Die Vereinigung der Sheriffs großer US-Countys hat ihren Widerstand gegen den CLARITY Act aufgegeben. Nachdem mehrere Bedenken am Gesetzentwurf berücksichtigt wurden, änderte die Organisation ihre Haltung auf neutral und ebnete dem Gesetz damit den Weg für den weiteren Gesetzgebungsprozess.
Trotz des Kurswechsels fordern die Sheriffs weitere Änderungen. Vor allem örtliche Strafverfolgungsbehörden sollen nach ihrer Auffassung mehr Befugnisse und Ressourcen erhalten, um Geldwäsche und andere Straftaten mit digitalen Vermögenswerten wirksamer verfolgen zu können.
CLARITY Act gewinnt Rückenwind
Im Mittelpunkt der ursprünglichen Kritik stand Abschnitt 604 des CLARITY Act. Dieser enthält den “Blockchain Regulatory Certainty Act”, der Entwickler dezentraler Plattformen vor einer Haftung für illegale Aktivitäten ihrer Nutzer schützen soll. Die Sheriffs warnten zunächst davor, dass dadurch eine Lücke entstehen könnte, die Kriminelle ausnutzen und Ermittlungen erschweren würde.
Die Vereinigung erklärte, dass sie ihre Haltung auf neutral geändert habe, nachdem einige ihrer Bedenken am Gesetzentwurf ausgeräumt worden seien.
Ganz zufrieden ist die Organisation dennoch nicht. Sie fordert weitere Änderungen am CLARITY Act. Nach ihrer Auffassung sollten Strafverfolgungsbehörden der Bundesstaaten stärker in die vorgesehenen Untersuchungen zu Risiken im DeFi-Bereich und illegalen Finanzströmen eingebunden werden.
Der CLARITY Act zählt zu den wichtigsten Krypto-Gesetzen in den USA und genießt parteiübergreifende Unterstützung. Nachdem die Sheriffs ihren Widerstand aufgegeben haben, sehen Befürworter die Chancen auf eine Verabschiedung im Senat deutlich gestiegen. Dennoch bleibt das Gesetz umstritten, da Teile der Bankenbranche weiterhin Änderungen fordern und vor möglichen Auswirkungen auf den traditionellen Finanzsektor warnen.
