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Regulierungs-ECHO Krypto-Debatte in der EU stagniert

Beim Tauziehen um angemessene Krypto-Regeln in Europa gab es kaum Fortschritte. Die Fronten zwischen den EU-Gremien verhärten sich. Die vergangene Woche im Regulierungs-ECHO.

Anton Livshits
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Bitcoin Münzen vor der EU-Flagge

Beitragsbild: Shutterstock

Krypto-Regulierung in der EU: Trilog stagniert

In den europäischen Debatten rundum den angemessenen Umgang mit Kryptowährungen ist der Trilog am Zug. Das gemeinsame Gremium aus EU-Kommission, Rat und Parlament muss über die Regulierungsvorschläge beraten, die zuvor von parlamentarischen Ausschüssen erarbeitet worden sind. Doch in der vergangenen Woche gerieten diese Verhandlungen gehörig ins Stocken. Uneinigkeit herrscht so bei der Transfer of Funds Regulation, einem Maßnahmenpaket gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung, das auch in der Krypto-Community auf wenig Gegenliebe stößt. Die Regelung beinhaltet einen Paragrafen, der voraussichtlich zum Verbot von unhosted Wallets führt, die für DeFi-Dienste von fundamentaler Wichtigkeit sind. Während das Parlament auf der Klausel beharrt, drängen die Mitgliedsstaaten im EU-Rat geschlossen auf ihre Streichung. Ein derartiges Verbot sei nicht umsetzbar. Die Fronten verhärten sich, die Kommission spielt die erfolgslose Vermittlerin.

Die Verhandlungen zum umfassenden europäischen Krypto-Regelwerk MiCA erzielten in der vergangenen Woche ebenfalls keine Fortschritte. Grund war hier jedoch die Covid-19-Infektion eines Teilnehmers, wegen der die Gesprächsrunde am 18. Mai nicht zusammenkam. Dabei herrscht im Trilog auch bei MiCA durchaus Uneinigkeit. Der EU-Rat bezog so zum 16. Mai Stellung zu einer Reihe von Diskussionspunkten. Die Vertretung der Mitgliedsstaaten fordert etwa, NFTs aus dem Regelwerk auszuschließen. Für diese Token soll ein eigenes Gesetz erarbeitet werden. Weiterhin will der Rat die Überwachung großer Bitcoin-Börsen und vergleichbarer Dienstleister nicht der europäischen Börsenaufsicht überlassen. Nationale Behörden seien stattdessen gefragt. Auch die EU-Komission äußerte bereits Missmut bei einigen Vorschlägen. Expert:innen kritisierten derweil die Stablecoin-Pläne der EU.

BaFin fordert gesamteuropäische DeFi-Regulierung

Das Schicksal von dezentralen Finanzdiensten in der EU knüpft sich an die richtige Entscheidung bei der Transfer of Funds Regulation und hängt folglich am seidenen Faden. Dennoch werden aus Deutschland Stimmen laut, die von einer umfassenden DeFi-Regelung träumen. Denn Birgit Rodolphe, Exekutivdirektorin für Abwicklung und Geldwäscheprävention bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), fordert in einem Artikel vom 16. Mai eine “innovative Regulierung” in diesem Bereich. Die Expertin beschreibt das Potenzial von DeFi-Diensten, warnt jedoch gleichsam vor den Risiken fehlender Regulation. Ein EU-weites Regelwerk erachtet Rodolphe als präferierte Lösung, denn nur dadurch ließe sich ein gespaltener Markt verhindern.

Binance beantragt Kryptoverwahrlizenz in Deutschland

Die Bitcoin-Börse Binance arbeitet weiter am eigenen Rebranding. Galt der Krypto-Umschlagsplatz einst als Behördenschreck, ist das Unternehmen heute um Akzeptanz bei den offiziellen Stellen bemüht. Wie Binance-Chef Changpeng Zhao bei einer Konferenz in Hamburg bekannt gab, zielt seine Krypto-Börse nun auf eine deutsche Kryptoverwahrlizenz. Gespräche mit den Behörden seien im Gang. “Basierend auf dem Feedback meines Teams laufen die Dinge gut,” fügte Zhao hinzu. Falls der Plan aufgeht, wäre Binance das fünfte Unternehmen, das mit Segen der BaFin in Deutschland Krypto-Assets verwahren darf.

El Salvador lädt zur Bitcoin-Konferenz

Als weltweit erster Staat hatte El Salvador Bitcoin zur Staatswährung erklärt. Da scheint es nachvollziehbar, dass sich Präsident Nayib Bukele als Krypto-Botschafter versteht. Aus dieser Rolle ludt Bukele Delegationen von 32 Zentralbanken und 12 Aussichtsbehörden aus insgesamt 44 afrikanischen, asiatischen und südamerikanischen Staaten für den 17. Mai zu einer Konferenz. Neben Bitcoin standen auch finanzielle Inklusion und Digitalökonomien auf der Agenda. Bitcoin Beach veröffentlichte per Twitter Fotos, nach denen die Gäste für die Einrichtung von Bitcoin Wallets Schlange standen.

Russland erwägt die Legalisierung von Kryptowährungen als Zahlungsmittel

Dass ausgerechnet Russland in El Salvadors Fußstapfen treten könnte, galt Beobachtern noch vor einem Jahr als gänzlich ausgeschlossen. Doch der Angriffskrieg gegen die Ukraine und die daraufhin verhangenen westlichen Sanktionen haben allem Anschein nach ein gewisses Umdenken bewirkt. Laut Reuters stellte der Industrie- und Handelsminister Denis Manturow am 18. Mai eine baldige Legalisierung von Kryptowährungen als Zahlungsmittel in Aussicht. Zentralbank und Regierung würden demnach gemeinsam an diesem Vorhaben arbeiten. Ein russisches Krypto-Gesetz aus dem Jahr 2020 sprach noch ein explizites Verbot für die Annahme von Bitcoin und Co. als Zahlungsmittel aus.

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