USA: FinCEN veröffentlicht Richtlinien – dApps werden als Geldgeschäfte eingestuft

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USA: FinCEN veröffentlicht Richtlinien – dApps werden als Geldgeschäfte eingestuft

Die Ermittlungsbehörde des US-amerikanischen Finnazministeriums, FinCEN, hat Richtlinien zur Einstufung von Zahlungsdienstleistern im Krypto-Sektor veröffentlicht. Das Papier enthält keine neuen Bestimmungen, sondern fasst den regulatorischen Status quo zusammen. Demnach fällt jeder gewerbsmäßige Umgang mit Bitcoin & Co. unter das Bankengesetz von 1970 und ist mit strengen Auflagen verbunden. 

Die US-Behörde für die Bekämpfung von Finanzkriminalität FinCEN hat am 8. Mai eine Interpretationsgrundlage für die Klassifikation von Krypto-Dienstleistern veröffentlicht. Darin fast die Behörde zusammen, welche krypto-bezogenen Aktivitäten mit dem Bank Secrecy Act konform gehen und dementsprechend strenge Auflagen erfüllen müssen. Das FinCEN unterscheidet dabei, ob eine Person bzw. ein Unternehmen als Gelddienstleister (Money Service Business, im Folgenden: MSB) einzustufen ist oder nicht. Dabei geht es grundsätzlich um die Aktivitäten einer (juristischen) Person, nicht um ihren Status.

Natürliche Personen (P2P-Händler)

Es ist eine Eigenheit des Rechtswesens zahlreicher Jurisdiktionen, dass auch Unternehmen eine (juristische) Person darstellen. Von einer „natürlichen Person“ ist hingegen die Rede, wenn es explizit um Menschen geht. Im Folgenden geht es um das Geschäft mit dem Austausch von (Krypto-) Währungen zwischen zwei natürlichen Personen (Peer-to-Peer, auch: P2P). Dieses stufen die Regulatoren prinzipiell als MSB ein.

Eine natürliche Person, die als P2P Exchanger fungiert und Geldübertragungsdienste mit echter Währung oder CVCs [Convertable Virtual Currency = Kryptowährung] anbietet, muss als Geldübermittler, der als Auftraggeber [„Principal"] fungiert, die BSA-Vorschriften einhalten.

Dabei spielt es keine Rolle, ob der Exchanger eine Online-Plattform verwendet oder den P2P-Handel über andere Kanäle koordiniert. Das bedeutet, dass jeder, der mit dem Tauschen von Kryptowährungen Geld verdient, sich bei FinCEN als MSB registrieren und AML-, Aufzeichnungs- und Berichtsanforderungen erfüllen muss. Davon ausgenommen sind natürliche Personen, die „eine solche Tätigkeit [P[P2P-Handel]elegentlich und nicht gewinnbringend ausübt.

Krypto-Wallets: Not your Keys, not your Problem?

Für die Einstufung von Krypto-Wallets legt das FinCEN die folgenden vier Bewertungskriterien vor. So gehe es darum,

  • wer den Wert besitzt,
  • wo der Wert gespeichert ist,
  • ob der Eigentümer direkt mit dem Zahlungssystem der Kryptowährung interagiert,
  • ob die Person, die als Vermittler fungiert, eine völlig unabhängige Kontrolle über den Wert hat.

Das bedeutet, dass die Regulierer zwischen Custodial und Non-Custodial Wallets unterscheiden. Bei den Custodial (Treuhand-) Wallets verwaltet der Wallet-Betreiber (Host) die Kryptowährungen, sprich: kontrolliert die Private Keys. Da der Host bei Krypto-Transaktionen als vermittelnde Drittpartei fungiert, betreibt er laut Auffassung des FinCEN ein MSB.

Freie Fahrt für Non-Custodial Wallets

Anders verhält es sich indes mit Non-Custodial Wallets. Hier befinden sich die Private Keys in Besitz des Wallet-Eigentümers, der Zugriff durch Dritte bzw. den Wallet-Betreiber ist ausgeschlossen. Im Wortlaut heißt es in den Richtlinien dazu:

Im Falle von nicht gehosteten Wallets mit einer einzigen Signatur, (a) ist der Wert (per definitionem) Eigentum des Eigentümers und wird in einer Wallet gespeichert, während (b) der Eigentümer direkt mit dem Zahlungssystem interagiert und die vollständige, unabhängige Kontrolle über den Wert hat. Soweit die Person, die eine Transaktion über die nicht gehostete Wallet durchführt, dies tut, um Waren oder Dienstleistungen im eigenen Namen zu kaufen, handelt es sich nicht um eine Geldübermittlung.

Das Gleiche gilt für Multi-Sig-Wallets – allerdings nur, wenn sich die Rolle des Hosts auf die Erstellung der Wallet beschränkt. Er selbst darf nicht über einen der Keys verfügen bzw. zur Autorisierung von Transaktionen benötigt werden.

