Binance und das MiCA-Schlupfloch: Was Anleger wissen müssen

Binance ist raus aus Europa, doch die App läuft weiter, als wäre nichts geschehen. Die größte Krypto-Börse der Welt macht sich ein Schlupfloch zu eigen, das ihr zumindest für den Moment den Zugriff auf den europäischen Markt erhält. Was nach guten Nachrichten für Millionen Kunden klingt, kann im Zweifel sehr teuer werden. Was Binance-Nutzer jetzt wissen sollten. Wer die Binance-App an diesem 2. Juli öffnet, der wird nicht unbedingt festgestellt haben, dass die größte Krypto-Börse der Welt still und heimlich den Rückzug aus der Europäischen Union angetreten hat. Nach wie vor lassen sich Kryptowährungen handeln, staken und versenden. Eigentlich dürfte Binance diese Dienstleistungen in der Europäischen Union gar nicht anbieten. Denn die Handelsplattform verfügt über keine gültige MiCA-Lizenz. Ihren Antrag in Griechenland hatte das Unternehmen von Gründer Changpeng Zhao vergangene Woche öffentlichkeitswirksam zurückgezogen. Wohl auch, weil es Bedenken vonseiten der Regulierungsbehörden gab. BTC-ECHO berichtete. Und dennoch laufen die Tradingdesks, die Orderbücher sind voll und die Kurse ticken im gewohnten Sekundentakt. Also business as usual? Die Rettung aus den Emiraten Dass das so ohne Weiteres möglich ist, dürfte an einem Schlupfloch liegen, das die Krypto-Börse sich nun zu eigen zu machen scheint. Grundlage dafür bildet der Artikel 61 der MiCA-Verordnung. Dieser erlaubt es Anbietern aus Drittstaaten, Kunden in der EU auch ohne Lizenz zu bedienen – allerdings nur, wenn diese von sich aus, ganz ohne jede Werbung oder Ansprache, danach fragen. "Reverse Solicitation" nennt sich dieses Prinzip. Binance nutzt dafür wohl eine Entität aus Abu Dhabi. Im Emirat hatte die Tochterfirma schon im vergangenen Jahr eine Lizenz erhalten. Eine offizielle Bestätigung gab die Handelsplattform gegenüber BTC-ECHO zum Zeitpunkt des Schreibens nicht ab, auf X kursieren jedoch Screenshots von EU-Nutzern, in denen der Kundensupport diesen Sachverhalt bestätigt. Einzig in EU-Mitgliedsstaaten, in denen die Krypto-Börse lokale Büros betrieb, sei der Betrieb gänzlich eingestellt, berichtet das Manager Magazin. https://twitter.com/esatoshiclub/status/2070446714549317788 Darf Binance das überhaupt? Ob das Vorgehen von Binance legal ist, darüber gibt es unter Krypto-Juristen unterschiedliche Auffassungen. Alireza Siadat erachtet den Schritt als unbedenklich. Gegenüber BTC-ECHO sagt der Partner bei Deloitte Legal: "Der Krypto-Markt ist genauso wie der Kapitalmarkt global. Da ist es normal, dass europäische Kunden Dienstleistungen aus dem Ausland erhalten". Binance sei zudem oft genug auf die europäische Aufsicht zugekommen und immer wieder abgelehnt worden. Anders sieht das Michael Huertas von PWC. Die Reverse Solicitation sollte "eher die Ausnahme sein, und das hier ist keine Ausnahme", erklärt er gegenüber dem Manager Magazin. Er bezweifelt, dass die Praxis rechtlich Bestand hat. Und auch andere Rechtsexperten, mit denen BTC-ECHO gesprochen hat, die jedoch nicht namentlich genannt werden wollten, äußerten vorsichtige Zweifel. Eine Übersicht aller MiCA-regulierten Broker und Börsen findest du hier: MiCA regulierte Krypto-Börsen Entscheidend dürfte sein, ob Binance über den Kundendienst eine "Ausweich-Empfehlung" ausspricht. Die wäre eigentlich verboten. Die europäische Finanzbehörde ESMA verweist gegenüber dem Manager Magazin auf die BaFin. Die deutsche Aufsicht erklärte dem Medium, eine "Ausweich-Empfehlung" sei nicht gegeben, wenn der Kundensupport auf Anfrage des Kunden mitteile, dass diese ihre Dienste weiterhin nutzen könnten. Ob dies auch in Zukunft so bewertet wird, bleibt abzuwarten. In einem Schreiben, in dem die ESMA Akquisemittel zur Kundengewinnung definierte, tauchte der Kundensupport explizit nicht auf. Dennoch betonte man: Die Aufzählung sei nicht abschließend. Raum für Interpretationen ist also vorhanden. Gegenüber Cointelegraph gab sich die ESMA mittlerweile klarer. Ein Sprecher erklärte: "EU-Kunden sollten von einem nach MiCA zugelassenen Unternehmen betreut werden." Lotst Binance über den eigenen Kundensupport Nutzer nach Abu Dhabi? Binance-Nutzung könnte teuer werden Doch nicht nur juristisch bleibt der Fall vorerst ungeklärt, für Anleger könnte er im Zweifel auch richtig ins Geld gehen. Denn wer über die Abu-Dhabi-Tochter handelt, verlässt den Schutzschirm, den die MiCA-Verordnung eigentlich aufspannt. Die europäischen Maßnahmen greifen nämlich nur für Anbieter mit EU-Lizenz – so hatte es zuletzt auch die ESMA betont. Für alle anderen gilt das Recht des Abu Dhabi Global Market (ADGM), einer eigenen Finanzzone mit englischem Common-Law-System. Das ist kein rechtsfreier Raum, im Gegenteil: Kunden- und Firmengelder etwa müssen dort streng getrennt werden. Der Haken: Wer bei Streit oder Insolvenz an sein Geld will, kann seine Ansprüche nicht daheim durchsetzen, sondern tausende Kilometer entfernt – in fremder Sprache, nach fremdem Recht. Und das kann teuer werden. Klagen im ADGM gegen ein Finanzinstitut seien in der Regel deutlich kostspieliger als in Deutschland, erklärt Siadat. Die Gerichtsgebühren richteten sich dort oft nach dem Streitwert; schon eine Klage einzureichen, koste je nach Fall mehrere Tausend Dollar – dazu kämen Gebühren für jeden Verhandlungstag. Vor allem aber die Anwälte schlagen zu Buche: Während ihre Vergütung in Deutschland gesetzlich gedeckelt ist, wird in den Emiraten nach tatsächlichem Stundenaufwand abgerechnet. "Top-Kanzleien verlangen dort zwischen 350 und weit über 1.000 US-Dollar pro Stunde", so Siadat. So können dann auch mal schnell fünf- oder sechsstellige Summen zusammenkommen. Ein Milliardenkonzern wie Binance dürfte das problemlos stemmen, für die meisten Kleinanleger dürfte sich der Weg vor ein Gericht in Abu Dhabi aber wohl kaum lohnen.

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