Börse Stuttgart Gesetzentwurf zu elektronischen Wertpapieren: Risiken und Nebenwirkungen

Alexander Leyde

von Alexander Leyde

Am · Lesezeit: 3 Minuten

Alexander Leyde

Alexander absolvierte seinen Bachelor in Geschichte, Politik und Soziologie in Würzburg, bevor er in Heidelberg mit dem Geschichts-Masterstudium beginnen wird. Bei BTC-ECHO möchte er sich mit den gesellschaftlichen Implikationen der Blockchain-Technologie auseinandersetzen.

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Ein starkes Grundgerüst, doch über die Details muss man noch einmal reden: In Ihrer Stellungnahme kritisierte die Börse Stuttgart den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu digitalen Wertpapieren.

Die Börse Stuttgart nahm nun auch zu dem Referentenentwurf zu elektronischen Wertpapieren Stellung. Während der Gesetzentwurf eine Chance für eine deutsche Vorreiterrolle im regulierten Krypto-Markt biete, identifiziert der die Börse aber auch eine Reihe Verbesserungsmöglichkeiten. Besonders die Gefahr eines weniger fairen Wettbewerbs hebt die Börse deutlich hervor.

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Eine Baustelle stellt die nicht garantierte Liquidität des Sekundärmarkts für Krypto-Wertpapiere dar. Auf dem Sekundärmarkt handeln Anleger untereinander, hier ist also das Gros des Kapitals zu finden. Ohne diese Sicherstellung fehle aber Rechtssicherheit, Transparenz und ein tatsächlich funktionsfähiges Handelssystem. Der Stuttgarter Börse zufolge bezieht sich der Gesetzentwurf nicht weit genug auf digitale Wertpapiere, um dieser Gefahr gegenwirken zu können.

Der Gesetzentwurf sagt: Ein Zentralverwahrer muss digitale Wertpapiere verwahren. Bei herkömmlichen Aktien übernimmt dies Clearstream, ein Tochterunternehmen der Deutschen Börse. Die Anforderung an die digitalen Wertpapiere würde den Wettbewerb erschweren und Innovationen im Krypto-Bereich behindern. Darunter würde die gesamte Finanztechnologie (FinTech) Deutschlands leiden. Eine Monopolstellung der größten deutschen Börse im noch sehr jungen Krypto-Markt sei damit ungünstig. Diesen Punkt kritisierten auch schon andere Stellen, etwa der Blockchain Bundesverband.

Wettbewerb ist in Gefahr

Überarbeitungsbedarf hat darüber hinaus auch die Infrastrukturregelung: Würde der Entwurf jetzt in Kraft treten, könnten Anleger und Investoren die Krypto-Wertpapiere nicht börslich handeln. Der Graumarkt würde daher wachsen, während der Anlegerschutz sinken würde. Gerade in Anbetracht von zukünftigen dematerialisierten Wertpapierformen würde der Schutz leiden, so die Stuttgarter Börse. Sie hofft, dass auch Aktien und Fondsanteile bald ebenfalls digital handelbar sind. Das Handeln an einer Börse müsse der Gesetzgeber deshalb in den Entwurf aufnehmen.

Gleichzeitig sind klarere Regeln notwendig. Während die Börse explizit hervorhebt, dass ein zentraler Wertpapierregisterführer sinnvoll ist, sei es die geplante Nutzung der Blockchain-Technologie hingegen weniger. Es existieren noch einige Fragen, die man vor der Verabschiedung des Gesetzes zu klären habe.

So bildet die Finalität von Transaktionen Definitionsbedarf: Nach wie vielen neuen Blöcken auf der Blockchain gilt eine Transaktion als durchgeführt? Auch fehlt ein Sicherheitsmechanismus, der den Datenschutz tatsächlich wahrt. Ebenso sind die Haftung und Abwicklung Themenfelder, die einer erneuten Prüfung bedürfen, so die Stellungnahme der Börse.

Börse Stuttgart erwartet klare Regelungen

Wie Bitkom fordert auch die Börse eine klarere Abgrenzung von Krypto-Wertpapierregisterführern und Zentralverwahrern. Zentralverwahrer hätten schon Lizenzen, die die neu geschaffenen Registerführer erst beantragen müssten. Eine Übergangslösung wäre deshalb angebracht, um einen Wettbewerbsvorteil von bereits etablierten Marktteilnehmern auszuschließen. Die Übergangslösung schafft also Zeit, sodass sich auch kleine Unternehmen – besonders Start-ups sind auf dem Krypto-Markt häufig anzutreffen – am Markt positionieren können.

Schlussendlich befürchtet die Börse Stuttgart, dass es im europäischen Raum zu einer allzu komplexen und fragmentierten Gesetzgebung komme. Wenn dies passiert, würde der Markt intransparenter werden und der Anlegerschutz ebenso schwinden. Erneut würde der Graumarkt wachsen. Der Handelsplatz hofft deshalb, dass die Bundesregierung im Falle einer EU-weiten Regelung schnell die eigenen Gesetze anpasst.

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