Bitcoin-Regulierung: Neufund schreibt offenen Brief an den Bundestag

Phillip Horch

von Phillip Horch

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Phillip Horch

Phillip Horch ist Chef vom Dienst von BTC-ECHO und für die Strukturierung und Planung der redaktionellen Inhalte verantwortlich. Er ist Diplom-Journalist und hat einen Master-Abschluss in Literatur-Kunst-Medien.

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Die rechtliche Lage rund um Bitcoin, Blockchain und Kryptowährungen ist in Deutschland nach wie vor nicht geklärt. Im Prinzip sogar ungeklärter als zuvor, denn vor Kurzem veröffentlichte das Kammergericht Berlin ein Urteil, in dem es die bisherigen Bestimmungen durch die BaFin für nichtig erklärte. Nun reagiert Neufund mit einem offenen Brief an den deutschen Bundestag.

Bitcoin, Regulierung und die Bundesrepublik wollen nicht so recht zusammenfinden. Zuerst definierte die deutsche Finanzaufsichtsbehörde BaFin Kryptowährungen wie Bitcoin als Recheneinheit, akzeptierte sie jedoch nicht als Währung. Dafür war im Entfernten der Boden für eine mögliche Regulierung gelegt. Doch erst vor Kurzem erklärte das Kammergericht Berlin die Definitionen der BaFin für nicht rechtskräftig. Die Definitionen der BaFin seien nicht zulässig, zudem habe die BaFin ihren Zuständigkeitsbereich überschritten. Demnach war der Bitcoin-Handel theoretisch nicht mehr strafbar. (Mehr dazu hier.)

Kammergericht bleibt Regelung schuldig


Das Kammergericht Berlin blieb eine klare Regelung darüber hinaus jedoch schuldig. Zwar sprach sie den ehemaligen Betreiber einer Bitcoin-Börse frei, doch lieferte auch keine genaue Definition nach. Seitdem bewegt sich die Regulierung von Bitcoin & Co. in einem Schwebezustand. Nun findet sich die deutsche Blockchain-Community zum Protest zusammen. Erst am Mittwoch, dem 25. Oktober, berichteten wir über die Bitcoin-Demo am Brandenburger Tor, bei der Bitwala auf die rechtliche Lage rund um Kryptowährungen aufmerksam machen wollte.

Deutschland darf die technologische Revolution nicht verpassen

Doch auch Zoe Adamovicz meldet sich stellvertretend für Neufund.org zu Wort. In einem offenen Brief auf Medium fordert sie den deutschen Bundestag dazu auf, endlich etwas Ordnung in das Bitcoin-Regulierungs-Chaos zu bringen. So fordert sie den Bundestag dazu auf, regulatorische Sicherheit zu schaffen. Ihre Hauptforderungen:

  • Diejenigen Mitglieder des Bundestages, die das Potential der Blockchain erkennen, sollten ihre Ansichten in Form von Kolumnen, Interviews oder Twitter-Posts kundtun.
  • Der Bundestag soll ein öffentliches politisches Statement vorbereiten, das Richtlinien für die Aufsichtsbehörden bezüglich Regulierung unterbreitet.
  • Der Bundestag soll neue Regulierungsansätze im Bereich Blockchain auf den Weg bringen.

Nur so könne Deutschland verhindern, nach dem Internet nun auch die nächste technologische Revolution zu verpassen. Vielmehr solle sich die Bundesregierung an Nachbarländern wie etwa Frankreich orientieren:


„Die Regulierungssicherheit muss jetzt gewährleistet sein, sonst gefährden wir das florierende Blockchain-Ökosystem in Deutschland. Es ist inakzeptabel, dass junge Unternehmer strafrechtlich verfolgt werden, weil die Aufsichtsbehörde keine klare Regelung zur Verfügung hat. Wir dürfen nicht zulassen, dass wertvolle Blockchain-Unternehmen immer wieder zu einem Kollateralschaden für schlechte Akteure in der Szene werden.“

Eine Reaktion durch die Bundesregierung steht bisher aus.

BTC-ECHO


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