Verbot für Stable Coins? Wie das Stable-Coin-Dilemma unseren Wohlstand gefährdet

Sven Wagenknecht

von Sven Wagenknecht

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Sven Wagenknecht ist Chefredakteur von BTC-ECHO. An der Blockchain-Technologie faszinieren ihn vor allem die langfristigen Implikationen auf Politik, Gesellschaft und Wirtschaft.

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Eine Geldbörse liegt auf dem Boden

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Die private Alternative zu digitalem Zentralbankgeld (CBDC), so genannte Stable Coins, stehen im Kreuzfeuer der Politik. Warum die Ohnmacht in der Stable-Coin-Regulierung unseren Wohlstand gefährdet und wie Scheindebatten von der aktuellen Situation ablenken.

Letzte Woche hatten sich fünf EU-Staaten für eine harte Regulierung von Stable Coins ausgesprochen. Auch zieht man ein Verbot in Betracht, wenn private Stable-Coin-Initiativen die Finanzmarktstabilität gefährden sollten. Vom Bundesfinanzminister Olaf Scholz wurde dabei in der gemeinsamen Erklärung mit Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden vor allem Facebooks Stable Coin Libra als mögliche Bedrohung identifiziert.


So verständlich Vorbehalte gegen Stable Coins wie Libra sind, bleiben die Finanzminister mehrere Antworten schuldig. Nicht nur besteht Unklarheit wie eine Regulierung von Stable Coins aussehen soll, auch wird ein Kurs bestärkt, der die Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone massiv in Gefahr bringt. Gemeinsam mit der EZB verpasst man es, eine staatliche Alternative zu Stable Coins in Form einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC) auf den Weg zu bringen.

Wenn Angst zu willkürlichen Entscheidungen führt

Es ist nicht klar, wo man die Grenze ziehen will beziehungsweise ziehen kann. Während man den Handel mit Tether und anderen Stable Coins gewähren lässt, schlägt man bei Libra Alarm. Doch Libra ist längst von seinem Währungskorb zur Verbriefung einer einzelnen Fiatwährung übergegangen. Die Angst einer „Superwährung“ dürfte daher bei den Staaten theoretisch nicht mehr vorhanden sein. Und dennoch heißt das Schreckgespenst von USA, Europa bis hin zu China: Libra. Der primus inter pares im Libra Konsortium, Facebook, übt mit seinen rund 2,5 Milliarden Nutzern eine in gelpolitischen Sphären geradezu atomare Bedrohung aus.

Mit genau dieser Bedrohung ist man auch rechtlich überfordert. Ein Unternehmen oder ein Projekt zu verbieten, nur weil es zu viele potentielle Nutzer hat und daher vielversprechend ist, ist gerade zu diskriminierend. Es ist ein schweres Eingeständnis, wenn man nur Stable-Coin-Projekte zulässt, von denen man sich keinen flächendeckenden Erfolg verspricht. Eine derartige Rechtsprechung ist eine Rechtsprechung der Schwäche und nicht der Stärke.

Die staatliche Alternative – Wo bleibt sie?

Wenn man schon private Innovation nicht gewähren lässt – aus in vielen Punkten durchaus berechtigten Gründen – dann muss man im Umkehrschluss eine äquivalente Alternative anbieten. Alles andere würde einem Innovationsverbot für Wirtschaft und Gesellschaft gegenüber anderen Währungsräumen gleichkommen. Wenn Deutschland, Frankreich etc. nicht wollen, dass Libra erfolgreich wird, dann müssen sie zeitnah eine attraktive digitale Zentralbankwährung liefern.

Doch selbst dann würde man mit dieser Verbotspolitik der eigenen Bevölkerung schaden. Schließlich ist diese auch Nutzer von Facebookdiensten wie Whatsapp oder Instagram oder anderen Konsortial-Unternehmen wie Uber und Spotify. Folglich würde man den „eigenen“ Konsumenten einen Teil möglicher Dienstleistungen verwehren.

Die kritische Position von Ministern, Notenbank- und Behördenvertretern gegenüber Stable Coins ist nachvollziehbar. Die Kritik an Libra ist aus Privatsphäre- und Verbraucherschutzsicht gerechtfertigt. Nicht gerechtfertigt ist hingegen die Ohnmacht, mit der man digitalen Währungen entgegentritt.

