Bundestagswahl 2017 & Blockchain: Quo vadis, Deutschland?

Quelle: election posters of the German Chancellor Angela Merkel (CDU) and her challenger, Martin Schulz (SPD), in the upcoming elections, Berlin. via Shutterstock

Bundestagswahl 2017 & Blockchain: Quo vadis, Deutschland?

Die Bundestagswahl steht vor der Tür und damit die Frage, welchen Kurs die kommende Regierung und deutsche Gesetzgebung für die nächsten vier Jahre einschlagen wird. Bereits vor der Wahl ist klar: Digitalisierung fordern fast alle Parteien. Doch welche Rolle können und werden Blockchain-basierte Lösungen spielen? Wir haben die politische Wetterlage und die Wahlprogramme der Parteien näher ins Visier genommen.

ong> die politische Wetterlage und die Wahlprogramme der Parteien näher ins Visier genommen.

IBM, Daimler, die Finanzbranche sowieso – die Blockchain ist auf dem besten Weg ins Herz der Wirtschaft. Riesig die Potentiale, die man sich hier erhofft. Diese Potentiale sehen auch viele Staaten und erkennen die Möglichkeiten, die ihnen die Blockchain auf die Türschwelle liefert. So hat die EU in diesem Jahr 5 Millionen Euro in Blockchain-Forschung investiert und Schweden als erster Staat ein blockchain-basiertes Katasteramt ins Leben gerufen. In Estland sind Blockchain-Lösungen in der öffentlichen Verwaltung bereits täglich Brot. Wer wegbereitende Pionierarbeit in Anwendung sehen will, muss sich nicht lang umschauen.

Dennoch ist die staatliche Nutzung der Technologie ein Flickenteppich: Oftmals herrscht nach wie vor Skepsis, Zurückhaltung oder auch Wegschauen dort, wo die Blockchain vieles einfacher, effizienter und transparenter machen würde – dies gilt auch für Deutschland. Hierzulande liegt das digitalpolitische Feld mit Blick auf Blockchain und öffentliche Verwaltung fast brach. Öffentlicher Nutzen und entsprechende Gesetzgebung scheinen noch in weiter Ferne.

Mit der Bundestagswahl am nächsten Sonntag stellt sich die zukunftsweisende Frage: Wohin führt der Weg der nächsten vier Jahre? Und: Wie fern ist eine öffentliche Perspektive für die Rolle der Blockchain wirklich?

Eine Antwort könnte das gemeinsame, vor Ehrgeiz strotzendes Ziel liefern, das die Regierenden in spe eint: öffentliche Verwaltung digitalisieren.


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Nahezu alle Parteien mit realistischen Chancen auf eine Regierungsbeteiligung schreiben sich dies auf die Fahne. Die CDU will für Deutschland die „bürgerfreundlichste“ öffentliche Verwaltung Europas mit einer elektronischen Identifikation. Und auch SPD, FDP und Grüne fordern in der einen oder anderen Form E-Government-Lösungen für digitale Behördengänge und öffentliche Verwaltung.

Dies wirft unweigerlich die nächste Frage auf: Wo steht die Blockchain und welche Potentiale haben die Parteien im Blick?

Blättert oder klickt man durch die Parteiprogramme, findet sich die nüchterne Antwort Schwarz auf Weiß oder in den Kontrastfarben des jeweiligen Parteilogos: noch keine.

Hier stehen nebst noch ungefüllten Worthülsen zu den zentralen Themen digitaler öffentlicher Verwaltung zwar Ziele, die Stichworte “Blockchain” oder “Kryptographie” sucht man in diesem Zusammenhang jedoch vergeblich.

Dieses Bild bestätigt sich weiter, wenn man die Programme auf das Schlagwort “Verschlüsselung” im Allgemeinen untersucht. Auch hier hängt man auf der einen Seite die Ziele hoch. Die SPD will Verschlüsselung im Behördenverkehr, die Grünen bei IT-Großprojekten und die FDP fordert sogar ein Grundrecht auf Verschlüsselung. Oftmals geht es den Parteien jedoch um Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Auch hier sucht man das Wort “Blockchain” vergeblich.

Bedeutet dies die Ignoranz der Blockchain in der Mammutaufgabe Digitalisierung?

Hier lässt sich mutmaßen: Nein, denn technische Details finden selten den Einzug als Wahlkampfthema.

Dennoch lohnt sich ein zweiter Blick in die Wahlprogramme. Ein Hoffnungsschimmer, der in die Black-Box kommender Koalitionsverhandlungen lugen lässt, ist die mögliche Einsetzung eines Digitalministeriums. Ein solches fordern Grüne, SPD und FDP. Hoffnung macht zudem die Möglichkeit eines digitalen Staatsministers im Kanzleramt, wie ihn sich die CDU vorstellt. Denn auch das verraten die Wahlprogramme:  Ob schwarz-gelb, Jamaika oder wieder GroKo – in der ein oder anderen Form besteht das Bewusstsein der Parteien und damit der kommenden Regierung für die Schaffung einer zentralen Stelle für digitalpolitische Expertise. Und der Weg hin zur Blockchain bei Verfolgen der ehrgeizigen Regierungsziele dürfte dabei nicht der weiteste sein.

Zudem ist ein weiterer Faktor nicht außer Acht zu lassen: Wer die Regierung Deutschland künftig und damit auch die Koalitionsverhandlungen bis Januar anführen wird, scheint sicher. Dass dabei allerdings auch das Stichwort “Blockchain” nicht unter den Tisch fallen wird, zu diesem Zweck hat sich vor gut zwei Monaten der Bundesverband Blockchain gegründet. Er will das Thema auf die Agenda der Regierungsbildung setzen.

Ob dessen Expertise jedoch eingeholt wird, Inspiration aus der Wirtschaft Einzug in kommende Gesetzgebung findet oder es bei der leeren Modeworthülle „Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung“ bleibt, wird sich zeigen.

Wer in den Parteiprogrammen nach der Blockchain sucht, scheitert. Dass dies jedoch nicht bedeuten muss, dass kommende Gesetzgebung die Technologie ignoriert, dafür spricht Vieles. Zudem gilt: Dass der Staat Technologieneuerungen gerne hinterherhinkt, abwartend innehält, aber über kurz oder lang dem Ruf der Wegbereiter aus der Wirtschaft folgen wird, lehrt die Vergangenheit. Wie lange dies dauert und ob wir schon in der kommenden Legislaturperiode Zeuge eines neuen Digitalkurses werden, dies steht noch in den Sternen.

BTC-ECHO

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