Deutscher Bundestag: Krypto-Desaster in letzter Minute verhindert

Die Hängepartie um das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinMaDig) ist vorbei. Wie BTC-ECHO aus Kreisen des Bundestags erfahren hat, sprach sich das deutsche Parlament mehrheitlich für die Verabschiedung des Krypto-Gesetzes aus. Damit ist in Deutschland der Weg frei für die MiCA. Es ist vollbracht. Das FinMaDig hat es durch den Bundestag geschafft. Am heutigen Mittwoch stimmten die Abgeordneten im deutschen Parlament für die Annahme des Gesetzesvorschlags. Die Fraktionen der SPD, Union, FDP und Grünen sprachen sich für das FinMaDig aus. AfD und Linke enthielten sich. Das BSW war nicht anwesend. Damit schafft die Bundesrepublik einen gesetzlichen Rahmen, der die Regelungen verschiedener europäischer Krypto-Verordnungen in nationales Recht überführt. Dazu gehören neben der DORA, einer Regelung zur Cybersicherheit im Finanzsektor, auch die Krypto-Regulierung MiCA sowie Regeln zur Rückverfolgbarkeit von Krypto-Assets. Mit dem Beschluss weicht Deutschland einem möglichen Vertragsverletzungsverfahren durch die EU aus. Brüssel hätte im Ernstfall Geldstrafen verhängen können. Die deutsche Parteienlandschaft begrüßt die Verabschiedung. Für den digitalpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, sei der Beschluss des FinMaDigs "in mehrfacher Hinsicht eine gute Nachricht". Einerseits für die Verbraucher zum Schutz vor "unerlaubten Geschäften mit Kryptowerten und unzutreffenden Informationen in Whitepapern und Marketingmitteilungen." Andererseits bekämen die deutschen Aufsichtsbehörden BaFin und die Bundesbank nun die entsprechende "Ermächtigungsgrundlage", um die Regeln der MiCA durchzusetzen. Kritik kommt von der Unionsfraktion. CDU und CSU hatten dem Vorhaben zwar zugestimmt, bemängelten gleichzeitig aber die Dauer des Gesetzgebungsverfahrens. "Nach acht Monaten Verzögerung durch die Ampel kann es jetzt endlich in Kraft treten. Leider ist der Schaden durch diese Taktiererei für die Branche sehr groß. Für die nächste Legislatur brauchen wir mehr Tempo und Innovationsfreundlichkeit", sagt CDU-Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger gegenüber BTC-ECHO. Auch die FDP begrüßt die Verabschiedung des Krypto-Gesetzes. Finanzausschussmitglied Volker Redder sagt: " Dieses Gesetz zeigt, dass Deutschland und Europa Standards setzen können, die Innovation fördern und Vertrauen schaffen. Im internationalen Wettbewerb müssen wir uns daher nicht verstecken." Krypto-Gesetz könnte im Januar kommen In der Industrie herrscht Erleichterung. Nicht erst seit dem Ampel-Aus war ein rechtzeitiger Beschluss in der Schwebe gewesen. Das FinMaDig verkam zwischenzeitlich zur Verhandlungsmasse zwischen FDP und Grünen, die über Fragen zur Kindergrundsicherung und zum Demokratiefördergesetz stritten. BTC-ECHO berichtete. Nun könnte das Gesetz sogar früher kommen, als bislang erwartet. "Meinem Kenntnisstand nach liegt dem Bundesrat eine Fristverkürzungsbitte beim FinMaDiG vor. Sollte dieser Bitte entsprochen werden, könnte schon in der morgigen Sitzung der Bundesrat abschließend über den Entwurf abstimmen", erklärt Robin Arens, Senior Associate des Politberatungsunternehmens Bernstein Group. Sollte das zutreffen, stünde einem rechtzeitigen Inkrafttreten ab dem 1. Januar 2025 nichts mehr im Wege. Dennoch hinterlassen die politischen Grabenkämpfe der vergangenen Monate ihre Spuren. Für die zu vollziehenden Behörden (Bafin und Bundesbank) gebe es keine Reaktions- und Anpassungszeit, die erhofften Effekte durch MiCA dürfte sich deutlich verzögern, warnt der Politexperte: "Die Behörden müssen ihre Prozesse erst einmal an die neue Rechtslage anpassen." Wie lange das dauert, bleibt abzuwarten.

Deutscher Bundestag verhindert Krypto-Desaster in letzter Minute

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