Deutschland, Bitcoin und die Regulierung: Ministerien legen Eckpunktepapier vor

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Deutschland, Bitcoin und die Regulierung: Ministerien legen Eckpunktepapier vor

Das Bundesministerium der Finanzen hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz ein Eckpunktepapier vorgelegt. Es beinhaltet konkrete Vorschläge zum Umgang mit Blockchain, Bitcoin & Co. Die Initiatoren fordern darin sowohl die Einführung von digitalen Wertpapieren als auch eines zentralen Wertpapierregisters. Was als Verbraucherschutzmaßnahme gilt, kann neben erhöhter Rechtssicherheit für Investoren auch negative Folgen für die Unabhängigkeit des deutschen Krypto-Ökosystems haben.

Unter der Überschrift „Digitale Innovationen ermöglichen – Anlegerschutz gewährleisten“ haben die Bundesministerien für Finanzen und Justiz am 7. März ein 7-seitiges Eckpunktepapier zur Regulierung von Kryptowährungen und Blockchain veröffentlicht. Dies geschah als erste Maßnahme im Rahmen der bis Mitte 2019 angekündigten Blockchain-Strategie der Bundesregierung sowie der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziele, einen rechtlichen Rahmen für die Krypto-Ökonomie zu schaffen.

Elektronische Wertpapiere auf Blockchain-Basis – Registereintrag inklusive

Zunächst sollen laut des Dokuments elektronische Wertpapiere legalisiert werden. Dabei erfährt die bisherige Regelung zwingender „urkundlicher Verkörperung“ (also Papierform) von Wertpapieren eine Lockerung.

Die Öffnung des deutschen Rechts erfolge „technologieneutral“, es werden weder Blockchain noch das bisherige analoge System der Wertpapierverwahrung bevorzugt. Die rechtlichen Änderungen seien noch vor einer vollständigen juristischen EU-Harmonisierung im Bitcoin- und  Krypto-Bereich umzusetzen, um die Attraktivität des deutschen Finanzstandortes zu sichern.

Staatliches Online-Register für digitale Wertpapiere

Die elektronischen Wertpapiere seien in ein staatliches Online-Register einzutragen, welches vor allem dem Eigentumsschutz dienen soll. Es diene als elektronisches Gegenstück einer Wertpapierurkunde und verzeichne transparent und für jeden einsehbar den Urheber sowie weitere Informationen zu der jeweiligen Schuldverschreibung. Konkrete Regelungen, z. B. ob der Betreiber einer Blockchain bereits als Zentralverwahrer oder nur als Infrastrukturanbieter behandelt werden kann, müsse man in Abstimmung mit dem EU-Recht ausarbeiten.

Weitere Vorschläge des Papiers in Bezug auf elektronische Wertpapiere dienen vor allem dem Anlegerschutz und sehen z. B. das Verbot oder die Einschränkung der Rechte von Blockchain-Schuldverschreibungen für Privatanleger vor.

Regulierungsoptionen für Bitcoin und Token, keine Vorschläge zu ICO und Geldwäsche

Das Eckpunktepapier geht außerdem kurz auf die rechtliche Behandlung von Utility Token und anderen Kryptowährungen wie Bitcoin ein. Besondere Aufmerksamkeit liege hier auf der Minimierung der erhöhten Investitionsrisiken in Kryptowährungen, die sich aus unzureichenden Informationen für Anleger ergeben. Bis zur Schaffung einer übergeordneten EU-Regelung bestehe die Möglichkeit, die Verpflichtung zur Veröffentlichung eines „Informationsblattes“ einzuführen. Dieses müsse bestimmte Angaben enthalten, bevor es das Finanzministerium genehmige.

Ein deutscher Sonderweg bei der ICO-Regulierung sei nicht vorgesehen. Auch das Thema Geldwäsche im Krypto-Bereich ist kein Teil des Eckpunktepapiers, vielmehr klammern es die Initiatoren mit Verweis auf die Geldwäscherichtlinie aus. Weitere Maßnahmen sowie die Evaluierung des Feedbacks zum Eckpunktepapier würden in einem Referentenentwurf folgen.

Die Kehrseite staatlicher Krypto-Regulierung

Insbesondere die Einschränkung der Privatinvestitionen bei Blockchain-Wertpapieren werfen Fragen nach den Konsequenzen des deutschen Regulierungsentwurfs auf. Dabei räumt das Papier die rechtlichen Herausforderungen der Regulierung transnationaler Finanztransaktionen ein:

Im Hinblick auf das internationale Privatrecht soll, da bei elektronischen Wertpapieren eine Bestimmung des anwendbaren Rechts nach dem Belegenheitsort der Sache/der Wertpapierurkunde ausscheidet, und das Register bei einer elektronischen Registerführung auch schwierig zu lokalisieren ist, das Recht desjenigen Staates maßgeblich sein, unter dessen Aufsicht das Wertpapierregister steht.

Während im Hinblick auf supranationales EU-Recht und den internationalen Charakter von Blockchain und Krypto die Umsetzung der Eckpunkte nicht gewährleistet ist, bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung in den nächsten Monaten Anlegerschutz und Investorenunabhängigkeit gewährleisten will.

Bis zum 12. April haben Verbände und interessierte Fachkreise die Möglichkeit, unter [email protected] oder [email protected] Stellung zum Eckpunktepapier zu beziehen.

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