Regulierungsrückblick 2019 USA gegen China – Das digitale Wettrüsten

Moritz Draht

von Moritz Draht

Am · Lesezeit: 6 Minuten

Moritz Draht

Moritz Draht hat Deutsche Literatur und Philosophie an der Universität Konstanz studiert. Sein Krypto-Engagement widmet sich den Zusammenhängen zwischen soziokulturellen und technischen Entwicklungen.

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Kurz bevor sich das kommende Jahr anschickt, neue Türen im Kryptoversum aufzustoßen, spulen wir 2019 nochmal zurück und rollen die wichtigsten Ereignisse rund um das Reich der Mitte und das Land der unbegrenzten Möglichkeiten auf.

Blickt man über den europäischen Tellerrand hinaus, stand das Krypto-Jahr 2019 im Zeichen der zwei Großmächte China und USA. Neue regulatorische Hebel im wilden Westen und fernen Osten belegen strengere Kontrollen des Krypto-Markts. Der erbitterte Wirtschaftskrieg beider Nationen könnte aber auch Früchte tragen. So hat das Muskelspiel zwischen Trump und Xi Jinping die jeweiligen Bemühungen um die Einführung einer digitalen Zentralbankenwährung verstärkt. Der mit Strafzöllen angefachte Wirtschaftskonflikt könnte sich somit in naher Zukunft zum Währungskrieg um die Vormacht im globalen Finanzsektor verlagern.

Amerikanische Behörden filzen das Kryptoversum


Der Handel mit Kryptowährungen geriet 2019 zusehends unter Druck US-amerikanischer Finanzbehörden. So hat der US-Bundesstaat New York im Januar eine Task Force eingerichtet, die eine beratende Funktion bei der Regulierung des Krypto-Marktes übernimmt. Ein entsprechendes Gesetz wurde von Gouverneur Andrew Cuomo bereits im Vorjahr unterzeichnet. Die Task Force setzt sich aus Experten der Finanzbranche zusammen und gibt Empfehlung für die künftige Regulierung des Krypto-Markts.

Auch das Außenwirtschaftsunternehmen streckt ihre Fühler im Krypto-Ökosystem aus. Wie im August bekannt wurde, nimmt sich das U.S. Office of Foreign Assets Control (OFAC) künftig der Regulierung von Bitcoin & Co. an. Die Finanzaufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission (SEC) hat ebenfalls neue Definitionen bezüglich des Krypto-Verwahrgeschäfts eingeführt. So brachten republikanische Senatoren Anfang Januar in Washington eine Gesetzesänderung auf den Weg, die rechtssichere Klarheit über elektronische Signaturen und Smart Contracts liefert. Insgesamt zeugen die Bemühungen der verschiedenen Behörden von einer Tendenz, den Krypto-Markt in Zukunft rigoroser zu kontrollieren und entsprechende Zuständigkeiten der Behörden neu zu definieren.

SEC demaskiert Nutzer

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Das Bitcoin-Ökosystem hüllt sich im Schutz der Verschlüsselung. Doch des einen Glück ist des anderen Leid. So hat die Pseudonymität im Krypto-Ökosystem den Argwohn der Behörden erregt und Anleger gerieten allmählich ins Visier der SEC. Dahingehend hat die Börsenaufsichtsbehörde im Februar eine Ausschreibung initiiert, die neue Lösungen im Bezug auf die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten hervorbringen soll. Explizit geht es der Behörde um eine verpflichtende Offenlegung von Wallet-Zugehörigkeiten. 

Dem US-Bundesstaat Texas ist die Pseudonymität im Blockchain-Ökosystem ebenfalls nicht geheuer. Ein entsprechender Gesetzentwurf vom März sieht vor, dass Empfänger zunächst die Identität des Senders feststellen müssen, bevor sie Zahlungen akzeptieren dürfen.

Krypto-Lichtblick Security Token Offering (STO)

Trotz aller Restriktionen, die auf eine zukünftig strengere Regulierung des Krypto-Markts hindeuten, gab es auch positive Krypto-Signale aus den USA. Im Juli ist schließlich der erste STO auf amerikanischen Parkett abgewickelt worden. Die SEC hat den Security Token Offering von Blockstack genehmigt, bei dem eine STX-Tokenbeteiligungen im Gesamtvolumen von 28 Millionen US-Dollar erbracht wurde.

Digitales Zentralbankengeld

Kein Regulierungsrückblick ohne die Erwähnung einer digitalen Zentralbankenwährung (CBDC). Im digitalen Wettrüsten der Großmächte wollen die USA ihren Anspruch auf die globale Währungshoheit festigen. Daher drangen Pläne der US-amerikanischen Zentralbank im Oktober an die Öffentlichkeit, die Umsetzung einer eigenen digitalen Zentralbankenwährung zu prüfen. Damit reiht sich das Land in ein weites Feld von Teilnehmern, die ebenfalls die Möglichkeiten eines CBDC ausloten, darunter die EU, Kanada, Singapur, Ukraine, Tunesien – und eben China.

