Blockchain & Brexit? – Kritik an UK-Finanzminister Hammond greift zu kurz

David Barkhausen

von David Barkhausen

Am · Lesezeit: 5 Minuten

David Barkhausen

David Barkhausen hat als freier Journalist bereits für mehrere Tageszeitungen, Funk, Fernsehen und nebenbei seinen eigenen Blog geschrieben. Seit 2017 widmet sich der Master-Student der Politikwissenschaften der Universität Heidelberg dem Themenkomplex Blockchain. In diesem Zusammenhang fokussiert er sich vor allem auf die Bereiche Regulierung, Gesellschaft und Wirtschaftspolitik.

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Quelle: shutterstock

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Der Finanzminister des Vereinten Königreichs, Phillip Hammond, schlägt in dieser Woche den Einsatz von Blockchain-Technologie für das Management der drohenden irischen Binnengrenze vor. Während entsprechende Vorschläge für die Verwaltung von Zoll- und Grenzkontrollen seit Längerem im Raum schweben, erntete er dafür herbe Kritik – zu Recht? Den Einsatz von Blockchain-Technologien grundsätzlich abzuwinken, ist der falsche Weg, denn die wirklichen Herausforderungen stehen erst ins Haus: Die Brexit-Verhandlungen brodeln – ein harter Brexit droht am Horizont.

Noch sechs Monate, dann wird das wohl größte, politische Schreckgespenst der europäischen Nachkriegsgeschichte seine Gestalt verraten. Nachdem die Briten im Juni 2016 ihr Schicksal selbst in der Hand hatten, steht im März 2019 der Austritt des Vereinten Königreiches aus der europäischen Union an. Welche Form, ob harter oder weicher Brexit, ob mit oder ohne Zugang zum Binnenmarkt, wird hinter den Kulissen noch heiß diskutiert. Vor allem brodelt es bei der Frage, wie die Binnengrenze in Irland künftig gehandhabt werden solle.


Noch können sich Iren und Nordiren frei bewegen. Die Regierung in London strebt jedoch einen Austritt aus der Zollunion an, um künftig eigene Handelsabkommen schließen zu können. Die unpopuläre Folge: Grenzkontrollen zwischen Irland und der UK-Exklave im Norden.

Die britische Regierung versucht nun ihr Tunlichstes, diese zu umgehen, oder zumindest so reibungslos wie möglich zu machen. Grenzanlagen will man partout vermeiden.

Hammond: Blockchain ist „offensichtlichstes Lösung“ für Grenzdisput


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Auf dem Parteitag der Konservativen Tories hat UK-Finanzminister Phillip Hammond nun Anfang der Woche vorgeschlagen, die aufkommenden Probleme möglicher Binnenzölle auf der grünen Insel mit der wohl zeitgenössischsten Wunderwaffe entgegenzutreten – der Blockchain.

So könnten „neue Technologien“ eine Rolle dabei spielen, die Grenzprobleme zu überkommen, schlägt der britische Schatzmeister vor.

„Ich behaupte zwar nicht, ein Experte zu sein. Aber die wohl offensichtlichste Technologie hierfür ist die Blockchain.“

Aus Reihen seines Ministeriums heißt es zudem:

„Diese technologischen Lösungen werden unseren Einsatz gegen eine physische Infrastruktur an der Landesgrenze stützen.“

Das Presseecho: „Kompletter Unsinn“

In Netz und Presse weht Hammond für den Vorschlag jedoch entschiedener Widerspruch entgegen. Ihm wird vorgeworfen, Effekthascherei zu betreiben und auf dem Trittbrett des globalen Blockchain-Hypes mitfahren zu wollen.

So heißt es etwa von der britischen BBC, Hammond habe „keinerlei Ahnung, ob Distributed-Ledger-Technologien tatsächlich eine praktische Lösung“ anböten. Das Tech-Portal Wired schreibt, Hammonds Behauptung sei zwar „lustig“, aber ergebe „keinen Sinn”. Die Irish Times nennt seine Aussage „kompletten Unsinn“ und zitiert Sicherheitsexpertin Sadhbh McCarthy:

„Wenn Grenzangelegenheiten so einfach aus der Welt zu schaffen wären, denken Sie, dass die USA mit all ihren Mittel tatsächlich eine Mauer nach Mexiko bauen würde?“

Berechtigte Kritik

Was polemisch klingt, ist wohlgemerkt berechtigte Kritik. Denn „naht- und reibungslos“, wie von der Regierung in London gewünscht,  wird die Grenze durch Hammonds Blockchain-Epiphanie nicht.

