Der westliche Blick auf El Salvadors Währungspolitik bleibt von großem Misstrauen geprägt. Ein neuerlicher Gesetzesvorschlag im US-Repräsentantenhaus soll deshalb Risiken untersuchen, die mit der Einführung von Bitcoin als anerkanntes Zahlungsmittel im zentralamerikanischen Staat zusammenhängen. Der Accountability for Cryptocurrency in El Salvador (ACES) Act ist dabei als “Begleitgesetz” zu einem ähnlichen Vorschlag im US-Senat konzipiert.
Die demokratische Abgeordnete Norma J. Torres reichte den Vorschlag am 4. April gemeinsam mit ihrem republikanischen Kollegen Rick Crawford ein. Ihr Entwurf sieht vor, dass das US-Außenministerium einen Bericht zur Lage in El Salvador nach der Bitcoin-Einführung anfertigt. Laut Pressemitteilung sind dabei insbesondere Risiken für Wirtschaftsstabilität, Cybersicherheit und Demokratie in El Salvador von Interesse. Ausgehend von diesem Bericht soll ein Plan erstellt werden, der potenzielle Risiken für das US-Finanzsystem minimiert.
Bitcoin-Adaption sei „überstürzt“
Die beiden Abgeordneten rechtfertigten ihren Gesetzesvorschlag mit einer Skepsis gegenüber dem Bitcoin-Kurs von El Salvadors Präsident Nayib Bukele. Crawford bezeichnete die BTC-Einführung als “überstürzt”, er sorge sich um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Staaten. Auch Torres zielte in ihrem Statement auf die vermeintliche Unbedachtheit hinter Bukeles Politik:
El Salvador ist eine unabhängige Demokratie, und wir respektieren sein Recht auf Selbstverwaltung, aber die Vereinigten Staaten müssen einen Plan haben, um unsere Finanzsysteme vor den Risiken dieser Entscheidung zu schützen, die eher ein leichtsinniges Glücksspiel als eine durchdachte Hinwendung zur Innovation zu sein scheint.
Norma Torres
Mit ihrer Betonung von El Salvadors Unabhängigkeit mag Torres eine erwartbare Kritik an ihrem Gesetzesvorschlag vorweggenommen haben. Ein Kommentar hierzu von El Salvadors Präsidenten stand zum Redaktionsschluss noch aus. Als das analoge Gesetz im US-Senat jedoch Ende März einen Schritt weiter Richtung Abstimmung unternahm, kommentierte Bukele per Twitter, er hätte nicht geglaubt, dass die US-Regierung Angst vor seiner Bitcoin-Politik habe.
Auch IWF ist skeptisch
US-Amerikanische Politiker:innen sind nicht die einzigen, die an Bukeles Plänen Zweifel hegen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) forderte El Salvador bereits im Januar zu einer Abkehr vom Bitcoin-Kurs auf. Bereits seit einem Jahr hat Bukele deshalb Schwierigkeiten, einen Kredit vom IWF zu erhalten. Auch die Ratingagentur Fitch setzte im Februar die Kreditwürdigkeit des zentralamerikanischen Staates herab. Das Land soll während eines kürzlichen Kurseinbruchs am Krypto-Markt 22 Millionen US-Dollar verloren haben.
El Salvador scheint diesen Widrigkeiten zum Trotz gewillt, weiter auf BTC-freundlichen Pfaden zu wandern. Die Einführung der als Volcano Bonds bekannten Staatsanleihen auf Bitcoin-Basis musste zwar verschoben werden, nach Willen von Finanzminister Alejandro Zelaya ist sie jedoch für April oder Mai 2022 geplant.
Im Anbetracht der missbilligenden Haltung des IWF sucht das Land wohl nicht nur mit den Staatsanleihen nach alternativen Finanzierungsquellen. Hinter einem neuerlichen Treffen zwischen Bukele und dem Binance-CEO Changpeng Zhao steht vermutlich ebenfalls der Wunsch nach privatwirtschaftlichen Investoren für El Salvador.