China spielt Bitcoin-Jo-Jo

Am 25. Oktober ereilte das Kryptoversum die Nachricht aus Fernost, dass China im Zuge der Blockchain-Strategie in die Forschung der Technologie investieren wolle. Die Aussagen von Xi Jinping haben den Bitcoin-Kurs kurzerhand in die Höhe schnellen lassen, der zeitweise mit 40 Prozent Steigerung reagierte. Dabei wollten Hodler wohl überlesen, dass die Bestrebungen der chinesischen Regierung keineswegs auf eine Akzeptanz von Kryptowährungen zielten. Im Gegenteil: Kurze Zeit später folgte ein ausdrückliches Dementi der Regierung. China hält also weiterhin an den bisherigen Krypto-Verboten fest. Der Bitcoin-Kurs hat abermals entsprechend reagiert und trat den Sturzflug an.

Börsenverbot und Mining-Duldung

Die offizielle Ankündigung der People’s Bank of China Ende November, Krypto-Unternehmen zukünftig stärker prüfen und kontrollieren zu wollen, hat dem Bitcoin-Ökosystem erneut zugesetzt. Von den Maßnahmen sind verschiedene Branchen betroffen, darunter auch Börsen und Firmen, die Token Sales abhalten. Der Bitcoin-Kurs hat die Meldungen entsprechend hysterisch zur Kenntnis genommen und – wer hätte es geahnt – fiel abermals. Nachdem China das Verbot gegen Krypto-Börsen ausgesprochen hat, kam es einen Wimpernschlag später zu Durchsuchungen sämtlicher in China ansässiger Börsen. Dabei sollen auch die Bürogebäude von Binance unter die polizeiliche Lupe genommen worden sein. Kurios dabei: Vertreter der Börse wehrten sich gegen diese Behauptung und unterstellten dem Krypto-Magazin The Block, Falschmeldungen zu verbreiten und dadurch indirekt den Kurs zu manipulieren.

China beheimatet die größten Mining-Farmen. Doch zum wiederholten Male hat die chinesische Regierung im April ihre ablehnende Haltung gegenüber Kryptowährungen bekräftigt und dahingehend ein Mining-Verbot angeregt. In diesem Zusammenhang hat die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission den Entwurf eines „Katalogs mit Leitlinien für die Anpassung der Industriekultur“ veröffentlicht. Dieser enthält eine Auflistung an Wirtschaftsbranchen, die wegen Ressourcenverschwendung angezählt werden. Dies beträfe auch das Mining-Geschäft. Doch Mining-Farmen konnten bislang aufatmen und (noch) ungehindert ihrem Tagesgeschäft nachgehen. Dass die chinesische Regierung ihr Vorgehen gegen Mining-Unternehmen im kommenden Jahr jedoch verstärkt, ist nicht unwahrscheinlich.

Blockchain-Primus

Entgegen dem Vorgehen bei Kryptowährungen erkennt die kommunistische Partei großes Potenzial in der Blockchain-Technologie. Dies betrifft insbesondere die massive Speicherung und Einsicht in sensible Daten. Zudem stellt Blockchain eine Schlüsseltechnologie für China im digitalen Wettrüsten dar. Daher hat sich das Land an der Spitze der Blockchain-Forschung positioniert und im globalen Vergleich die meisten Patente angemeldet.

Im Dezember gab die Partei die Umsetzung einer blockchainbasierten Anwendung bekannt, die Urheberrechtsinhaber schützen soll. Geistiges Eigentum soll demnach per Blockchain abgesichert werden. Die Generalbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas und des Staatsrats haben dahingehend gemeinsam eine Richtlinie herausgegeben, in der sie einen verstärkten Schutz der geistigen Eigentumsrechte fordern. Zudem beschloss der oberste Gerichtshof Chinas die Entwicklung einer juristischen Blockchain-Plattform, die Dokumente von Gerichten, Notariaten und forensischen Einrichtungen zusammenführt. Somit zähmt China den Papiertiger der Behörden mit der Blockchain-Technologie.

Digitales Zentralbankengeld

Im September sind auch erstmals Pläne der chinesischen Regierung bekannt geworden, eine eigene digitale Zentralbankenwährung (CBDC) einzuführen. Im globalen Wettrennen um die erste Einführung eines CBDC könnte sich China allerdings bald vor den anderen Mitstreitern platzieren. Noch bis Ende 2019 soll die entsprechende Währung in ausgewählten Bankinstituten getestet werden. Die Chancen stehen also gut, dass nächstes Jahr ein entsprechender CBDC nebst Sojasprossen und Shiitakepilzen auch im Asialaden erhältlich ist.

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