Kontrollen von Produktexporten durch DLT würden zwar einfacher und übersichtlicher als traditionell auf Papier. In Luft würden sich diese deshalb jedoch nicht auflösen.

Ohne Personal am Boden und damit „physische“ Grenzkontrollen wird man nicht auskommen. Daran ändern weder Kameraüberwachung, noch automatisierte Kontrollen von Nummernschildern, noch künstliche Intelligenz oder Blockchain etwas.

Mehr als Zeitgeist – Blockchain-Vorzüge könnten sich bezahlbar machen

Doch reicht das, den Einsatz der Blockchain für die Bewältigung der Jahrhundertaufgabe ‚Brexit‘ zu verwerfen? Mitnichten.

Der Technologie den Wert abzusprechen, wäre nicht nur im Falle einer Einigung für die Zollverhältnisse an der irischen Binnengrenze verfrüht. Auch wenn es zum harten Brexit kommt – zum Austritt ohne Abkommen, zum plötzlichen Ausscheiden aus Binnenmarkt, Zollunion und Schengen-Raum – könnte sich die Blockchain als nützlich erweisen.

Dann nämlich wird eine gänzliche Neuordnung der Außenbeziehungen zwischen der EU und den Briten fällig. Im Management dieses noch unbestimmten Miteinanders würden die Vorzüge der Blockchain locken.

So zeigen etwa die Beratungsunternehmen PwC und Reply grundsätzlich wegweisende Vorteile des Technologieeinsatzes im Bereich der Zoll- und Grenzkontrollen auf. Smart Contracts und Blockchain Supply Chains etwa könnten helfen, Zolldaten zu sammeln und den Warenverkehr zu beschleunigen. Zudem helfen sie, Verwaltungskosten zu sparen und gegenseitige Standards zu wahren, heißt es etwa in Berichten aus dem vergangenen Jahr.

Die Berater von PWC argumentieren in diesem Zuge zudem, dass DLTs künftig mithilfe von digitalen Identitäten Personenkontrollen und Visa-Checks erleichtern könnten. Denn kommt es etwa zum Austritt aus dem Schengen-Raum, stehen Touristen, Pendler und ausländische Firmen künftig vor großen Herausforderungen mit Blick auf Arbeits- und Einreisebestimmungen.

Blockchain oder nicht – eine Frage des Austritts

Noch sind solche Technologielösungen derweil mit großen Hürden konfrontiert – so fehlen etwa sämtliche gesetzliche Grundlagen für ihren Einsatz. Die Blockchain müde als Zeitgeist wegzulächeln, scheint aber nicht nur der ignorantere, sondern mit Blick auf die Stärken der Technologien, auch falsche Weg. Vielmehr noch: Die Blockchain könnte sich in Folge des Brexits auf höchstem diplomatischen Parkett bewähren.

Ob es jedoch kommenden März überhaupt zu einem Einsatz der Blockchain kommt, hängt letztlich auch an der Frage, ob und welche Einigung EU und Briten treffen.

Tritt ein harter Brexit ein,  ist der Einsatz von DLTs an den gemeinsamen Grenzen zwar nicht gänzlich vom Tisch, politische Prioritäten dürften sich jedoch erst einmal mit Blick auf das Krisenmanagement verschieben. Für technische Innovation bliebe dann wohl trotz der bisher offenen Haltung des Vereinten Königreiches wenig Raum. Blockchain-Enthusiasten in Regierungskreisen müssten sich hinten anstellen.

Weil einen harten Brexit – von den Hardlinern im Vereinigten Königreich und den politischen Spekulanten in der May-Regierung abgesehen – erst einmal keiner will, wird dieser Tage verhandelt wie noch nie. Die EU bereitet sich derweil jedoch auf das Schlimmste vor. Bis zum nächsten Gipfeltreffen im November sollen neue Vorschläge auf dem Tisch liegen – sonst reiche der Zeitrahmen nicht mehr, heißt es aus Brüssel und Straßburg.

Es bleibt zu hoffen, dass Besonnenheit auf beiden Seiten einkehrt. Denn ein harter Brexit würde nicht nur die Blockchain-Fortschritte im Vereinten Königreich bremsen. Ein harter Brexit wäre politisch der größte Rückschritt in der Geschichte der Europäischen Union. Es wäre eine Rückkehr in die diplomatische Steinzeit.

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