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Regulierungs-ECHO Zwischen CBDC-Debatten und Bitcoin-Angst

Auch abseits der üblichen Verbotsdebatten ist im Krypto-Space vergangene Woche viel passiert. Denn während die Fed und andere Zentralbanken öffentlich über CBDCs nachdachten, waren Regulierungsbehörden weltweit mit möglichen Regeln für Krypto-Werbung konfrontiert. Nur Russlands Finanzhüter forderten derweil das grundsätzliche Aus für Bitcoin. Die vergangene Woche im Regulierungs-ECHO.

Anton Livshits
 |  Lesezeit: 6 Minuten
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Federal Reserve

Beitragsbild: Shutterstock

| Die US-Notenbank Fed gibt heute den nächsten Zinsschritt im FOMC-Statement bekannt.

Fed veröffentlicht CBDC-Bericht

Digitale Zentralbankwährungen (CBDCs) sind gewissermaßen der zentralisierte, staatseigene Zwilling von dezentralen Kryptowährungen à la Bitcoin und Co. Während die Einführung einer derartigen Digitalwährung in China immer näher rückt, ging die CBDC-Debatte in der EU und den USA bis lang eher gemächlich vonstatten. Doch zum 20. Januar hat sich die US-Zentralbank Fed  mit einem Diskussionspapier zum digitalen Geld zu Wort gemeldet. Darin attestiert die Fed einem CBDC das grundsätzliche Potenzial, das zentralisierte Geldsystem auf eine digitale Grundlage zu stellen. Eine US-CBDC wäre weiterhin am dienlichsten, wenn es “datenschutzrechtlich abgesichert, intermediär, weit übertragbar und auf Identität überprüfbar” wäre. Gleichzeitig berge eine CBDC jedoch auch Risikopotenzial für die Finanzstabilität. Das Diskussionspapier enthält keine konkreten Gesetzesvorschläge, interessierte Parteien sind hingegen zum Kommentar aufgerufen.

Malaysia denkt ebenfalls über eine CBDC nach   

Die Zentralbank Malaysias denkt ebenfalls öffentlich über die Einführung einer staatlichen Digitalwährung nach. Eine Entscheidung sei dabei laut Bloomberg noch nicht gefällt, aber erste Experimente würden bereits laufen. Die Bank Negara Malaysia partizipiert zudem schon seit September an einem internationalen Projekt, das die Nützlichkeit von CBDCs für den internationalen Zahlungsverkehr ausloten soll. An diesen Experimenten beteiligen sich ferner die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, außerdem auch die Zentralbanken Australiens, Singapurs und Südafrikas. Die Partner machen ihre Ergebnisse in Kürze publik.

Russische Zentralbank fordert Bitcoin-Bann

Ein Statement zu digitalen Währungen kam in der vergangenen Woche auch von der russischen Zentralbank. Doch im Unterschied zu den Amtskolleg:innen in Malaysia und den USA ist es vordergründig kein CBDC, dass Russlands Währungshüter:innen umtreibt. Die Bank Rosii plädiert in ihrem Bericht vom 20. Januar vielmehr für ein umfassendes Verbot von Bitcoin und anderen Kryptowährungen. Diese würden schließlich die Souveränität der russischen Geldpolitik untergraben, des Weiteren seien sie eine Gefahr für die Finanzstabilität. Waren BTC und Co. bis lang lediglich als Zahlungsmittel untersagt, fordert die Zentralbank nun eine Ausweitung des Verbots. Wenn es nach ihr geht, soll gar das Bitcoin-Mining unterbunden werden. Hinter dem in Russland boomenden BTC-Schürfen erkennt sie nichts weiter als “einen unproduktiven Stromverbrauch.” Wie die russische Politik auf diese Vorschläge reagieren wird, bleibt offen. Hochgradige Äußerungen zu Kryptowährungen fielen bislang eher uneindeutig aus.

SEC-Chef Gensler attestiert Bitcoin-Börsen Handlungsbedarf

Gary Gensler gilt in Krypto-Kreisen nicht umsonst als Buhmann. Wenige plädieren in den USA so vehement für eine schärfere Kontrolle über den Bitcoin-Space. In seinem jüngsten Statement las Gensler derart Krypto-Börsen die Leviten. Die Handelsplattformen sollten demnach dringlichst Schritte einleiten, um sich direkter der Aufsicht Washingtons zu unterstellen. Andernfalls bliebe der Schutz von Anleger:innen auch 2022 auf der Strecke. Das findet zumindest der Regulierungs-Hardliner Gensler.

