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Am 23. August besucht eine US-Delegation die Schweiz, um dort über die Zukunft der geplanten Facebook-Kryptowährung Libra zu sprechen. In einer Äußerung zeigte sich der Schweizer Bundesrat prinzipiell offen gegenüber der geplanten Währung. Einige Bedenken gibt es dennoch.
Libra, die geplante Krypto-Weltwährung aus dem Hause Facebook, hatte es aus regulatorischer Warte bisher nicht leicht. So schlug dem Kryptowährungsprojekt des Zuckerberg-Konzerns vor allem in den USA eine abwehrende Haltung entgegen. So stellten verschiedene US-Senatoren überraschenderweise sogar Bitcoin in ein positiveres Licht als den Facebook-Coin.
Die Gründe für die Kritik an Libra erscheinen indes nachvollziehbar. Denn Facebook wird nach wie vor mit dem Datenskandal rund um Cambridge Analytica in Verbindung gebracht. Dass dieses Unternehmen nun eine Kryptowährung herausgeben will, bereitet Datenschützern wie Politikern mitunter Kopf zerbrechen.
So trifft eine US-Delegation am 23. August in der Schweiz auf den eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten Adrian Lobsiger, um die Zukunft des Projektes zu besprechen. Der Schweizer Bundesrat veröffentlichte hierzu bereits im Vorfeld eine Stellungnahme zur Causa Libra.
Der Schweizer Bundesrat reagierte mit seiner Äußerungen auf eine Anfrage der Sozialdemokratin Prisca Birrer-Heimo. Sie erkundigte sich mitunter zu den Bewilligungspflichten sowie der Einhaltung der Anti-Geldwäsche-Richtlinien. Darauf gab der Schweizer Bundesrat zu bedenken, dass es zunächst davon abhänge, welche Tätigkeiten Facebook in der Schweiz konkret ausübe, jedoch bisher nicht im Detail bekannt seien:
Darüber entscheiden die zuständigen Behörden wie namentlich die FINMA, sobald ein Gesuch vorliegt oder eine Tätigkeit ausgeübt wird. Generell gilt für Tätigkeiten im Krypto-Bereich das gleiche regulatorische Umfeld wie für traditionelle Finanztätigkeiten.
Dabei gelte es jedoch vor allem, die Regulierungen hinsichtlich Bankengesetz, Finanzinfrastrukturgesetz und Geldwäschereigesetz einzuhalten.
Auch in Bezug auf mögliche Auswirkungen auf die Währungspolitik gibt sich der Bundesrat zunächst diplomatisch. So heißt es:
In der Schweiz werden bereits andere als die gesetzlichen Zahlungsmittel verwendet (z. B. offizielle Währungen anderer Länder oder Reka-Checks). Allfällige positive Auswirkungen und währungspolitische Herausforderungen der Kryptowährung Libra hängen insbesondere vom Umfang ihrer Verwendung und den technischen Details ab (z. B. Zusammensetzung des Währungskorbs), die bislang noch nicht bekannt sind. Die Schweiz verfügt bereits über einen soliden regulatorischen Rahmen im Geld- und Finanzmarktbereich. Der Bundesrat sieht zum jetzigen Zeitpunkt keinen Revisionsbedarf aufgrund eines spezifischen neuen Projekts.
Eine weitere Frage, die Birrer-Heimo in ihrer Interpellation stellte, war wohl eine der dringlichsten: die nach dem Datenschutz.
Wie der Bundesrat weiter feststellt, muss sich Facebook auch in puncto Datenschutz an die herrschenden Gesetze halten. Dementsprechend lässt der Schweizer Bundesrat verlauten:
Die Organisation zur Verwaltung der Libra-Währung ist in Genf angesiedelt und hat 28 Gründungsmitglieder, darunter die Facebook-Gruppe. Soweit sie Personendaten bearbeitet, muss sie die Anforderungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz einhalten, insbesondere was die Datensicherheit oder die Übermittlung von Daten ins Ausland anbelangt.
Als fünften Teil ihrer Anfrage problematisiert die Sozialdemokratin einen möglichen Rufschaden der Schweiz bei einer Ansiedlung von Facebooks Libra. Der Bundesrat sieht diesen jedoch nicht als gefährdet:
Die Sitzwahl der Libra-Verwaltungsorganisation in Genf ist grundsätzlich ein positives Zeichen für den Wirtschaftsstandort und den Finanzplatz Schweiz. Sie dürfte das Image der Schweiz als innovativen und offenen Standort stärken. Wie jedes grosse [sic] Projekt ist aber auch dieses mit Herausforderungen verbunden. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung aufmerksam. Die zuständigen Aufsichtsbehörden stehen in Kontakt mit den Projektverantwortlichen. Der Bundesrat will auch künftig für exemplarische Rahmenbedingungen sorgen, die Innovation ermöglichen und Missbrauch verhindern.
Grundsätzlich ist die Schweiz Facebooks Libra gegenüber also nicht negativ eingestellt.
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