Niederländisches Kabinett sagt Geldwäschern den Kampf an – und will Bitcoin-Börsen regulieren

David Barkhausen

von David Barkhausen

Am · Lesezeit: 3 Minuten

David Barkhausen

David Barkhausen hat als freier Journalist bereits für mehrere Tageszeitungen, Funk, Fernsehen und nebenbei seinen eigenen Blog geschrieben. Seit 2017 widmet sich der Master-Student der Politikwissenschaften der Universität Heidelberg dem Themenkomplex Blockchain. In diesem Zusammenhang fokussiert er sich vor allem auf die Bereiche Regulierung, Gesellschaft und Wirtschaftspolitik.

Quelle: Shutterstock

Teilen
BTC50,857.00 $ 2.95%

Im Kampf gegen Geldwäsche will das niederländische Kabinett die gesetzlichen Vorschriften anziehen. In einem Brief an das Parlament haben die Finanz- und Justizminister Hoekstra und Grapperhaus am Wochenende einen entsprechenden Aktionsplan vorgelegt. Dieser sieht unter anderem strengere Vorgaben für Krypto-Börsen und Anbieter von Initial Coin Offerings vor.

Die Niederlande haben ein Problem: Erst in diesem Jahr kritisierte die EU das als Steueroase geltende Mitglied für zu niedrige Konzernabgaben und lasches Vorgehen gegen Geldwäsche. Knapp 16 Millionen Euro Schwarzgeld finden im Königreich jährlich ihren Weg an der Steuer vorbei in den Finanzkreislauf. Rund die Hälfte der mit Drogenkriminalität und Betrug erwirtschafteten Euro soll dabei aus dem Ausland stammen. Lange schien vonseiten Amsterdams die politische Initiative zu fehlen, nun jedoch antwortet das niederländische Kabinett.

kryptokompass

Bitcoin-Boom: Jetzt wird es ERNST!

Das Smart Money kommt!

Erfahre mehr im führenden Magazin für Blockchain und digitale Währungen (Print und Digital)
☑ 1. Ausgabe kostenlos
☑ Jeden Monat über 70 Seiten Krypto-Insights
☑ Keine Investmentchancen mehr verpassen
☑ Portofrei direkt nach Hause

Zum Kryptokompass Magazin


Im Schulterschluss mit Justizminister Ferdinand Grapperhaus will Finanzminister Wopke Hoekstra der grassierenden Geldwäsche künftig den Kampf ansagen. In einem Brief an das Unterhaus des niederländischen Parlaments stellten sie am vergangenen Sonntag, dem 30. Juni, einen gemeinsamen Aktionsplan vor.

Neben einem Verbot für 500-Euro-Scheine und für Bargeldzahlungen über einem Wert von 3.000 Euro fordern die beiden christdemokratischen Minister auch die strenge Regulierung und Überwachung von Kryptowährungen. In dem Plan heißt es, diese seien mit einem hohen Grad an Anonymität verbunden und machten es damit Kriminellen leicht, illegal erworbenes Vermögen in das Finanzsystem rückzuführen. Zudem wäre die globale Reichweite von Kryptowährungen vor allem mit Blick auf die Finanzierung des weltweiten Terrorismus relevant.

Minister wollen Vorschriften verschärfen

Nun wollen die Minister die gesetzlichen Stellschrauben anziehen: Sämtliche Transaktionen und Tauschprozesse von Kryptowährungen in Fiatgeld oder zwischen verschiedenen Kryptos sollen laut dem Aktionsplan künftig unter das nationale Anti-Geldwäsche-Gesetz fallen, dass aus den jüngsten FATF-Standards des weltweit führenden Gremiums zur Bekämpfung von Geldwäsche sowie den Anti-Geldwäsche-Richtlinien der EU hervorgeht. Wallet- und Börsenbetreiber sowie Unternehmen, die Initial Coin Offerings (ICOs) anbieten, müssten dann Kunden- und Transaktionsdaten registrieren und prüfen. Dabei sind sie angehalten, verdächtige Überweisungen der zuständigen Finanzaufsicht zu melden.

