USA US-Abgeordnete fordern strikte Regulierung von Stablecoins
Anton Livshits

von Anton Livshits

Am · Lesezeit: 3 Minuten

Tether-Coin vor 20-US-Dollar-Note

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Ein neuer Gesetzentwurf in den USA will Stablecoins an den Kragen. Befürworter sehen darin ein wirksames Mittel zum Konsumentenschutz, die Krypto-Sphäre bleibt skeptisch.

Drei Abgeordnete des US-Kongresses haben am 2. Dezember einen Gesetzesvorschlag zur Regulierung von Stablecoins eingereicht. Ziel ist ein besserer Schutz von Konsumenten gegenüber den Risiken, die von den Stablecoin-Plänen von Facebook und Co. ausgehen. Ob das Gesetz tatsächlich beschlossen wird, ist fraglich. Denn die laufende Legislaturperiode endet bereits in wenigen Wochen.


Eine entsprechende Pressemitteilung konstatiert, dass die Corona-Pandemie das Verbraucherinteresse am FinTech-Sektor angekurbelt hat. Das Virusgeschehen habe gleichsam die ökonomische Not vieler Haushalte verstärkt. Laut der Demokratin Rashida Tlaib, der Initiatorin des Gesetzesentwurfs, gehe es beim STABLE-Act insbesondere um den Schutz von Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen. Ihr Parteikollege Jesús „Chuy” García gab ein ähnliches Statement:

Der Kongress muss sicherstellen, dass die neuen Finanztechnologien und Zahlungsmittel keine anfälligen Nutzer ausbeuten. Das STABLE-Gesetz tut genau das – es fördert die Innovation und schützt gleichzeitig die Verbraucher.

Stablecoins nur mit Banklizenz

Der Gesetzesvorschlag sieht vor, die Hürden für die Herausgabe eines Stablecoins deutlich anzuheben. Die Herausgeber bräuchten demnach künftig eine Banklizenz und wären zur Befolgung der für Banken gültigen Regulierungen angehalten.

Herausgeber bräuchten weiterhin ein halbes Jahr im Voraus eine Erlaubnis des Fed (der US-Zentralbank) und der für Einlagensicherung zuständigen Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC).  Neben anhaltenden Risikoanalysen wären Emittenten schließlich dazu angehalten, über die nötigen Rücklagen beim Fed oder der FDIC zu verfügen. Dadurch soll ein Rücktausch des Stablecoin in US-Dollar garantiert werden.


Reaktionen fallen gemischt aus

Diverse US-Amerikanische Verbraucherschutzorganisationen haben sich hinter den Gesetzesentwurf gestellt. Raúl Carrillo, Leiter der Organsation Public Money Action und Mitarbeiter der Yale Law School sagte:

Durch die Ausdehnung der föderalen Bankenregulierung und des Verbraucherschutzes auf neue Formen von “Einlagen” befasst sich das STABLE-Gesetz mit der Zunahme von “Schattenzahlungen” und “Schattenbanken” – Formen von Finanzaktivitäten, die unabhängig von ihrer spezifischen rechtlichen und technologischen Ausgestaltung eine robuste, präventive und umfassende Regulierung rechtfertigen.

Wie zu erwarten, reagierte die Krypto-Community hingegen ablehnend. Der O-Ton: Stablecoins und andere Krypto-Projekte dürften nicht wie Banken behandelt werden. Meltem Demirors, Chief Strategy Officer von CoinShare, meinte in einem Tweet, dass das Gesetz einen nachteiligen Effekt für Geringverdiener haben würde:

Kryptowährungen VERRINGERN die Kosten für die Versorgung von Bevölkerungsgruppen, die in der Vergangenheit vom Bankensektor ausgeschlossen waren. Steigende Kosten und Auflagen zur Einhaltung von Vorschriften zwingen Unternehmen dazu, den Zugang für unrentable Kunden einzuschränken.

Während der Gesetzesvorschlag umstritten bleibt, fordert er zumindest kein generelles Verbot von Stablecoins. In der EU traten solche Überlegungen hingegen wiederholt auf. Argumentiert wird dabei jedoch weniger mit dem Risiko für Geringverdiener als mit der vermeintlichen Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems.



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