Blockchain-Politik Bitcoin, Blockchain, Bundestag: Die deutsche Politik im Interview
Daniel Hoppmann

von Daniel Hoppmann

Am · Lesezeit: 9 Minuten

Bundestag

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Unser Redakteur Daniel Hoppmann hat Vertreter von SPD, CDU, FDP, den Grünen und den Linken zum Thema Blockchain befragt.

Das sagen CDU, SPD, Grüne, FDP und die Linke zu Bitcoin und Co.

Wir leben aktuell wohl im Zeitalter der Krypto-Renaissance. Vor allem Bitcoin, als Flaggschiff der Kryptowährungen, sonnt sich in der Aufmerksamkeit, die ihm durch seine regelmäßigen Höchststände zuteilwird. Diesen Umstand verdankt der digitale Wertspeicher vor allem dem Einstieg institutioneller Anleger wie MicroStrategy, Square und Tesla. 


Auch die Krypto-Industrie als solche prosperiert. Im Dezember vergangenen Jahres veröffentlichte die EU-Beobachtungsstelle für Blockchain ihren ersten Bericht, in dem sie ein rasantes Wachstum der Branche feststellte. In Europa gilt Berlin neben dem Schweizer Krypto-Valley als eine echte Krypto- und FinTech-Hochburg. Zweifelsohne besitzt die Technologie Potenzial, ein neues digitales Zeitalter einzuläuten. Doch dafür müssen gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Zeit also, bei den Bundestagsparteien nachzufragen, welche Positionen sie in Bezug auf Kryptowährungen und Blockchain-Technologien einnehmen. Im Interview mit BTC-ECHO geben Experten der Bundestagsfraktionen der CDU (Matthias Hauer), SPD (Jens Zimmermann), FDP (Frank Schäffler), der Grünen (Danyal Bayaz) und der Linken (Fabio de Masi) Aufschluss über die Positionen ihrer Parteien, die Bitcoin-Maximalisten durchaus enttäuschen dürften.

Bitcoin, das “ineffizienteste Zahlungsmittel überhaupt”

Jens Zimmermann (SPD), Foto: Susie Knoll

Übereinstimmend sehen die Bundestagsfraktionen Bitcoin eher nicht als Zahlungsmittel. Laut der Grünen sei die Infrastruktur der Kryptowährung aufgrund der niedrigen Transaktionsgeschwindigkeit nicht massentauglich. Die SPD schließt sich diesen Bedenken an. In Anbetracht dieser Feststellung sollten die beiden Parteien eventuell in Erwägung ziehen, den Begriff “Second-Layer” noch einmal nachzuschlagen.   

Für die CDU liefere vor allem die hohe Volatilität von Bitcoin das Hauptargument, um den Einsatz als Zahlungsmittel skeptisch zu betrachten. Die FDP glaubt, dass ein hohes Umtauschverhältnis zwischen Krypto- und Fiat-Geld die jeweilige Cyber-Währung als Valuta für den alltäglichen Gebrauch ungeeignet machen würde. 

Der Linken-Abgeordnete Fabio de Masi ist der Meinung, dass Bitcoin das “ineffizienteste Zahlungsmittel überhaupt” sei. Dabei kritisiert der Abgeordnete vor allem den hohen Stromverbrauch sowie die limitierte Menge der Kryptowährung. 

Bitcoin als digitales Gold?

Durch die wertspeichernden Eigenschaften von Bitcoin, bezeichnen einige die Kryptowährung als “digitales Gold”. Beispielsweise nutzte JPMorgan den Vergleich, als das Geldhaus einen zukünftigen BTC-Kurs von 146.000 US-Dollar prognostizierte. Bei den Bundestagsparteien scheiden sich hingegen die Meinungen. 

Die CDU und SPD widersprechen der Gold-Analogie mit dem Hauptargument der hohen Volatilität. Zudem meint die CDU gegenüber BTC-ECHO, dass man bei Bitcoin über keine historischen Erfahrungswerte verfüge. Die Koalitionspartner sehen die Kryptowährung deshalb eher als Spekulations-, denn als Investitionsobjekt.

Die Grünen und die Linken erheben ebenfalls Einspruch. Bitcoin besitze gar keinen materiellen Wert, den es vergleichbar mit dem Edelmetall machen könnte. Sinke das Vertrauen in das Asset, würden sich Investoren schnell zurückziehen, was sich im BTC-Kurs bemerkbar machen würde – die wertspeichernden Eigenschaften wären dann dahin.

Einzig die FDP hält dagegen. Auch, wenn die Liberalen die Bedenken bezüglich der historischen Erfahrungswerte anerkennen, sei BTC tatsächlich eine Art “digitales Gold”. Darüber hinaus biete der digitale Wertspeicher jedoch noch andere Vorteile. Bitcoin sei einfacher aufzubewahren und zu transportieren. Gold habe beispielsweise den Nachteil, “dass es schwer und nicht so einfach zu stückeln” sei. Dieses Problem habe die Kryptowährung nicht. In den Augen der FDP hätten jedoch beide Wertspeicher ihre Daseinsberechtigung. 

