Regulierungs-ECHO Von wegen Rechtssicherheit – dunkle Wolken über Stable Coins

David Barkhausen

von David Barkhausen

Am · Lesezeit: 5 Minuten

David Barkhausen

David Barkhausen hat als freier Journalist bereits für mehrere Tageszeitungen, Funk, Fernsehen und nebenbei seinen eigenen Blog geschrieben. Seit 2017 widmet sich der Master-Student der Politikwissenschaften der Universität Heidelberg dem Themenkomplex Blockchain. In diesem Zusammenhang fokussiert er sich vor allem auf die Bereiche Regulierung, Gesellschaft und Wirtschaftspolitik.

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Regulierungsinitiativen und klare Gesetze heißt die Krypto-Branche meist mit offenen Armen willkommen. Denn diese – sofern mit Bedacht und Weitsicht verfasst – bedeuten transparente Spielregeln und Rechtssicherheit. Zwar will die Branche hier und dort noch etwas nachfeilen, dennoch gilt dies auch für die jüngsten Gesetzesantworten in Europa. Anders sieht hier es da bei der Handhabe von Stable Coins aus. Hier hängen dunkle Wolken über dem Krypto-Space. Von künftigen Verboten ist die Rede.

Blockchain Bundesverband hält Krypto-Gesetzentwurf für ausbaufähig

Monatelang herrscht scheinbarer Stillstand, dann geht plötzlich doch alles schnell – für kaum einen Bereich gilt dies so wie für die staatliche Handhabe von Kryptowährungen. Seit längerem ringen die europäischen Mitgliedstaaten um eine gesetzliche Antwort auf den anhaltenden Boom von Bitcoin und Token-Projekten. Von deutscher Seite erfolgte zuletzt im August die Veröffentlichung eines ersten Referentenentwurfs zur Regulierung sogenannter digitaler Wertpapiere. Nun erschallt das kritische Echo der heimischen Brache. Der Blockchain-Bundesverband hält den Entwurf für ausbaufähig, identifiziert zahlreiche Baustellen und fordert ein Nachsitzen der Gesetzgeber.

Gesetzentwurf zu elektronischen Wertpapieren: Risiken und Nebenwirkungen


In ein ähnliches Horn stößt auch die Börse Stuttgart. In Ihrer Stellungnahme kritisiert das Unternehmen den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Auch hier pocht man auch Nachbesserungsbedarf: Während der Gesetzentwurf eine Chance für eine deutsche Vorreiterrolle im regulierten Krypto-Markt biete, identifiziert die Börse zahlreiche Baustellen und Risiken. Besonders die Gefahr eines weniger fairen Wettbewerbs hebt die Börse deutlich hervor.

„Markets in Crypto Assets“: EU-Entwurf für Krypto-Regulierung

Seit kurzem wird zudem peu à peu bekannt, welche Vision die EU-Kommission für die Zukunft der Krypto-Märkte in Europa entwickelt hat. Der bisher noch unveröffentlichte Entwurf für eine EU-Verordnung über Markets in Crypto Assets (MiCA) entwirft auf mehr als 150 Seiten ein eigenständiges, aufsichtsrechtliches Regime für die Emission und den Handel verschiedener Token-Arten. Was sich ändern könnte und auf welchen Weg sich Deutschland als Krypto-Standort befindet, fasst. Dr. Sven Hildebrandt, Geschäftsführer der DLC Distributed Ledger Consulting GmbH im Gastbeitrag zusammen.

Stable Coins: Fünf EU-Mitglieder drohen mit Verbot

Trotz aller Rechtssicherheit und Transparenz droht der Krypto-Branche an anderer Front ein regelrechtes Erdbeben: Dunkle Wolken hängen über Stable-Coin-Anbietern und Entwicklern. Denn nicht weniger als ein Verbot brachten die nach Wirtschaftskraft größten EU-Mitglieder zuletzt ins Spiel. In ihrer jüngsten Erklärung sind sie sich einig: Sollte die EU keine strikten Regelungen für Stable Coins einführen, würden sie eine harte Gangart befürworten. Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande sehen jetzt den Ball im Feld der EU-Kommission. Bis Ende September erwarten die Regierungen eine Initiative aus dem Brüsseler Berlaymont-Gebäude.

