Regulierungs-ECHO Von wegen Öffnung – Behörden nehmen Krypto-Space aufs Korn
David Barkhausen

von David Barkhausen

Am · Lesezeit: 4 Minuten

Schranken an einem Parkplatz

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Ob im Iran, in China oder den USA – zur Stunde stehen die regulatorischen Zeichen der Zeit keinesfalls auf Öffnung. Anders als oftmals erhofft, setzen die Gesetzeshüter vielmehr entschieden auf Kontrolle – und nehmen Krypto-Unternehmen aufs Korn.

US-Behörden nehmen Krypto-Space ins Visier

Mit vereinten Kräften wollen die US-Behörden künftig die Regulierung des Krypto-Sektors ins Visier nehmen. Dies geht aus der jüngsten Senatsanhörung des neuen OCC-Chefs Michael Hsu hervor. Bei der Befragung vor den US-Senatoren verkündete der Leiter der Kreditbehörde, es gäbe bereits entsprechende Gespräche zwischen der Notenbank Federal Reserve, dem Finanzministerium sowie dem öffentlichen Einlagensicherungsfonds, der Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC). Ziel der Kooperation sei ein gemeinsames „Policy-Sprint-Team“, das sich einzig der Regulierung des Krypto-Sektors widmen soll.


Tags zuvor hatte der neue Behördenleiter bei einer Befragung im Repräsentantenhaus bereits verkündet, sämtliche bestehende Regularien seines Hauses gegenüber dem Fintech- und Krypto-Sektor noch einmal genau unter die Lupe zu nehmen und gegebenenfalls schärfen zu wollen.

US-Finanzministerium bekräftigt Steuerpflicht für Krypto-Geschäfte

Das US-Finanzministerium bekräftigte in der vergangenen Woche derweil die Steuerpflicht für Krypto-Geschäfte. In einem Bericht unterstreicht die Biden-Administration in diesem Zuge entsprechende Auflagen gegenüber Unternehmen, empfangene Zahlungen im Wert von mehr als 10.000 US-Dollar der Steueraufsicht IRS zu melden. Die Auflagen sollen dabei die „erheblichen Probleme“ in puncto Steuerhinterziehung angehen. Zwar würden derzeit nur wenige Unternehmen dieser Meldepflicht unterliegen. Nach Ansicht der Beamten werde die Bedeutung von Krypto-Transaktionen in den kommenden Jahren jedoch steigen.

Verbraucherschutz first – SEC-Chef Gary Gensler ruft zu entschiedener Regulierung auf

Lange galt der neue SEC-Chef Gary Gensler als Hoffnungsträger des Krypto-Sektors. Doch langsam zeichnet sich ab, dass dem Behördenleiter gegenüber einer wirtschaftsfreundlichen Regulierung vor allem eines wichtig ist: das Wohl der Verbraucher. Diese Haltung bekräftigte der ehemalige MIT-Professor und Goldman-Sachs-Banker in der vergangenen Woche. Bei einem Jahrestreffen der US-Regulatoren rief er die Behörden dazu auf, entschieden gegen nebulöse Unternehmen im Krypto-, Fintech und Cyber-Sektor vorzugehen.

“Wir müssen alles dafür tun, dass betrügerische Unternehmen nicht mit den Ersparnissen arbeitender Familien spielen und dass bestehende Regeln aggressiv und konsequent durchgesetzt werden”,

so sein Appell.

SEC-Rechtsstreit – US-Gericht schmettert Ripple-Antrag ab

Indes bleibt Gensler Behörde im Rechtsstreit mit dem Finanzdienstleister Ripple hart. Auch hier hatten Beobachter auf ein Umdenken gehofft. Doch die SEC hält an ihren Vorwürfen gegenüber dem Unternehmen fest. In der vergangen Woche musste Ripple nun einen weiteren Dämpfer hinnehmen. Die zuständige New Yorker Bezirksrichterin Sarah Netburn lehnte einen Antrag des Unternehmens ab, der die SEC dazu aufgefordert hatte, Untersuchungen im Ausland bezüglich des Falls einzustellen und bisherige Ergebnisse offenzulegen.


FUD Made in China – Neues Bitcoin-Verbot für Finanzdienstleister

Kaum eine Nachricht sorgte in den vergangenen Wochen für soviel Aufsehen, wie die Spekulationen, dass China seine harte Hand gegenüber der heimischen Krypto-Industrie lockern könnte. Doch von wegen Öffnung – in der vergangenen Woche zeichnete sich nun zunehmend ab, dass Peking keineswegs plant, die Zügel zu lockern. Ein internes Bitcoin-Verbot untersagt chinesischen Banken und Finanzdienstleistern nun den geschäftlichen Umgang mit Kryptowährungen. Dies geht aus einer Stellungnahme dreier großer Finanzverbände hervor, die der Notenbank PBoC unterstellt sind. Diese warnt vor Risiken virtueller Währungen und verbietet den Verbandsmitgliedern entsprechenden Krypto-Geschäfte.

Angesichts des strengen Kurses gegenüber der heimischen Mining-Industrie scheinen indes erste Unternehmen dem Reich der Mitte den Rücken zu kehren. Zuletzt etwa überraschte das chinesische Schürfunternehmen BIT Mining mit Millionen-Investments im US-Bundesstaat Texas.

Iranische Miner drohen deftige Strafen

Und auch im Iran droht Schürfern die entschlossene Hand des Gesetzes. Private Miner, die Haushaltsstrom für ihre Rechner einsetzen, müssen sich künftig auf deftige Strafen gefasst machen. Dies geht aus den jüngsten Äußerungen des Energieministeriums hervor, von denen die Tehran Times berichtet. Mit dem neuen Strafkatalog will die Regierung gegen die Stromknappheit im Land vorgehen.

Krypto-Regulierung am Horizont? Indische Gesetzeslage weiter unklar

In Indien bleibt die Gesetzeslage für Krypto-Unternehmen und Investoren derweil weiter undurchsichtig. Lange schwelten hier Spekulationen um ein mutmaßlich anstehendes Bitcoin-Verbot. Nun berichtet die ortsansässige Economic Times von Plänen der indischen Zentralregierung, ein neues Expertengremium einzusetzen, um die mögliche Handhabe von Kryptowährungen in Indien zu untersuchen. Damit verzögert sich die endgültige Antwort der Gesetzgeber um ein weiteres.

Digitales Geldsystem – Warum wir einen digitalen Euro brauchen

Ob E-Rubel, digitales Pfund, Rubel oder US-Dollar – in der ein oder anderen Form richten zur Stunde alle großen Währungshüter der Weltwirtschaft ihre Augen auf die Potentiale digitaler Zentralbankwährungen. Doch für deren Entwicklung entschieden, haben sich die wenigsten. Nach Ansicht des Frankfurt School Blockchain Center sollte sich dies bald ändern. In ihrem Gastbeitrag für BTC-ECHO beschäftigen sich Jonas Groß, Manuel Klein und Prof. Dr. Philipp Sandner mit der Frage, warum an CBDCs wie dem digitalen Euro künftig kein Weg vorbei führt.


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