Libra im Verhör: Internationale Datenschützer veröffentlichen gemeinsamen Fragenkatalog

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Libra im Verhör: Internationale Datenschützer veröffentlichen gemeinsamen Fragenkatalog

Facebook hat noch längst nicht alle Fragen hinsichtlich seiner geplanten plattformeigenen Kryptowährung Libra beantwortet. Internationale Datenschützer haben nun einen gemeinsamen Fragenkatalog verfasst, mit dem sie dem Facebook Coin aus datenschutzrechtlicher Sicht auf den Zahn fühlen möchten. Zu den Unterzeichnern gehört auch der oberste Datenschutzbeauftragte der Europäischen Union, Giovanni Buttarelli.

Facebook hat mit der Ankündigung seiner Kryptowährung Libra nicht nur Finanzaufsichtsbehörden dieser Welt aufgeschreckt. Auch Datenschutzbeauftragte haben noch viele Fragen zum „Facebook Coin“. Die australische Datenschutzbehörde OAIC hat gemeinsam mit der Datenschutzaufsicht aus Großbritannien sowie weiteren internationalen Regulierern einen Fragenkatalog für Projekt Libra entwickelt. Das hat das OAIC am 6. August auf seiner Website mitgeteilt:

Als Vertreter der globalen Gemeinschaft der Datenschutz- und Strafverfolgungsbehörden, die gemeinsam für die Förderung der Privatsphäre von vielen Millionen Menschen auf der ganzen Welt verantwortlich sind, kommen wir zusammen, um unsere gemeinsame Besorgnis über die Risiken für die Privatsphäre zum Ausdruck zu bringen, die von der digitalen Währung und Infrastruktur von Libra ausgehen.

Dieses „Wir“ umfasst neben den Initiatoren aus Australien und Großbritannien Datenschutzbeauftragte aus der USA, Kanada, Albanien und Burkina Faso. Auch die Europäische Union ist mit ihrem obersten Datenschutzbeauftragten, Giovanni Buttarelli, vertreten.

Libra auf dem Seziertisch

Dabei treibt die Datenschützer vor allem der Umstand um, dass Facebook mit seiner großen Reichweite praktisch über Nacht zu einem globalen Custodian für Millionen von Menschen werden kann. Und das auch in Ländern, in denen Datenschutz eine untergeordnete Rolle spielt.

Die Beteiligung von Facebook Inc. als Gründungsmitglied der Libra Association hat das Potenzial, die schnelle Akzeptanz durch die Verbraucher auf der ganzen Welt zu fördern, auch in Ländern, in denen möglicherweise noch keine Datenschutzgesetze gelten. Sobald das Libra-Netzwerk in Betrieb geht, kann es sofort zum Verwalter der personenbezogenen Daten von Millionen von Menschen werden.

Bislang habe Facebook noch nicht erklärt, wie es für einen ausreichenden Datenschutz in Libra sorgen will.

Bislang haben Facebook und Calibra [eine von Facebook gegründete Tochtergesellschaft für den Betrieb von Calibra] zwar allgemeine Erklärungen zum Datenschutz abgegeben, aber sie haben es versäumt, sich speziell mit den Praktiken im Umgang mit Informationen zu befassen, die zum Schutz und zur Sicherung personenbezogener Daten eingeführt werden.

Ein halbes Dutzend Fragen

Der internationale Zusammenschluss von Datenschützern hat deshalb ein halbes Dutzend Fragen an das Libra-Netzwerk formuliert.

  1. Wie können die globalen Datenschutz- und Strafverfolgungsbehörden darauf vertrauen, dass das Libra-Netzwerk über solide Maßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten der Netznutzer verfügt?
  2. Wie wird das Libra-Netzwerk die Grundsätze des Datenschutzes bei der Entwicklung seiner Infrastruktur berücksichtigen?
  3. Auf welche Weise wird die Libra Association sicherstellen, dass alle Datenverarbeiter innerhalb des Libra-Netzwerks identifiziert werden und ihren jeweiligen Datenschutzverpflichtungen nachkommen?
  4. Wie plant das Netzwerk Datenschutzauswirkungen zu bewerten, und wie wird das Libra-Netzwerk sicherstellen, dass diese Bewertungen fortlaufend berücksichtigt werden?
  5. Wie wird das Netzwerk sicherstellen, dass seine Datenschutz- und Datenschutzbestimmungen, -standards und -kontrollen in allen Rechtsordnungen einheitlich für die Aktivitäten des Libra-Netzwerks gelten?
  6. Den Datenaustausch zwischen Mitgliedern des Libra-Netzwerks betreffend:
    a. Welche Daten werden involviert sein?
    b. Inwieweit erfolgt eine De-Identifizierung und mit welcher Methode?
    c. Wie wird das Libra-Netzwerk sicherstellen, dass Daten nicht erneut identifiziert werden […]?

Offene Fragen abseits des Datenschutzes

Facebook hat auch jenseits der Gewährleistung des Datenschutzes noch viel Aufklärungsbedarf zu leisten. Nicht nur der deutsche Finanzminister Olaf Scholz sieht in Libra eine Gefahr für das staatliche Geldmonopol. Auch im britischen Parlament wurden ähnliche Bedenken laut. Libra vermittele den Eindruck, als plane Facebook, sich in ein eigenes Land zu verwandeln, meint etwa der konservative Parlamentarier Damian Collins. In den USA haben bereits zahlreiche Politiker Sorge bezüglich des Facebook Coins geäußert. Teile der demokratischen Partei liebäugeln mit einem generellen Verbot sogenannter „Konzernwährungen“.

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