Warum die Ohnmacht in der Stable-Coin-Regulierung unseren Wohlstand gefährdet und wie Scheindebatten von der aktuellen Situation ablenken, kommentiert BTC-ECHO-Chefredakteur Sven Wagenknecht.

Vorreiter Litauen – CBDC auf dem Prüfstand

Derweil scheint sich bei der Entwicklung digitaler Zentralbankwährungen in hiesigen Breitenggraden etwas zu tun. Nicht nur die Europäische Zentralbank EZB verkündete zuletzt, ihren den Fahrplan zur möglichen Entwicklung einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC) in Bälde vorstellen zu wollen. Ob und wie ein digitaler Euro entsteht, wird sich somit bald entscheiden. Auch die litauische Notenbank sorgte vor kurzem für weltweites Aufsehen. Hier verkündeten die Zentralbanker den sofortigen Start ihrer eigenen Digitalwährung, dem LBCoin. Was hinter der Initiative steckt, nimmt Jonas Groß, Projektmanager am Frankfurt School Blockchain Center, unter die Lupe.

Nigerianische Börsenaufsicht schafft Fakten: Bitcoin (BTC) ist eine Ware

Unklare Gesetze bedeuten Unsicherheit – für Unternehmen wie Privatleute. Nachdem nigerianische Hodler dies lange am eigenen Leib spüren mussten, gibt die ortsanasässige Behörde SEC nun mit einer umfassenden Gesetzesantwort grünes Licht: Kryptowährungen wie Bitcoin sowie Utility Token werden künftig per Gesetz als Waren behandelt, während Security Token als Wertpapiere gelten. Derivate und Investmentfonds mit Krypto-Bezug betrachten die nigerianischen Regulatoren als ein „spezifiziertes Investment.“ Unternehmen und Krypto-Begeisterten in der größten Volkswirtschaft Afrikas soll dies „Transparenz“ und „Anlegerschutz“.

Schärfere BTC-Regulierung: Wieso wir in einer bargeldlosen Gesellschaft Bitcoin brauchen

Wer wenig kryopto-affinen Freunden und Verwandten von seiner Bitcoin-Faszination erzählt hat, der kennt das Lied: Die Währung der Kriminellen, extreme Wertschwankungen und nicht mehr als reine Spekulation – noch immer herrschen häre Klischees in der breiten Gesellschaft über Kryptowährungen. Horcht man in die politische Debatte, so hallen solche Vorurteile darin häufig nach. BTC-ECHO-Kollege David Schneider ist anderer Meinung. Wieso wir in einer bargeldlosen Gesellschaft auf Bitcoin setzen sollten, erklärt er in seiner Kolumne.

Cyber-Kriminalität: USA greifen gegen Krypto-Hacker durch

In den USA gehen die Behörden derweil mit harten Bandagen gegen Kriminalität im Dunstkreis von Kryptowährungen vor. In der vergangenen Woche verkündeten die Ermittler jetzt ihren jüngsten Coup. Während das Finanzministerium russische Bitcoin-Diebe mit Sanktionen belegte, vermeldete das Justizministerium einen gelungenen Schlag gegen einen Ring von chinesischen und malaysischen Hackern.

Gesundheitsmanagement: US-Bundesstaat bringt Patientendaten auf die Blockchain

Trotz aller Bitcoin-Skepsis zeigen sich die US-Gesetzgeber indes weiterhin offen für staatliche Blockchain-Adaption. Der Bundesstaat Utah will nun sein öffentliches Gesundheitswesen mithilfe von Blockchain-Technologie wetterfest machen. Hierzu ist der Staat der großen Salzseen nun eine Kooperation mit dem Unternehmen HHS Technology Group eigegangen. Gemeinsam will man eine Blockchain-Lösung an den Start bringen, die den Datenaustausch zwischen Patienten, Gesundheits- und medizinischen Dienstleistern ermöglicht.

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