Regulierungs-ECHO KW7 – Ist der Damm nun gebrochen?

Christopher Klee

von Christopher Klee

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Christopher Klee

Christopher Klee hat Literatur- und Medienwissenschaften sowie Informatik an der Universität Konstanz studiert. Seit 2017 beschäftigt sich Christopher mit den technischen und politischen Auswirkungen der Krypto-Ökonomie.

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Quelle: Shutterstock.com

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Der venezolanische Staat will Krypto-Überweisungen deckeln, während die US-amerikanische Wertpapieraufsicht weiter ICOs kritisch unter die Lupe nimmt. In Kanada gelten Mining-Verträge möglicherweise bald als Wertpapiere. Die BaFin hat erstmals einem Security Token Offering den höchsten regulatorischen Segen erteilt. Das Regulierungs-ECHO der KW7.

Der Artikel wurde zuletzt aktualisiert am 26. Mai 2019 05:05 Uhr von Tanja Giese

Wer im krisengeschüttelten Venezuela auf Bitcoin & Co. ausweicht, um in den Genuss relativer Wertstabilität zu kommen, muss künftig Gebühren an Vater Staat entrichten. Das sehen neue Richtlinien der staatlichen Krypto-Taskforce SUNACRIP vor.

Demnach entfällt auf Überweisungen, die mit Kryptowährungen in Zusammenhang stehen, eine Grundgebühr von umgerechnet mindestens 0,25 Euro und höchstens 15 Prozent des Wertes der transferierten Assets. Dazu kommt eine Deckelung von Krypto-Überweisungen auf maximal 600 US-Dollar pro Monat – wer mehr will, muss sich bei der SUNACRIP eine Erlaubnis dafür einholen. Doch selbst dann dürfen im Monat nicht mehr als 3.000 US-Dollar bewegt werden.

SEC: BLV-Token ist ein Wertpapier

Die US-Börsenaufsicht SEC konnte ein kalifornisches Gericht nachträglich davon überzeugen, dass es sich bei dem von Blockvest herausgegebenen BLV-Token um ein Wertpapier handelt. Im Rahmen ihres Feldzuges gegen (unregistrierte) Inital Coin Offerings (ICOs) warf die Behörde Blockvest den Verkauf unregistrierter Wertpapiere vor. Nachdem die SEC zunächst mit einer einstweiligen Verfügung gegen Blockvest scheiterte, konnte die Behörde das Gericht schließlich davon überzeugen, den BLV-Token gemäß dem Howey-Test als Wertpapier einzustufen. Auch der ICO-Guide, den die Behörde zu Beginn der Woche vorstellte, betont: „ICOs, die mit hoher Wahrscheinlichkeit Wertpapiere sind, müssen bei der SEC registriert werden.“

Die krypto-skeptische Haltung der SEC schlägt sich nicht zuletzt in dem zähen Ringen um die Zulassung eines Bitcoin ETF nieder. Krypto-Fürsprecherin und SEC-Kommissarin Hester Pierce warnte am 12. Februar indes vor einer Sonderbehandlung von Krypto-Assets:

Bei der SEC waren wir bisher nicht bereit, einen Bitcoin-ETF zu unterschreiben. Meine Sorge ist, dass es ein bisschen wie ein leistungsorientierter Ansatz aussieht, der den zugrunde liegenden Bitcoin-Markt beurteilt und sagt, dass wir nicht glauben, dass diese ausreichend reguliert sind. Sie wissen, es gibt viele Märkte, die nicht reguliert sind, aber wir bauen trotzdem Produkte darauf auf. Deshalb denke ich, dass wir mit dieser Art von Argumentation sehr vorsichtig sein müssen.

Hester M. Peirce

Kanada: Auch Mining-Verträge können Securities sein

Bei den kanadischen Nachbarn gab es vergangene Woche einen Krypto-Präzedenzfall. So klassifizierte die Finanzaufsicht in Quebec (TMF) erstmals Mining-Verträge als potenzielle Wertpapiere:

Mit dieser Entscheidung hat die TMF zum ersten Mal entschieden, dass ein Investitionsangebot im Zusammenhang mit dem Mining von Kryptowährungen einen Investitionsvertrag darstellen kann, also ein Wertpapier, dessen öffentliche Herausgabe reguliert wird.

Konkret geht es um Verträge des Krypto-Mining-Anbieters Technologies Crypto Inc, der Anfang dieses Monats eine Reihe von Einfrieraufträgen im Zusammenhang erhalten hat. Vertragspartner von Technologies Crypto Inc sind nun dazu angehalten, sich bis Ende Februar bei der TMF zu melden.

BaFin erlaubt erstes STO

Auch aus Deutschland gibt es einen Präzedenzfall zu vermelden. Dieser nimmt sich jedoch erfreulicher aus. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat erstmals grünes Licht für tokenisierte Schuldverschreibungen gegeben. Die Firma Bitbond darf dafür nun einen vollständig regulierten Security Token Offering (STO) durchführen. Der erste STO mit Segen der Bafin – ist der Damm nun gebrochen?

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