“Mit mir wird es keine Steuererhöhungen geben” – dieses Versprechen wiederholte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mehrfach unter Verweis auf den Koalitionsvertrag. Auch die Krypto-Haltefrist wollten er und seine Parteikollegen verteidigen. Tatsächlich scheint in der schwarz-roten Regierung inzwischen aber Lars Klingbeil (SPD) den Kurs zu bestimmen. Bitcoin- und Krypto-Anleger dürften von ihm ab 2027 kräftig zur Kasse gebeten werden, um die Staatseinnahmen zu erhöhen. Lautstarke Unterstützung bekommen die neuen Steuerpläne von Co-Pierre Georg, dem Direktor des Frankfurt School Blockchain Center. Warum der Professor die “Krypto-Lücke” unbedingt schließen will – und als nächstes Ziel womöglich die Selbstverwahrung von Bitcoin ins Visier nimmt.
Willkommen zurück im Krypto-Jahr 2017
Bitcoin und Krypto stehen für Geldwäsche und Steuerhinterziehung, mindestens aber fragwürdige Spekulation – was nach einer Reise zurück in den Bullenmarkt vor fast einem Jahrzehnt klingt, ist heute der Grundtenor des Frankfurter Professors in zahlreichen Interviews. Gegenüber dem Wirtschaftsmagazin Capital betonte er im vergangenen Februar, dass man Blockchain keineswegs mit Krypto gleichsetzen dürfe. “Ein Investment in Bitcoin sprengt jede vernünftige Risikogrenze”, warnte Georg die deutschen Privatanleger eindringlich, zumal sich die unbekannten “Leute hinter den großen Bitcoin-Beständen” jederzeit absprechen und den “Markt zum Einsturz bringen” könnten.
Auch das Argument der Dezentralität lässt er nicht gelten, schließlich habe es noch nie eine “Vermögenskonzentration auf weniger Menschen gegeben als beim Bitcoin”. Dass sich die Dezentralität von Bitcoin nicht auf egalitäre Verteilung bezieht, sondern darauf, dass kein Staat, keine Notenbank und generell kein zentraler Akteur über das Bitcoin-Netzwerk herrscht – geschenkt. Im Januar legte Georg im Gespräch mit dem Spiegel nach: So gehe es für Bitcoiner prinzipiell “immer darum, den nächsten Käufer zu finden”. Damit wärmt der akademische Kopf des Blockchain Centers die alte Greater-Fool-Theory wieder auf, ganz so, als wäre er bei Peter Schiff in die Lehre gegangen.
Je mehr er über Bitcoin lerne, desto skeptischer werde er, doch ein “kleiner Teil” der Krypto-Community wolle die Kritik einfach nicht hören. Gegenüber der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ ließ sich der Frankfurter Professor zu noch erstaunlicheren Statements hinreißen: So stünden “gerade beim Bitcoin” die Risiken für ihn in keinem Verhältnis zum Mehrwert, dementsprechend lasse man die Krypto-Leitwährung am besten “den Weg der Tamagotchis gehen”, die einstmals ebenso beliebt waren. Bevor Bitcoin unter seiner Mithilfe endlich wieder verschwindet, soll aber erstmal kräftig an der Steuerschraube gedreht werden.
Die Schließung der angeblichen “Krypto-Lücke”
Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland rund 990 Milliarden Euro Steuern vor der Steuerverteilung von Bund, Ländern und Gemeinden eingesammelt – ein historischer Rekordwert. Und doch verzeichnete der deutsche Staat nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 127 Milliarden Euro. Die Staatsverschuldung erreichte unter Bundeskanzler Merz, der im Wahlkampf noch die “strikte Einhaltung der Schuldenbremse” versprach, ein Rekordniveau von 2,84 Billionen Euro.
