Niederländisches Kabinett sagt Geldwäschern den Kampf an – und will Bitcoin-Börsen regulieren

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Niederländisches Kabinett sagt Geldwäschern den Kampf an – und will Bitcoin-Börsen regulieren

Im Kampf gegen Geldwäsche will das niederländische Kabinett die gesetzlichen Vorschriften anziehen. In einem Brief an das Parlament haben die Finanz- und Justizminister Hoekstra und Grapperhaus am Wochenende einen entsprechenden Aktionsplan vorgelegt. Dieser sieht unter anderem strengere Vorgaben für Krypto-Börsen und Anbieter von Initial Coin Offerings vor.

Die Niederlande haben ein Problem: Erst in diesem Jahr kritisierte die EU das als Steueroase geltende Mitglied für zu niedrige Konzernabgaben und lasches Vorgehen gegen Geldwäsche. Knapp 16 Millionen Euro Schwarzgeld finden im Königreich jährlich ihren Weg an der Steuer vorbei in den Finanzkreislauf. Rund die Hälfte der mit Drogenkriminalität und Betrug erwirtschafteten Euro soll dabei aus dem Ausland stammen. Lange schien vonseiten Amsterdams die politische Initiative zu fehlen, nun jedoch antwortet das niederländische Kabinett.

Im Schulterschluss mit Justizminister Ferdinand Grapperhaus will Finanzminister Wopke Hoekstra der grassierenden Geldwäsche künftig den Kampf ansagen. In einem Brief an das Unterhaus des niederländischen Parlaments stellten sie am vergangenen Sonntag, dem 30. Juni, einen gemeinsamen Aktionsplan vor.

Neben einem Verbot für 500-Euro-Scheine und für Bargeldzahlungen über einem Wert von 3.000 Euro fordern die beiden christdemokratischen Minister auch die strenge Regulierung und Überwachung von Kryptowährungen. In dem Plan heißt es, diese seien mit einem hohen Grad an Anonymität verbunden und machten es damit Kriminellen leicht, illegal erworbenes Vermögen in das Finanzsystem rückzuführen. Zudem wäre die globale Reichweite von Kryptowährungen vor allem mit Blick auf die Finanzierung des weltweiten Terrorismus relevant.

Minister wollen Vorschriften verschärfen

Nun wollen die Minister die gesetzlichen Stellschrauben anziehen: Sämtliche Transaktionen und Tauschprozesse von Kryptowährungen in Fiatgeld oder zwischen verschiedenen Kryptos sollen laut dem Aktionsplan künftig unter das nationale Anti-Geldwäsche-Gesetz fallen, dass aus den jüngsten FATF-Standards des weltweit führenden Gremiums zur Bekämpfung von Geldwäsche sowie den Anti-Geldwäsche-Richtlinien der EU hervorgeht. Wallet- und Börsenbetreiber sowie Unternehmen, die Initial Coin Offerings (ICOs) anbieten, müssten dann Kunden- und Transaktionsdaten registrieren und prüfen. Dabei sind sie angehalten, verdächtige Überweisungen der zuständigen Finanzaufsicht zu melden.

Bis 2020 wollen die Minister eine entsprechende Änderung der bisweilen geltenden Vorschriften auf den Weg bringen. Derzeit liegt ein entsprechender Gesetzesvorschlag beim niederländischen Staatsrat. Dem Beratungsorgan muss die Regierung jedes Gesetzesvorhaben unterbreiten, bevor es dem Parlament zur Abstimmung präsentiert werden kann.

Kriminalität darf sich nicht bezahlt machen. Weder in den Niederlanden noch in Europa oder weltweit. Mithilfe einer gemeinsamen Anstrengung wollen wir den Kampf gegen Geldwäsche auf ein neues Level bringen. Die Niederlande müssten unter internationalen Anführern sein, wenn es darum geht, Geldwäsche zu bekämpfen,

gibt sich Justizminister Grapperhaus entschlossen. Im Zuge des jüngsten Vorstoßes fordert er gemeinsam mit Hoekstra die europäische Kommission zudem zur Ausweitung europaweiter Vorschriften auf. Dass diese entsprechenden Forderungen der Minister baldig nachkommt, ist jedoch derzeit unwahrscheinlich. Denn zur Stunde laufen die erbittert geführten Verhandlungen über die Nachfolge des noch amtierenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Ist ein Nachfolger gefunden, wird die Kommission im ersten Amtsjahr zunächst jedoch neu aufstellen, ohne dabei neue Vorhaben auf den Weg zu bringen.

Kryptowährungen als Finanzspritze für Terroristen?

Abschließend bekräftigt der Aktionsplan auch das finanzielle Engagement des niederländischen Kabinetts. Nachdem die Regierung bereits im vergangenen Jahr 30 Millionen Euro für die Bekämpfung von Cyber-Kriminalität bereitgestellt hatte, wolle man Teile des Geldes nun einsetzen, um kriminelle Geldströme aufzuspüren und dabei den Einsatz von Kryptowährungen zu erforschen.

Aufgrund ihrer (vermeintlichen) Anonymität werden Kryptowährungen seit jeher mit Geldwäsche, Drogenhandel, Betrug und letztlich auch der Finanzierung organisierter Kriminalität und Terrorismus in Verbindung gebracht. Während Bitcoin & Co. Ermittlern zufolge oft als verborgene Bezahlalternative genutzt werden, attestieren Experten wie die RAND-Foundation Kryptowährungen höchstens einen eingeschränkten Nutzen in der Finanzierung des globalen Terrors.

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