Warum dann Bitcoin-Investments von institutionellen Investoren?

Grünen-Abgeordneter Danyal Bayaz / Quelle: Florian Freundt

Wenn man Bitcoin als Wertanlage betrachtet, steht vor allem die hohe Volatilität des Assets im Mittelpunkt der Kritik. Einige Unternehmen, wie beispielsweise Tesla, scheinen dieses Risiko jedoch eingegangen zu sein, als sie in BTC eingestiegen sind. Dieses Engagement sei bei der CDU zur Kenntnis genommen worden. Ob die Kryptowährung dadurch ein langfristiges Zukunftsmodell wird, bleibe dennoch abzuwarten.

Grünen-Abgeordneter Bayaz meint, das Tesla und Bitcoin gut zueinander passen: 

“Da finden zwei schillernde Unternehmen, die in ihrer Branche jeweils sehr viel Beachtung finden, zueinander. Für den Kapitalmarkt ist das offenbar eine tolle Story. Was genau dahinter steckt, wird man sehen.” 

Der Vergleich hinkt jedoch, da es sich bei Bitcoin nicht um ein Unternehmen, sondern ein dezentralisiertes Open-Source-Projekt handelt. 

Frank Schäffler von der FDP geht sogar noch weiter. Elon Musk sei seiner Meinung nach jemand, auf den viele in der Finanz- und Wirtschaftswelt schauen würden. Deshalb habe sein Bitcoin-Investment Signalwirkung. 

Die Linke kann dem nicht zustimmen. Der Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi bleibt auch nach dem Tesla-Investment skeptisch:

“Bitcoin ist kein effizientes Zahlungsmittel, nur weil Elon Musk Bitcoin akzeptiert.”

Die Adaption von Kryptowährungen und Blockchain-Technologien

Fabio de Masi (Die Linke) / Quelle: Linksfraktion

Neben institutionellen Investoren interessieren sich auch immer mehr private Anleger für die digitalen Assets. Ein Bericht von Binance-Research verdeutlicht die Entwicklung der Adaption von Krypto-Assets anhand der Nutzer. Waren es im zweiten Quartal 2017 noch knapp 6 Millionen User, stieg dieser Wert kontinuierlich bis zum dritten Quartal 2020 um 1.683 Prozent auf 101 Millionen “Hodler” an.

Es ist also davon auszugehen, dass sich diese Zahl in Zukunft weiter steigern dürfte. In Deutschland ist die Akzeptanz von Kryptowährungen im Vergleich zu anderen Ländern noch relativ gering. Laut einer Untersuchung des Datenportals Statista gaben lediglich fünf Prozent der Befragten an, Kryptowährungen zu halten oder schonmal besessen zu haben. Ein Grund dafür könnte die teils fehlende Regulierung durch den Gesetzgeber sein. 


Um dieses Problem anzugehen, hat die Regierungskoalition aus CDU und SPD gemeinsam die Blockchain-Strategie erarbeitet. Darin erläutert die Bundesregierung, welche Maßnahmen sie ergreifen möchte, um den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver für die Blockchain-Industrie zu machen. Dabei setzt die Regierung unter anderem auf Innovationsförderungen und die Schaffung von einheitlichen Rahmenbedingungen. CDU-Abgeordneter Matthias Hauer meint, dass die Blockchain-Technologie auch im Öffentlichen Dienst Anwendung finden könnte. So könne man beispielsweise in Zukunft die Echtheit von Dokumente oder Lizenzen nachweisen. 

Darüber hinaus hat man mit dem Gesetz zur Einführung elektronischer Wertpapiere (eWpG) einen digitalen Registertypen eingeführt, der die herkömmliche Papierurkunde teilweise obsolet macht. 

Bei der Opposition herrscht Skepsis gegenüber dem Adaptionsengagement der Regierungsparteien. Grünen Abgeordneter Bayaz meint beispielsweise: 

“Die Bundesregierung hat mit der Blockchain-Strategie spät, aber immerhin etwas vorgelegt, um das Thema nach vorne zu bringen. […] Mit dem Gesetz über elektronische Wertpapiere bekommen wir eine erste Rahmengesetzgebung – trotzdem bleiben noch viele Fragen zur Besteuerung und Klassifizierung offen.”

Das fordert auch Frank Schäffler von der FDP. Es sei an der Zeit, regulatorische und steuerliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Darüber hinaus kritisierten die Liberalen Ende Januar das eWpG. Zum einen habe man digitale Aktien nicht berücksichtigt, zum anderen schließe die Registrierungspflicht den gesamten DeFi-Sektor aus. Deutschland verliere so seinen Standortvorteil, heißt es in dem Schreiben.