Denn sie wissen nicht, was sie tun

Dass das Wissen an den notwendigen Stellen doch nicht vorhanden ist, zeigen aktuelle Diskussionen. So reagiert beispielsweise Benoît Cœuré, ehemaliges Direktoriumsmitglied der EZB und seit diesem Jahr Leiter des Innovation Hub der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), auf die Herausforderung durch Libra mit Verweis auf die Weiterentwicklung der bestehenden Technologie zur Transaktionsabwicklung. Man arbeite an schnelleren, einfacheren und günstigeren Transaktionen. Dabei verweist er auf das kürzlich eingeführte Target Instant Payment Settlement (TIPS) hin, das die Zahlungsabwicklung deutlich beschleunigt. Die Message: Es reichen auch punktuelle Veränderungen und Updates, anstatt einer token-basierten Währung, ganz gleich ob privat (Stable Coin) oder staatlich (CBDC).

Solche Argumentationsleitlinien sind ein Schlag ins Gesicht. Natürlich ist die Echtzeitabwicklung ein wichtiger Aspekt im Zahlungsverkehr, aber dennoch geht es um etwas viel Grundsätzlicheres: Token-Infrastrukturen. Es geht darum Geld nicht nur schnell, sondern auch programmierbar zu machen. Unsere zukünftige Wertschöpfung wird in einem großen Maß davon abhängen, inwiefern wir in der Lage sind Prozesse via Künstlicher Intelligenz und dem Internet der Dinge zu automatisieren und in Smart-Contract-Infrastrukturen einzupflegen. Es geht um die grundsätzliche Übertragung von Eigentum, Lizenzen, Rechtsansprüchen und letztlich auch Geld. Das TIPS-System liefert darauf keine Antwort, weil es um etwas ganz anderes geht.

Klares Bekenntnis, anstatt weitere Innovation Hubs

Was es jetzt mehr denn je braucht, ist Geschwindigkeit. Und vor allem: Ein klares Ja! zu digitalen Währungen. Dass EZB-Chefin Christine Lagarde in ihrer Rede vergangene Woche keine klaren Worte darüber findet, gleicht einem Armutszeugnis. Man sollte bereits wissen, ob man denn nun eine CBDC entwickelt oder wie alternative Pläne aussehen könnten. Stattdessen wird – in der gleichen Zeit, wo China bereits die nächsten CBDC-Praxistests vorbereitet – angekündigt, dass man zeitnah mehr Klarheit schaffen möchte. Die EZB muss sich an dieser Stelle den Vorwurf gefallen lassen, dass man sich diese Klarheit schon vor zwei bis drei Jahren hätte erarbeiten können.

Ähnlich konkret äußerte sich ihr deutscher Kollege, Bundesbankpräsident Jens Weidmann, am darauffolgenden Tag. Auch hier ist die Aussage der Rede, dass man eigentlich noch ganz am Anfang stehe und gar nicht so genau wisse, wann was wie umgesetzt werden könnte. Man freue sich aber über einen neuen Innovation Hub der BIZ – den Benoît Cœuré übernimmt – schließt Weidmann seine Rede.

China wartet nicht auf uns

Wenn man sich von staatlicher Seite gegen eine CBDC ausspricht, dann muss man allerdings auch die Konsequenzen tragen. Dazu gehört auch, dass man privatwirtschaftlichen Initiativen keine Steine in den Weg räumt. Dem Softwareprogramm respektive dem Auto oder der Drohne ist es egal, ob sie mit einer CBDC oder einem Stable Coin bezahlt werden. Dennoch braucht es einen klaren Rechtsrahmen, der aktuell fehlt. Man provoziert Stillstand, indem man sich an sein Geldmonopol klammert, dieses aber aus Angst vor Fehlern, nicht auf die nächste Wertschöpfungsebene hebt.

China hat sich von den Vorbehalten Europas und der USA nicht abhalten lassen und ist einfach ins kalte Wasser gesprungen. Geschadet scheint es China bislang nicht zu haben. Es dürfte in keinem europäisch-demokratischen Interesse sein, wenn man Nachhilfe von einer Autokratie benötigt, während einem amerikanische Stable Coins zeigen, wie man Token- und Plattformökonomie miteinander verbindet. Den Markt der Plattform-Ökonomie hat Europa bereits verloren. Trotz technisch kompetenter Initiativen laufen wir Gefahr auch die nächste Welle der Digitalisierung – Internet of Value – zu verschlafen.

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