EU-Spitzenbeamter will Mining-Verbot

Die Debatte über die Klimabilanz des energieaufwändigen Bitcoin-Minings geht ebenfalls in die nächste Runde. Die jüngste Wortmeldung stammt dabei von Erik Thedéen, seines Zeichens stellvertretender Vorsitzender der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA). Gegenüber der Financial Times brachte Thedéen vor, dass das durch Bitcoin bekannte Proof-of-Work-Verfahren für die im Pariser Abkommen vereinbarten Klimaziele eine ernsthafte Gefahr darstellt. Sein Vorschlag: Proof-of-Work EU-weit verbieten und die Krypto-Industrie dadurch zur Adaption des energiesparenderen Proof-of-Stake-Verfahrens anstoßen. Die Diskussion über den Stromverbrauch in der Branche müsse laut Thedéen dringend geführt werden. In seinem Heimatland Schweden nehme sie mittlerweile den Status einer “nationalen Frage” ein.

Singapur zieht Bitcoin-ATMs den Stecker

Werbung für digitale Assets und für Investmentangebote mit Krypto-Bezug trieb diese Woche gleich mehrere Staaten um. Singapur hat derart entschieden, bei dieser Frage künftig einen deutlich restriktiveren Kurs einzuschlagen. Als erster symbolhafter Schritt sollen Krypto-ATMs aus dem öffentlichen Raum verschwinden. Der größte Betreiber dieser Maschinen im südostasiatischen Stadtstaat hat seine Dienste bereits zum 18. Januar eingestellt. Laut Bloomberg missfiel Singapurs Finanzaufsicht, dass Bitcoin und Co. über die Automaten auf vergleichbar schnellem, unkompliziertem und wohl vor allem sichtbarem Wege verfügbar waren. Man wolle die Bürger:innen demnach davon abhalten, mit einer unüberlegten Impulsentscheidung ins volatile Krypto-Game einzusteigen.  

Großbritannien plant neue Standards für Krypto-Werbung …

Britanniens Finanzministerium hat sich in den vergangenen Tagen ebenfalls mit der Werbung für Krypto-Dienste auseinandergesetzt. Laut einer Pressemitteilung vom 18. Januar schlägt die Regierungsbehörde vor, Krypto-Werbung in Zukunft denselben Regeln zu unterwerfen, wie das Marketing vergleichbarer Finanzprodukte: “Dadurch wird ein Gleichgewicht zwischen der Förderung von Innovationen und der Notwendigkeit hergestellt, dass die Werbung für Kryptoassets fair, klar und nicht irreführend sein muss.” Im Zeichen des Verbraucherschutzes wäre Werbung für Krypto-Dienste nur dann zulässig, wenn sie zuvor von der britischen Aufsichtsbehörde Financial Conduct Authority (FCA) abgesegnet worden ist. Wie die dabei zur Anwendung kommenden Standards im Detail ausfallen werden, steht nicht fest. Das britische Parlament muss dem Gesetzesvorschlag außerdem noch zu stimmen. Das britische Finanzministerium schätzt, dass 2,3 Millionen Bürger:innen Bitcoin und vergleichbare Assets im Besitz haben.

… Spanien führt derweil einen Risikohinweis ein

Krypto-Marketing war auf dem europäischen Festland in der vergangenen Woche ebenfalls ein Thema. Denn Spaniens Börsenaufsicht CNMV veröffentliche hierzu schon am 17. Januar ein eigenes Thesenpapier. Darin formuliert sie eine Reihe an Kriterien, denen die Werbung für Dienstleistungen rundum Bitcoin und Co. künftig zu gehorchen hat. Besonders herausstechend ist dabei die Forderung nach einer verbindlichen Risikowarnung. Jede Krypto-Werbung enthält in Spanien zukünftig diesen Satz: “Investitionen in Krypto-Assets sind nicht reguliert. Sie sind für Kleinanleger möglicherweise nicht geeignet und der gesamte investierte Betrag kann verloren gehen.” Größere Werbekampagnen, die das Potenzial haben, mehr als 100.000 Menschen zu erreichen, müssen weiterhin im Voraus von den Behörden genehmigt werden. Die CNMV räumt hierfür eine Frist von mindestens 10 Tagen vor Kampagnenbeginn ein. Die Regelungen gelten ferner nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Krypto-Influencer. Sie treten ab Februar in Kraft.

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