Regulierungs-ECHO Sorge und Skepsis – Gesetzgeber ringen um regulatorische Antworten
David Barkhausen

von David Barkhausen

Am · Lesezeit: 5 Minuten

Regulierung

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Kurseinbrüche hin oder her – glaubt man manchen Beobachter, ist der Krypto-Space auf dem besten Weg zur vollen Blüte. Doch längst nicht alle Gesetzeshüter weltweit haben ihre Antworten ausgemacht, vielerorts herrscht ein regulatorischer Flickenteppich. In den USA könnte sich dies bald ändern, denn die US-Bankenaufsicht OCC etwa will am gesetzlichen Handwerkszeug feilen und fordert die Zusammenarbeit zuständiger Behörden. Und auch in Europa steigt der Druck für einheitliche Regulierung.

Säbelrasseln oder Wohlklang?  OCC will Gesetzeslage auf den Prüfstand stellen

Unklare Zuständigkeiten, nebulöse Richtlinien und zuletzt immer neue Warnungen der Gesetzgeber – Krypto-Unternehmen in den USA haben es nicht leicht. Geht es nach dem neuen Chef der Bankenaufsicht OCC, Michael Hsu, soll hiermit bald Schluss sein. In einem Interview mit der Financial Times forderte er zuletzt, die US-Behörden müssten zusammenarbeiten, um einen “gesetzlichen Rahmen für Kryptowährungen” zu schaffen.


Zudem verkündete der ehemalige Zentralbanker in der vergangenen Woche, sämtliche Regularien seiner Behörde gegenüber Bitcoin & Co. auf den Prüfstand stellen zu wollen. Was für manch unbetroffenen zunächst nach Säbelrasseln klingen mag, wird für die Unternehmen der Branche ein wahrer Wohlklang sein.

Krypto-Space versus SEC – Wertpapieraufsicht bleibt skeptisch

Dass undeutliche Richtlinien immer wieder für erhitzte Gemüter sorgen, davon zeugt der andauernde Rechtsstreit zwischen Ripple und der Wertpapieraufsicht SEC ein ums andere mal. Die Behörde wirft dem Dienstleister für Digitalzahlungen dabei vor, mit seinem XRP-Token, ein unregistriertes Wertpapier zu handeln. Das Start-up wiederum weist die Klage von sich. In der vergangenen Woche konnte Ripple nun einen erneuten Punktsieg verbuchen: Und zwar untersagte die zuständige Richterin der SEC, interne Briefe und Mails vom Garlinghouse-Unternehmen einzufordern. Am Ende angelangt ist der Prozess jedoch noch lange nicht.  

Deutlicher fällt die Gesetzeslage derweil im Falle des millionenschweren Krypto-Scams um BitConnect aus. Gegen dessen Drahtzieher richtete die SEC nun ebenfalls ihre Ermittlungen. Angeklagt ist eine Reihe von Personen, die sich mit dem Geld der ehemals hoffnungsvollen Privatanleger bereichert haben soll.

Kritisch bleibt die Behörde zudem mit Blick auf die Anträge eines von der Szene lange ersehnten Bitcoin-ETFs. Die Entscheidung gegenüber Wisdom Tree, die einen entsprechenden Indexfonds im März beantragt hatten, legte die Behörde nun zunächst auf Eis.


Irische Notenbank beobachtet Krypto-Markt mit “großer Sorge”

Die anhaltende Skepsis der weltweiten Regulatoren dürfte dabei nicht zuletzt die Achterbahnfahrt des Bitcoin-Kurses befeuert haben. Angesichts der Volatilität am Krypto-Markt mahnte nun auch die irische Notenbank die Bürger der Insel, ihre Finger von Krypto-Investments zu lassen. Zentralbank-Gouverneurin Derville Rowland warnte in der vergangenen Woche, Kryptowährungen seien ein “ziemlich spekulatives und unreguliertes Investment”, bei denen man sein gesamtes Geld verlieren könne. Die Entwicklungen am Markt beobachte man mit “großer Sorge”.

Gleichsam skeptische Töne schlug zuletzt die schwedische Notenbank an. Gegenüber Bloomberg zeigte sich Riksbank-Gouverneur Stefan Ingves jedoch zuversichtlicher als seine irische Kollegin. Seiner Ansicht nach würden die gesetzlichen Lücken weltweit schon bald ausgebessert: “Wenn etwas so groß wird, kommen Dinge wie Verbraucherinteressen und Geldwäsche ins Spiel […] es gibt also gute Gründe dafür, dass eine [vollständige Krypto-Regulierung] schon bald Gestalt annimmt.” Langfristig könne sich der Markt der gesetzlichen Handhabe nicht entziehen.

EZB-Bericht: “Das sind die Risiken einer Nichteinführung eines E-Euro”

In den heiligen Hallen der Europäischen Zentralbank scheint derweil die Diskussion um den E-Euro an Fahrt aufzunehmen. In der vergangenen Woche veröffentlichte die Zentralbank nun einen Bericht, der auf die Risiken einer künftigen Nichteinführung des digitalen Pendants hinweist. Darin mahnen die Notenbanker zur Vorsicht: So könnte die internationale Finanzstabilität unlängst durch die Währungspläne “großer Tech-Konzerne” unter Druck geraten. Umso dringlicher sei die Einführung eines digitalen Euro, um mit privatwirtschaftlichen Zahlungssystemen besser konkurrieren zu können. Zeitgleich scheint die CBDC hinter verschlossenen Türen bereits konkrete Formen anzunehmen. Hiervon zeugen die jüngsten Ankündigungen europäischer Minister, ebenso wie die Pläne der EU-Kommission zur Einführung digitaler Wallets.

Thailand: CBDC-Projekt mit deutscher Beteiligung

Auch Thailand will die Potenziale einer digitalen Zentralbankwährung in den Blick nehmen. Wie nun bekannt wurde, bekommt das südostasiatische Königreich dabei künftig Rückendeckung aus Deutschland. Unterschiedliche Medien berichteten zuletzt, dass niemand geringeres als die Giesecke+Devrient Currency Technology GmbH aus München den Auftrag bekommen haben soll, einen Prototyp für die CBDC zu entwickeln. Dies sei “entscheidender Meilenstein”, um die Finanzinfrastruktur fit für die Zukunft zu machen, verkündete die Notenbank des Landes zuletzt. Geht alles nach Plan, sollen erste Tests bereits im kommenden Jahr anlaufen.

Digitaler Yuan per Ethereum oder Diem – Behördenleiter Yao sorgt für Überraschung

Die chinesischen CBDC bleibt für Außenstehende in den weiten Teilen weiter ein Mysterium. Zwar laufen bereits seit längerem erste Pilotversuche – die genauen Pläne für die Einführung des digitalen Yuan sind der Öffentlichkeit jedoch bislang verschlossen. Angesichts anhaltender Spekulationen sorgte der ehemalige Krypto-Chef der chinesischen Volksbank PBoC Yao Qian in der vergangenen Woche für Aufsehen: Seiner Ansicht nach könnte der digitale Yuan künftig auch auf Basis von Ethereum oder Facebooks Diem-Infrastruktur laufen. Damit überraschte Yao, der heute in leitender Position bei der Wertpapieraufsicht CSRC tätig ist. Denn eigentlich hatte sich das Reich der Mitte vom US-Konzern stets strikt abgegrenzt.


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