Petro: Stärkere US-Sanktionen als humanitäre Hilfe

Venezolaner sind mittlerweile gezwungen, den Petro zu nutzen, um ihre Pässe zu bezahlen – Bitcoin ist eher unerwünscht. Der Public Sale startet Anfang November. Doch eine parteiübergreifende Gruppe von US-Senatoren setzt sich nun dafür ein, die Sanktionen gegen Venezuela zu verlängern und auszuweiten. Damit wäre es US-Bürgern verboten, der venezolanischen Regierung Software zur Verfügung zu stellen, um sie bei ihren Bemühungen zur Etablierung des Petro zu unterstützen. Auf diesem Wege wollen die Senatoren den Venezolanern „humanitäre Hilfe“ leisten.

Petro statt Bitcoin: Seit dem 8. Oktober können Venezolaner ihre Pässe nur noch mit dem Petro bezahlen. Um weitere Vorstöße in der Etablierung des Petros zu verhindern, verlangen mehrere US-amerikanische Senatoren nun strengere Sanktionen. In ihrem Gesetzesentwurf fordern die US-Senatoren Bob Menendez, Marco Rubio, Bill Nelson, John Cornyn, Dick Durbin, David Perdue, Ben Cardin, Ted Cruz, Tim Kaine, Michael Bennet und Patrick Leahy die Verlängerung der Order vom März dieses Jahres sowie weitere strengere Sanktionen gegen Venezuelas staatlich unterstützte Kryptowährung.

Verlängerte und strengere Sanktionen

Das „Gesetz zur humanitären Hilfe, Wiederaufbau und Rechtsstaatlichkeit Venezulas von 2018“ wurde dem US-Kongress erstmals am 24. September vorgestellt. Zum einen betrifft dieser Entwurf die Verlängerung der Sanktionen, die Präsident Trump im März unterzeichnete. Diese sollten verhindern, dass Venezuela den Petro zur Umgehung von Sanktionen nutzt. Entsprechend dürfen US-Bürger weder venezolanische Kryptowährungen finanzieren noch mit ihnen handeln. (Die rechtliche Lage bezüglich Bitcoin steht hier im Gegensatz zum Petro noch in der Schwebe). Zum anderen beinhaltet er strengere Sanktionen, die darauf abzielen, dass US-Bürger der venezolanischen Regierung keine Software zur Verfügung stellen dürfen, die der Etablierung des Coins dienen würde. Entsprechend heißt es in dem Gesetzesentwurf:

„Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses sind alle Transaktionen verboten, die mit einer Person aus den Vereinigten Staaten verbunden sind, über sie finanziert werden oder anderweitig mit ihr in Beziehung stehen. Ebenso verboten sind sonstige Geschäfte mit einer digitalen Währung, Coin oder Token der Regierung, die am oder nach dem 9. Januar 2018 ausgegeben wurden.“

Sanktionen im Dienste der Humanität

Während der venezolanische Präsident Nicolás Maduro davon überzeugt ist, mit den USA im „Wirtschaftskrieg“ zu stehen, legen die US-amerikanischen Senatoren eine ganz andere Konnotation auf die Sanktionen. Sie sehen darin eine humanitäre Hilfeleistung für die gebeutelten Venezolaner und erhoffen sich von der Umsetzung des Gesetzes:

„humanitäre Hilfe für das venezolanische Volk und venezolanische Migranten, eine verfassungsmäßige und demokratische Lösung für die politische Krise Venezuelas, den wirtschaftlichen Wiederaufbau Venezuelas, die Bekämpfung der Korruption in der Öffentlichkeit, des Drogenhandels und der Geldwäsche […].“

Petro mit Bitcoin kaufen

Maduro gibt sich währenddessen unbeeindruckt. Laut Reuters habe er im Fernsehen erklärt, es sei eine Ehre, von den USA sanktioniert zu werden. Der Ruf nach stärkeren Sanktionen mag nicht zufällig gerade jetzt kommen. Wie BTC-ECHO berichtete, hatte der Präsident Venezuelas am 1. Oktober erklärt, dass der Public Sale des Petro ab dem 5. November startet:

„Wenn Sie Bitcoin haben, können Sie Petro kaufen, wenn Sie Ethereum haben, können Sie Petro kaufen, wenn Sie US-Dollar oder Euro haben, können Sie Petro kaufen. Und ab dem 5. November wird der Petro in souveränen Bolivaren an die venezolanische Öffentlichkeit verkauft werden.“

BTC-ECHO