Ginge es um eine private Vermögensberatung, wäre der Fall klar: Wer Jahr für Jahr mehr einnimmt und dennoch immer höhere Schulden macht, sollte dringend seine Ausgabenseite in den Griff bekommen. In der Politik gelten jedoch andere Anreize: Um Mehrheiten zu sichern, verteilt man lieber Wohltaten – notfalls auf Pump und zulasten künftiger Generationen. Zumindest in dieser Hinsicht können der SPD-Finanzminister und sein akademischer Krypto-Stichwortgeber für ihre Aufrichtigkeit gelobt werden – die Abschaffung der Jahreshaltefrist ist ein direkter Angriff auf langfristig orientierte Bitcoin-Sparer.
Klingbeil bestärkte seine Pläne auf der Bundespressekonferenz am Donnerstag: “Wir wollen die Kryptowährungen anders besteuern.” Die staatlichen Einnahmen sollen dadurch gestärkt werden, “indem wir weniger entgehen lassen”, hieß es zudem vom SPD-Bundesvorsitzenden. Zwar ist die Abschaffung der einjährigen Spekulationsfrist, nach der Krypto-Gewinne bislang als steuerfrei galten, noch nicht endgültig beschlossen, aber ihre Überlebenschancen dürften gering sein. Statt strukturelle Wirtschaftsreformen durchzuführen, wie sie beispielsweise Ökonom Daniel Stelter fordert, will die schwarz-rote Koalition offenbar noch tiefer in die Taschen der Steuerzahler greifen.
Was ein Ende der Krypto-Haltefrist bedeuten würde, rechnet Co-Pierre Georg selbst vor. Je nach Szenario – von der Abschaffung innerhalb des § 23 EStG über eine Gleichstellung mit Aktien bis hin zu einem holländischen Modell oder gar einer Vermögenssteuer – ergeben sich bis zu 11 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen. In Zeiten klammer Kassen sei das “kein Pappenstiel”. Berücksichtigt habe er bereits, dass einige Leute “dann eben nicht mehr in Krypto investieren würden” und dass auch nach der DAC8-Reform nicht alle Krypto-Investoren “steuerehrlich werden”.
Wird die Bitcoin-Selbstverwahrung zum nächsten Ziel?
Was der Frankfurter Professor übersieht, ist, dass Menschen ihr Verhalten dynamisch an neue Gegebenheiten anpassen. So sollte eine Erhöhung der Vermögenssteuer in Norwegen 2022 die Staatskasse füllen, löste aber den Exodus von über 300 Milliardären und Millionären aus. Das Ergebnis: ein Nettorückgang der Steuereinnahmen um 594 Millionen US-Dollar. Ähnliche Nebenwirkungen könnten die Pläne von Klingbeil und Georg in Deutschland hervorrufen. Bitpanda-Mitgründer Eric Demuth warnte kürzlich vor der Nachahmung der österreichischen Abschaffung der Haltefrist. Die Folgen wären “mehr Bürokratie, mehr Komplexität für Nutzer, kaum zusätzlicher Nutzen für den Staat”.
Auch hierzulande werden wohlhabende Krypto-Anleger infolge der Steuerpläne mit Auswanderungsgedanken spielen. Tschechien wäre eine naheliegende Alternative, denn unser östlicher Nachbar beseitigte die Krypto-Kapitalertragssteuer zugunsten einer dreijährigen Haltefrist. Selbst größere Vermögen lassen sich dank Self Custody mit überschaubarem Aufwand über Grenzen bewegen. Dafür reichen im Zweifel 12 oder 24 Wörter im Kopf. Doch womöglich hat Co-Pierre Georg das schon bedacht. Im “Hinblick auf Geldwäsche” dürfte wichtig werden, irgendwann “über selbstverwaltete Wallets zu sprechen”, ergänzt er seine Krypto-Steuervorschläge. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Wie Bitcoin in anderen Staaten bereits deutlich härtere Repressalien überstand und warum selbst ein Frontalangriff scheitern würde, lest ihr hier: “Die Gefahr eines Bitcoin-Verbotes“.
