SAFT und die Regulierung von ICOs

Quelle: Laptop with abstract ICO interface on screen. Digital money concept. 3D Rendering via shutterstock

SAFT und die Regulierung von ICOs

Mit dem SAFT-Projekt läuft ein Projekt mit hohen Zielen an. Dazu gehört vor allem, Initial Coin Offerings (ICO) konsumentenfreundlicher zu gestalten. Darüber hinaus will das Projekt ICOs rechtlich absichern und so als Mittelmann agieren. Ganz ausgereift ist die Idee jedoch noch nicht und erntete Kritik.

Die Welt der ICOs scheint bisweilen einem unergründeten, anarchisch anmutenden Minenfeld zu gleichen. Sie schießen an allen Ecken und Enden aus dem Boden, ihr rechtlicher Status ist bisweilen fragwürdig. Gerade in Sachen staatlicher Handhabung gibt es Unstimmigkeiten. Während Japan zum Beispiel ein eigenes ICO zum Wirtschaftsaufschwung plant, warnt die BaFin vor den erheblichen Risiken. Mit SAFT soll etwas Ruhe in die unübersichtliche Token-Welt einkehren. Die Initiatoren inszenieren sich als eine Art ICO-Behörde.

SAFT?

SAFT steht für „Simple Agreement for Future Tokens“ – zu deutsch in etwa „einfache Vereinbarung über künftige Token-Verkäufe“. Die angekündigte Vereinbarung soll also regeln, dass ICOs rechtlich korrekt gehandhabt werden. Außerdem will man mit SAFT garantieren, dass Investoren ihr Geld nicht in den Sand setzen.

Laut dem White Paper ist SAFT als Investment-Vertrag aufzufassen. Anbieter von ICOs sollten dann eine solche Vereinbarung an ihre Investoren verkaufen. Der Vertrag verpflichtet die Investoren dann dazu, die Entwickler direkt zu unterstützen. Im Gegenzug müssen die Entwickler die erworbenen Mittel dazu verwenden, ein tatsächlich funktionierendes Netzwerk zu errichten.

Dieses Netzwerk wiederum soll dann tatsächlich funktionierende und notwendige Token enthalten. Diese werden dann, sobald sie funktionieren, an die Investoren „ausgeliefert“. Den Investoren ist es freigestellt, diese Token weiterzuverkaufen.


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SAFT soll es dann absichern, dass die angebotenen Token mit dem Rechtsstaat der jeweiligen Länder übereinstimmen und das sowohl auf Investoren- als auch auf Konsumentenseite. Dadurch, dass durch die Vereinbarung die Funktionalität der Token abgesichert ist, könne man keine nicht-funktionalen Token herausgeben. Die Entwickler der Token könnten (bzw. müssten) sich dann auf die technische Innovation konzentrieren.

SAFT als Vermittler und der Howey-Test

Im Prinzip ist die Vereinbarung also ein Vermittler, der sich zwischen Entwickler und Investoren schaltet. Die Investoren kaufen damit eine Garantie für die Funktionalität der Coins durch Geld, das durch SAFT wiederum an die Entwickler geht. Letztendlich kaufen sich die Investoren das Versprechen und die Sicherheit, vom Endprodukt zu profitieren.

Der daraus resultierende Vorteil ist, dass die herausgegebenen Coins nicht dem Howey-Test entsprechen müssen. Beim Howey-Test handelt es sich um einen Sicherheitsstandard des U.S. Supreme Court. Anhand dieses Tests wird entschieden, ob Token als Wertpapiere zu bewerten sind.

Das Dazwischentreten dient also letztlich dazu, die Klassifizierung als Wertpapiere zu umgehen. Als solche müssten die Entwickler der Token vor dem tatsächlichen Verkauf einen Wertpapierprospekt herausgeben. Zusätzlich müsste man Lizenzierungen einholen, um sich vor Strafen zu schützen – BTC-ECHO berichtete. Durch den Umweg über SAFT würden die Token also nach Ansicht der Initiatoren an sich keine Wertpapiere darstellen. Doch genau hier unterlief den Entwicklern von SAFT ein Denkfehler.

So einfach ist es dann doch nicht

Das Cardozo-Blockchain-Projekt der juristischen Fakultät der Yeshiva Universität in New York hat nun in einem 13-seitigen Bericht auf das SAFT-Vorhaben reagiert. Das Ergebnis: So einfach, wie es sich die Initiatoren des Projektes vorstellen, ist es dann doch nicht.

Das Problem:

“Gerichte und der SEC (US-Börsenaufsichtsbehörde, P.H.) haben wiederholt und eindeutig erklärt, dass sich der Test, ob es sich bei einem einzelnen Instrument um ein Wertpapier handelt, nicht auf festgelegte Regeln, sondern auf relevante und wandelbare Fakten, Umstände und ökonomische Realitäten bezieht”,

lautet ein Auszug aus dem Report nach freier Übersetzung.

Ein weiteres Problem ist, dass die Aufteilung der ICOs keine neuen juristischen Grundlagen schafft:

“Das Investment-Schema in mehrere Teile aufzuteilen, ändert nicht die Tatsache, dass akkreditierte Investoren Token kaufen, um darin zu investieren. Auch wird es ein Gericht nicht davon abhalten, diese Tatsachen ins Auge zu fassen, wenn sie entscheiden müssen, ob es sich um Wertpapiere handelt oder nicht.”

SAFT fördert Spekulation

Andererseits, so die Kritik, leite das Projekt Investoren mehr dazu an, auf die Ausbeute statt auf die darunterliegende Technologie zu achten. So tritt die tatsächliche Nützlichkeit hinter das Versprechen eines großen Gewinnes und mache die Token umso mehr zu Spekulationsobjekten. Die Idee, ICOs konsumentenfreundlicher zu gestalten, könne so schließlich ins Gegenteil umschlagen.

Ein großes Problem bei SAFT ist zudem die Diskrepanz zwischen dem Vorhaben und dessen Umsetzbarkeit. Während sich das White Paper aktuell am US-amerikanischen Howey-Test abarbeitet, hat es zugleich die Vision, sowohl für Investoren als auch für Entwickler auf der ganzen Welt zugänglich zu sein. Gerade in der so diversifizierten Krypto-Welt, die Ländergrenzen eher ignoriert als sie zu beachten, ist es schwierig, alle Rechtsbereiche und deren Gesetze unter einen Hut zu bringen. Wenn es schließlich genannte Probleme im US-amerikanischen Rechtsbereich gibt, wird es schwer, globale Regulierungen zu schaffen.

Ein wichtiger Faktor ist zudem, dass es sich beim SAFT-Projekt allenfalls um ein Hilfsmittel handeln kann, das sich innerhalb existierender Gesetze bewegt. Es hat keinesfalls die Macht, selbst Gesetze zu beeinflussen und deren Missachtung zu verfolgen. Sie können dahingehend letztlich höchstens als Vermittler auftreten, um die Rahmenbedingungen für ICOs zu regulieren.

SAFT eröffnet Perspektiven

Wie sich immer wieder zeigt und man auch aus der gegenwärtigen Lage schließen kann, scheint ein Bedarf nach einheitlicher Regulierung – zumindest in Ansätzen – vorhanden zu sein. Daher kann man das Projekt schließlich als das sehen was es ist – als Work in Progress. Ob erfolgreich oder nicht – es spricht viel dafür, dass der Vorschlag des Netzwerkes schon einmal Denkanstöße gibt, um auf dem anarchischen Feld der ICOs zumindest ein bisschen aufzuräumen.

BTC-ECHO

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