFTC-Chef Michael Selig (links) und New Mexicos Generalstaatsanwalt Raúl Torrez (rechts)

Seit Monaten sorgt die Frage nach dem richtigen Umgang mit Prognosemärkten für Zündstoff zwischen den Regulierungsbehörden in den USA. Nun geht die CFTC gerichtlich gegen den Bundesstaat New Mexico vor. Das teilte die Aufsichtsbehörde am Freitag in einer Presseerklärung mit. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht der Prognosemarkt Kalshi.

Eine Woche vor der Eskalation leitete das Justizministerium von New Mexico rechtliche Schritte gegen Kalshi ein. Die Behörde warf dem Unternehmen vor, unlizenziert Sportwetten angeboten zu haben, auch an Minderjährige.

Die CFTC sieht das offenbar als Affront. Die Behörde, die in den USA Derivate- und Rohstoffmärkte überwacht, will nun gerichtlich feststellen lassen, dass sie allein für die Regulierung von Prognosemärkten zuständig ist.

CFTC bereits mit mehreren US-Bundesstaaten im Clinch

CFTC-Chef Michael Selig sagte dazu: “New Mexico ist der jüngste Bundesstaat, der versucht, geltendes Recht und jahrzehntelange Rechtsprechung außer Kraft zu setzen, indem es staatliche Glücksspielgesetze auf bundesrechtlich regulierte Derivatebörsen anwendet, die der ausschließlichen Zuständigkeit der CFTC unterliegen.”

Tatsächlich befindet sich die CFTC mit mehreren US-Bundesstaaten in gerichtlicher Auseinandersetzung. Neben New Mexico leitete die Behörde juristische Schritte gegen Wisconsin, Minnesota, Illinois, Arizona, Rhode Island, Connecticut und New York ein. Auffällig dabei: Alle Bundesstaaten sind demokratisch geführt.

Parallel arbeitet die CFTC an neuen Regeln für Prediction Markets. Nach Berichten von Axios sollen bestimmte Sportmärkte erlaubt bleiben, während Kontrakte zu Manipulationsrisiken oder sensiblen Ereignissen wie Terrorismus, Attentaten, bewaffneten Konflikten oder Verletzungen ausgeschlossen werden sollen.

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