Ratgeber: Ripple (XRP) kaufen - schnell und einfach erklärt

Du willst in Ripple investieren, weißt aber nicht wie? Wir helfen dir bei der Wahl des für dich am besten geeigneten Anbieters und erklären dir, worauf du achten solltest!

Zum Ratgeber >>


Bis 2020 wollen die Minister eine entsprechende Änderung der bisweilen geltenden Vorschriften auf den Weg bringen. Derzeit liegt ein entsprechender Gesetzesvorschlag beim niederländischen Staatsrat. Dem Beratungsorgan muss die Regierung jedes Gesetzesvorhaben unterbreiten, bevor es dem Parlament zur Abstimmung präsentiert werden kann.

Kriminalität darf sich nicht bezahlt machen. Weder in den Niederlanden noch in Europa oder weltweit. Mithilfe einer gemeinsamen Anstrengung wollen wir den Kampf gegen Geldwäsche auf ein neues Level bringen. Die Niederlande müssten unter internationalen Anführern sein, wenn es darum geht, Geldwäsche zu bekämpfen,

gibt sich Justizminister Grapperhaus entschlossen. Im Zuge des jüngsten Vorstoßes fordert er gemeinsam mit Hoekstra die europäische Kommission zudem zur Ausweitung europaweiter Vorschriften auf. Dass diese entsprechenden Forderungen der Minister baldig nachkommt, ist jedoch derzeit unwahrscheinlich. Denn zur Stunde laufen die erbittert geführten Verhandlungen über die Nachfolge des noch amtierenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Ist ein Nachfolger gefunden, wird die Kommission im ersten Amtsjahr zunächst jedoch neu aufstellen, ohne dabei neue Vorhaben auf den Weg zu bringen.

Kryptowährungen als Finanzspritze für Terroristen?

Abschließend bekräftigt der Aktionsplan auch das finanzielle Engagement des niederländischen Kabinetts. Nachdem die Regierung bereits im vergangenen Jahr 30 Millionen Euro für die Bekämpfung von Cyber-Kriminalität bereitgestellt hatte, wolle man Teile des Geldes nun einsetzen, um kriminelle Geldströme aufzuspüren und dabei den Einsatz von Kryptowährungen zu erforschen.

Aufgrund ihrer (vermeintlichen) Anonymität werden Kryptowährungen seit jeher mit Geldwäsche, Drogenhandel, Betrug und letztlich auch der Finanzierung organisierter Kriminalität und Terrorismus in Verbindung gebracht. Während Bitcoin & Co. Ermittlern zufolge oft als verborgene Bezahlalternative genutzt werden, attestieren Experten wie die RAND-Foundation Kryptowährungen höchstens einen eingeschränkten Nutzen in der Finanzierung des globalen Terrors.

Anzeige

Bitcoin, Aktien, Gold und ETFs in einer App handeln!

Zuverlässig, Einfach, Innovativ - Deutschlands beliebteste Finanzinstrumente einfach und sicher handeln.

Die Vorteile:
☑ Kostenloses 40.0000 EUR Demokonto
☑ Registrierung in nur wenigen Minuten
☑ PayPal Ein-/Auszahlung möglich
☑ 24/7 verfügbar + mobiler Handel

Zum Anbieter

76,4% der Kleinanlegerkonten verlieren Geld beim CFD-Handel mit diesem Anbieter [Anzeige].


Teilen

Die aktuellsten News kostenlos per E-Mail

Ich stimme zu, dass meine E-Mail-Adresse für den Versand des Newsletters gespeichert und verarbeitet wird. Weitere Hinweise

1. Ausgabe kostenlos testen

Das Bitcoin & Blockchain Magazin

1. Ausgabe kostenlos testen

Das Bitcoin & Blockchain Magazin

Das führende Bitcoin & Blockchain Szene Magazin

In Print und Digital verfügaber

Neue Investmentchancen verstehen und ergreifen

Jeden Monat über 60 Seiten Insights, Analysen, KnowHow

Streng limitiert

Kostenlose Ausgabe testen oder gratis Prämie sichern

BTC-ACADEMY