Er hält nicht viel von Abtreibungen, Rechten für Angehörige der LGBTQ+-Szene, woke Sprache, Eingrenzungen des Waffenrechts oder illegaler Einwanderung. Von Demokraten als Unheilsbringer gefürchtet, wird Ron DeSantis von Rechtskonservativen als Retter der Nation gefeiert. Der Gouverneur von Florida spaltet die US-amerikanische Wählerschaft, wie es vor ihm wohl nur Ex-Präsident Donald Trump schaffte. Und auch dieser muss sich vor DeSantis in Acht nehmen. Denn der gilt für viele als scharfsinnigere Version des 45. US-Präsidenten: ein Trump 2.0. Bald entscheidet die Republikanische Partei zwischen beiden.
Denn am heutigen 24. Mai wird es offiziell: DeSantis will um 18 Uhr (Mitternacht unserer Zeit) in einem von Elon Musk veranstalteten Twitter Space seine Kandidatur bekannt geben. Das bestätigte der Tesla-Chef. Gerüchte um seine Präsidentschaftskandidatur kursierten seit Monaten.
Die Nachricht versetzt auch den Krypto-Space in helle Aufruhr. Denn Ron DeSantis ist auch: Bitcoin-Fan. Würde sein Einzug ins Weiße Haus dem aktuell harten Anti-Krypto-Kurs der US-Regierung einen Riegel vorschieben?
Ron DeSantis: Bitcoin ja, CBDC nein
Wenn es nicht gerade um die Rechte von Minderheiten geht, hat ein Wort oberste Priorität in der politischen Ideologie DeSantis’: “Freiheit”. Dazu gehört auch die finanzielle Freiheit der US-Bürger:innen. Diese sieht der Präsidentschaftskandidat durch eine digitale Zentralbankwährung gefährdet. Um diesen “digitalen Dollar des Großen Bruders” zu verhindern, unterzeichnete DeSantis am 12. Mai ein Anti-CBDC-Gesetz für seinen Bundesstaat, Florida. Der digitale Dollar würde die Privatsphäre und wirtschaftliche Freiheit gefährden, Persönlichkeitsrechte einschränken und Innovationen ausbremsen. Sein Gesetz soll die Nutzung unterbinden. Das schließt neben einem digitalen Dollar auch den besonders umstrittenen digitalen Yuan von China ein.
Bitcoin hingegen, als CBDC-Antithese, gibt der Gouverneur Floridas immer wieder Rückenwind. Bereits im Mai 2021 unterzeichnete DeSantis ein Gesetz, das Kryptowährungen einen rechtlichen Rahmen bietet und klarstellt, dass Einzelpersonen mit Bitcoin und Co. ohne Lizenz handeln können sollen. Als er den Haushaltsplan für das Jahr 2022 vorstellte, sagte DeSantis: “Unsere Ansicht als Staatsregierung ist, dass dies [Kryptowährungen] etwas ist, das wir begrüßen. Wir wollen sicherstellen, dass die Staatsregierung Krypto-freundlich ist.” Im März vergangenen Jahres unterzeichnete er ein Gesetz, dass Steuerzahlungen via Bitcoin und anderen Kryptowährungen ermöglichen sollte.
USA vs. Krypto: Beendet DeSantis den harten Kurs von SEC und Co.?
Spätestens seit der Causa FTX hat die Krypto-Branche in den USA einen schweren Stand. Immer wieder zerrt die Börsenaufsichtsbehörde SEC die Unternehmen vor Gericht, fordert US-Präsident Joe Biden Steuererhöhungen für Miner und warnt Elizabeth Warren vor den Gefahren von Bitcoin und Co.
Ron DeSantis wird die Krypto-Kritiker nicht mundtot machen, auch nicht als US-Präsident. Doch mit dem geht großer Einfluss einher. Der SEC-Vorsitzende wird vom Präsidenten nominiert und muss dann vom Senat nur bestätigt werden. Gary Genslers Tage als SEC-Chef dürften unter DeSantis schnell gezählt sein.
Ein DeSantis-Sieg dürfte dank Steuersenkungen, seiner bereits bewiesenen Krypto-Affinität und liberaler Wirtschaftspolitik einige Unternehmen aus der Branche im Land halten. Einige davon strecken ihre Fühler bereits nach neuen Standorten aus, beispielsweise Coinbase, Gemini und Circle. Und so feiert auch der Krypto-Space die Kandidatur von DeSantis als Sieg, während große Teile der Weltöffentlichkeit besorgt gen Jacksonville blicken – und vielleicht bald auch gen Washington.