Krypto-Automaten

Die Betreiber von Bitcoin-Automaten gehen prinzipiell einem MSB nach und müssen AML-Prozesse und dergleichen implementieren:

Ein Eigentümer/Betreiber eines [K[Krypto-Automaten]der ein elektronisches Terminal verwendet, um die Währung eines Kunden zu akzeptieren und den Gegenwert in CVC zu übertragen (oder umgekehrt), qualifiziert sich als Geldüberträger [[…]p>

dApps

Dezentrale Anwendungen (dApps) funktionieren in der Regel nur mit Kryptowährungen. Deshalb stuft das FinCEN sie prinizipiell als MSB ein:

Die gleiche regulatorische Auslegung wie bei mechanischen Agenten wie CVC-Kiosken [K[Krypto-ATMs]ilt für dApps, die Werte akzeptieren und übertragen, unabhängig davon, ob sie gewinnbringend arbeiten. Dementsprechend gilt bei der Durchführung von Geldübertragungen durch dApps die Definition des Geldtransmitters für die dApp, die Eigentümer/Betreiber der dApp oder beides.

Auch die Entwickler von dApps müssen sich in Acht nehmen: Zwar ist es freilich nicht verboten, eine dApp zu entwickeln; problematisch wird es jedoch dann, wenn die Entwicklerin oder der Entwickler ihre Schöpfung dazu verwendet, um Gelder zu übertragen:

Der Entwickler einer dApp ist also kein Geldgeber für den bloßen Akt der Erstellung der Anwendung, auch wenn der Zweck der dApp darin besteht, eine CVC auszustellen oder anderweitig finanzielle Aktivitäten zu erleichtern, die auf CVC laufen.Wenn der Entwickler der dApp sie jedoch verwendet oder einsetzt, um eine Geldübermittlung durchzuführen, dann qualifiziert sich der Entwickler als Geldgeber im Rahmen des BSA.

Privacy Coins und Tumbler/Mixer

Wer Privacy Coins wie Monero (XMR) oder Zcash lediglich mint und zum Bezahlen von Waren für den Eigenbedarf verwendet, der betreibt nach der FinCEN-Guideline kein MSB. Wer allerdings Bezahldienstleistungen unter Verwendung von Privacy Coins anbietet, fällt unter den BSA und muss sich folglich beim FinCEN registrieren.

Dasselbe gilt für die Anbieter von Diensten, die die Spuren von Transaktionen verwischen. Diese Tumbler oder Mixer genannten Dienstleister mischen Transaktionen so durcheinander, dass sie nur schwer zurückverfolgt werden können. Anders als die Entwickler der Mixer-Software, werden Anbieter von Anonymisierungsdiensten als MSB eingestuft.

Grünes Licht für – wirklich – dezentralisierte Börsen (DEX)

FinCEN stuft dezentrale Börsen nicht als Zahlungsübermittler ein – solange die User in Besitz der Private Keys sind und die Börse kein Order Matching betreibt, die Trader ihre Handelspartner also selbst auswählen.

Mining Pools und Cloud Mining

Mining Pools und Anbieter von Cloud-Mining-Diensten fallen nur dann unter den BSA, wenn sie lediglich die Verteilung von Block Rewards durchführen.

Wenn der Leiter des Pools, der Cloud Miner oder die nicht eingetragene Organisation oder Softwareagentur, die im Namen ihres Eigentümers/Administrators handelt, [K[Kryptowährungen]n die Poolmitglieder oder Vertragskunden überträgt, um den [d[durch das Mining]rzielten Betrag zu verteilen, gilt diese Verteilung nicht als Geldübermittlung im Rahmen der BSA.

Nehmen die Betreiber von Mining Pools jedoch zusätzlich eine Rolle als Treuhänder ein, müssen sie sich als MSB registrieren:

Wenn jedoch der Leiter, der Cloud-Miner oder die Softwareagentur ihre Verwaltungs- und Vermietungsdienste mit dem Service des Hostings von CVC-Wallets im Namen der Poolmitglieder oder Vertragskäufer kombiniert, [g[greift die]ie FinCEN-Definition [f[für]eldübermittler für die kontenbasierte Geldübertragung.

Fazit

Die FinCEN-Richtlinien spiegeln wider, warum Kryptowährungen und mit ihnen verbundene Projekte und Unternehmen in den USA nach wie vor einen schweren Stand haben. Besonders die Pauschalisierung von dApps als Money Service Business könnte leicht zum Hemmschuh für die Adaption und Weiterentwicklung von Kryptowährungen und Distributed-Ledger-Technologien werden. Das Problem liegt dabei nicht in dem Umstand begraben, dass ein Zahlungsdienstleister regulatorischen Verpflichtungen nachkommen soll, sondern in der unflexiblen Klassifizierung. Dass jedes dezentral ausgeführte Programm als MSB eingestuft wird, ist nicht nur hanebüchen und blind gegenüber der verschiedenen Use Cases. Hier müssen die US-Regulatoren nachholen, wenn die USA nicht von krypto-freundlicheren Jursidiktionen überholt werden wollen. Das gilt nicht nur für das FinCEN, sondern auch für SEC und CFTC.

Wie die US-Börsen-und Finanzaufsichtsbehörde SEC auf Bitcoin & Co. blickt, erfahrt ihr hier.

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