Die Kritik habe man zur Kenntnis genommen, sagt Jens Zimmermann im Interview mit BTC-ECHO: Man müsse in solchen Bereichen agiler werden. Man wolle mit dem jetzigen Gesetz zunächst Erfahrungen sammeln und gegebenenfalls nachjustieren. 

“In Märkten, die sich so schnell verändern, halte ich es für zwingend notwendig, dass man dann nicht verkrampft an etwas festhält.”

Kryptowährungen als Finanzmittel krimineller Handlungen

Matthias Hauer (CDU) / Quelle: Mike Henning

Eines der Hauptargumente, die Kritiker gegenüber Kryptowährungen äußern, ist die Verwendung der Assets, um Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zu betreiben. Auch aus der Politik werden solche Vorwürfe hervorgebracht. Der Bericht des US-Analyseunternehmens Chainalysis entkräftete jedoch diese Vorwürfe. Lediglich 0,34 Prozent aller Krypto-Transaktionen seien kriminellen Ursprungs. Diese Zahlen sind jedoch mit Vorsicht zu genießen, denn ebenso kursieren Studien, die den Anteil vielfach höher einschätzen.

Laut Zimmermann sei das Problem hierbei, dass es wahrscheinlich eine hohe Dunkelziffer gebe. Zwar würden ein Großteil der Unterstützungen nach wie vor in Fiat-Währungen abgewickelt, dennoch seien Kryptowährungen aufgrund ihrer Eigenschaften durchaus geeignet für die Verschleierung von Transaktionen. 

In diesem Punkt fordern die Grünen, dass digitale Zahlungen, Kryptowährungen und die Akteure hinter den Accounts analog zu Regelungen beim Bargeld ab einer gewissen Schwelle nachvollziehbar gemacht werden müssten.

Und tatsächlich hat die Bundesregierung erst Mitte Februar mit dem Beschluss des  “Trans­pa­renz-Fi­nanz­in­for­ma­ti­ons­ge­setzes Geld­wä­sche” (TraFin Gw) eine neue Obergrenze eingeführt (1.000 Euro), ab der Krypto-Transaktionen meldepflichtig werden. Matthias Hauer von der CDU meint in diesem Zusammenhang:

“Wir möchten die Vorteile der Blockchain-Technologie von der Schattenwirtschaft in legale und seriöse Geschäftsmodelle überführen.”

CBDC als Zahlungsmittel der Zukunft

Frank Schäffler (FDP) / Bildrechte: Studio Kohlmeier, Berlin

In der Frage, welches Zahlungsmittel in Zukunft dominieren wird, meint ein Großteil der Parteienvertreter, dass es wahrscheinlich auf digitale Zentralbankwährungen (CBDC) hinauslaufen dürfte. So unterstützt die Union beispielsweise die Einführung eines digitalen Euros. In Europa habe man den Wert eines eigenen, grenzüberschreitenden und digitalen Zahlungsabwicklungssystems nach eigenen Standards erkannt. Damit wolle man auch ein Gegengewicht zu privaten Währungsprojekten wie dem “Diem” von Facebook schaffen.

Dem schließen sich auch die SPD, die Grünen und die Linke an. Es herrscht Konsens darüber, dass das Geldmonopol weiterhin beim Staat liegen sollte.

Frank Schäffler von der FDP sieht das anders:

“Ich bin da skeptisch, da ich nicht glaube, dass die EZB das hinbekommt. Es stellen sich viele grundsätzliche Fragen der Geldpolitik durch die Einführung einer CBDC. Zentralbankgeld ist derzeit das Bargeld und das Buchgeld, das von Banken bei der Notenbank hinterlegt wird. Letzteres sind reine Buchungsposten und beruhen auf der Geldschöpfung der Banken durch Kreditvergabe. Ein digitales Zentralbankgeld für jedermann ist in einem solchen System ein Fremdkörper, der nicht so einfach zu implementieren ist. Die Finanzstabilität wird dadurch eher gefährdet, als verbessert.”

Die Bundesrepublik weiß in einigen Fragen hinsichtlich der Verwendung von Kryptowährungen und Blockchain-Technologien noch keine Antwort. Viele Anleger wünschen sich regulatorische Klarheit, vor allem im steuerlichen Bereich. Angesichts der aktuellen Corona-Situation dürften diese Punkte aktuell wahrscheinlich keinen besonders hohen Stellenwert auf der Agenda genießen. Dieses Jahr ist Superwahljahr. Nach der Bundestagswahl im September dürften die Weichen für die Zukunft des Blockchain-Sektors neu gestellt werden.

Disclaimer

Dieser Artikel erschien bereits in der April-Ausgabe unseres Monatsmagazins Kryptokompass. Hier entlang für mehr Informationen zu Abo und Co.


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