Im September geht die Ära Angela Merkel zu Ende. 16 Jahre lenkte die Kanzlerin die Geschicke der Bundesrepublik. Ihr Abgang schafft ein Machtvakuum, aber auch die Chance auf einen Neuanfang. Aber wie könnte dieser Neustart aussehen – und was bedeutet das für den Krypto-Space? Um Antworten auf diese Frage zu bekommen, hat BTC-ECHO bei CDU, SPD, Grünen, FDP, Linken und AFD nachgehakt und die Wahlprogramme der sechs Bundestagsparteien auf die relevantesten Krypto-Keywords abgesucht und die wichtigsten Erkenntnisse kurz und bündig zusammengefasst.
Die Parteien im Überblick
Zum Thema Geldwäsche etwa fordert die CDU/CSU, dass die Beweislast “bei Vermögen unklarer Herkunft” umgekehrt werden soll (S. 112 Zeile 3942 f.). Auf der gleichen Seite heißt es im Parteiprogramm dann auch: “Grundstücke durch Barzahlung zu erwerben, soll nur mittels Banken möglich sein, die zuvor die Identität des Käufers und die Herkunft des Geldes im Rahmen einer bestehenden Geschäftsbeziehung zu prüfen haben; gleiches gilt beim Umtausch von Bargeld in Kryptowährung und umgekehrt.” (S.112 Zeile 3944 ff.)
Daraus lässt sich schließen, dass die Union wahrscheinlich noch strengere KYC-Regelungen einführen würde, sofern sie denn die Möglichkeit dazu hätte.
Im Parteiprogramm der SPD werden hingegen die Begriffe “Bitcoin”, “Kryptowährungen”, “Blockchain”, “CBDC”, “E-Euro”, “digitaler Euro” und “Zentralbankgeld” mit keiner Silbe erwähnt. Auf Seite 24 heißt es jedoch: “Wir lehnen eine Privatisierung von Währungen ab. Dies gilt auch für private digitale Währungen, die in ihrem Wert künstlich stabil gehalten werden (Stablecoins).”
Bündnis 90 / Die Grünen finden da direktere Worte, schreiben etwa: “Eine Aushöhlung des Geld- und Währungsmonopols durch private Währungen mächtiger Großkonzerne lehnen wir strikt ab” (Seite 87) – wohl ein Seitenhieb gegen Facebooks Diem. Allgemein liest sich das Parteiprogramm der von Annalena Baerbock und Robert Habeck geführten Partei jedoch – für so manchen Wähler eventuell überraschend – recht offen für den Krypto-Space. So heißt es etwa: “Wir wollen den rasanten Entwicklungen im Bereich dezentraler Finanzanwendungen gerecht werden und die Chancen und Risiken von Kryptowährungen und Blockchains differenziert ausloten.”
FDP, Linke und AFD
Ihr wollt wissen, was FDP, Linke und AFD von Bitcoin, Blockchain und Co. halten und einen tieferen Einblick in die Parteiprogramme von CDU, SPD und Grünen bezüglich des Krypto-Spaces erhalten? Dann sei euch die aktuelle Ausgabe unseres monatlich erscheinenden Magazins Kryptokompass ans Herz gelegt. Denn in diesem haben wir uns anlässlich der anstehenden Bundestagswahl ausführlich dem Thema angenommen. Lesen lohnt sich!
